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Vorlage - VI-F-06988  

 
 
Betreff: Status des Verfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmal
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

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Anfrage

Am 18.10.2017 hat der Stadtrat mit der Vorlage VI-DS-04759 beschlossen, der Stiftung Friedliche Revolution „den Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für den Stadtrat für die Realisierung eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals“ zu übertragen. Der Stiftung Friedliche Revolution wurden dafür in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 für Personal- und Sachkosten jeweils 40.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Konzept stimmt die Stiftung Friedliche Revolution mit dem bereits bestehenden Begleitgremium ab.

Am 25.06.2018 wurde das Begleitgremium zum Freiheits- und Einheitsdenkmal zu seiner ersten Sitzung eingeladen. Der dort von der Stiftung Friedliche Revolution vorgestellte Verfahrensvorschlag wurde vom Begleitgremium als völlig unzureichend eingeschätzt und eine grundsätzliche Überarbeitung erwartet. Auf der bereits für den nächsten Tag angesetzten Pressekonferenz wurde dann nur über das Ergebnis der Umfrage berichtet und den Medienvertreter die Vorlage des Konzeptes bis August 2018 angekündigt.

Im Begleitgremium war vereinbart worden, dass das Gremium in ausreichender Zeit vor der nächsten Pressekonferenz wieder zusammenkommen wird um das von der Stiftung zu überarbeitende Konzept zum Verfahren für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu beraten. Am 25.09.2018 teilte eine Mitarbeiterin des Kulturamtes auf Nachfrage schriftlich mit, „dass die Stiftung Friedliche Revolution Ende August dem Dezernat Kultur einen überarbeiteten Entwurf des Beteiligungskonzeptes übermittelt hat. Dieser ist noch in Prüfung, so dass zu einer nächsten Beratung des Begleitgremiums noch nicht eingeladen werden kann.“

Da nach Ablauf eines Jahres keine greifbaren Ergebnisse vorlagen, haben wir uns mit Anfrage VI-F-06499 nach dem Sachstand erkundigt. Die Fragen wurden in der Ratsversammlung vom 24.10.2018 mündlich beantwortet. Die Bürgermeisterin Frau Dr. Jennicke erklärte, dass ein entsprechender Vertrag mit der Stiftung Friedliche Revolution geschlossen wurde und diese „bis zum 30 Juni 2018 ein Grundkonzept für den gesamten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit inklusive Dokumentation der Stadt Leipzig vorzulegen“ hat. Weiter hat die Bürgermeisterin Frau Dr. Jennicke am 24.10.2018 in der Ratsversammlung ausgeführt, dass zu dem am 31.08.2018 von der Stiftung Friedliche Revolution eingereichten überarbeiteten Verfahrensvorschlag die Abstimmungen im Kulturamt noch immer laufen. Noch Ende Oktober 2018 würden entsprechende Gespräche stattfinden.

Nun sind weitere drei Monate vergangen, ohne dass ein entsprechendes Konzept dem Begleitgremium zur Abstimmung noch dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die Haushaltsjahre 2017 und 2018 in denen der Stiftung Friedliche Revolution insgesamt 80.000 Euro vom Stadtrat zur Verfügung gestellt wurden, sind verstrichen. Im Herbst 2019 – also in wenigen Monaten – feiert Leipzig das Jubiläum 30 Jahre Friedliche Revolution.

Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Warum wurde der von der Stiftung Friedliche Revolution am 31.08.2018 beim Kulturamt eingereichte Verfahrensvorschlag noch nicht mit dem Begleitgremium abgestimmt?

2. Wann übergibt das Kulturamt dem Begleitgremium den neuen Verfahrensvorschlag und wann wird die nächste Sitzung des Begleitgremiums stattfinden?

3. Welche Aktivitäten hat der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Friedliche Revolution unternommen, um auf eine termingerechte Vertragserfüllung der Stiftung hinzuwirken?

4. Die im Haushaltsjahr 2017 bereitgestellten 40.000 Euro hat die Stiftung Friedliche Revolution laut der Antwort der Kulturbürgermeisterin Frau Dr. Jennicke bereits erhalten. Hat die Stiftung Friedliche Revolution auch die für das inzwischen abgelaufene Haushaltsjahr 2018 bereitgestellten weiteren 40.000 Euro inzwischen erhalten?

5. Wofür hat die Stiftung Friedliche Revolution die erhaltenen finanziellen Mittel konkret verwendet und welche konkreten Ergebnisse im Sinne des Stadtratsbeschlusses wurden damit erreicht?

6. In Ihrer mündliche Antwort auf unsere Anfrage sagte die Bürgermeisterin Frau Dr. Jennicke: „Sollte es wider Erwarten nicht zu einem Ergebnis kommen, ermöglicht der Vertrag beiden Seiten eine Kündigung aus wichtigem Grund.“ Der Auftrag an die Stiftung Friedliche Revolution, einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zu erarbeiten, wurde bis heute offenkundig nicht erfüllt. Sieht das Kulturamt die Voraussetzungen gegeben, den Vertrag aufzulösen und die bereits gezahlten Haushaltsmittel zurückzufordern?