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Vorlage - VI-DS-04017-DS-02  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41 (Bestätigung nach § 78 in Anlehnung § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Bezüglich:
VI-DS-04017
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
21.03.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB West Anhörung
01.04.2019 
SBB West ungeändert beschlossen     
FA Finanzen 1. Lesung
01.04.2019    FA Finanzen      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
04.04.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
15.04.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung vertagt   
18.04.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 17.04.2019) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-04017: „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41wird bestätigt.

 

  1. Die Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme von 13.820.000 € um 4.000.000 € auf 17.820.000 € wird bestätigt. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 4.000.000 €.

Dieser setzt sich zusammen aus

-     2.070.000 € für energetische Sanierung

-     1.930.000 € für innere Sanierung

 

  1. Die Auszahlungen für den Mehrbedarf sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element "An der Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa" (7.0001666.700) i.H.v. 4.000.000 € geplant.

Die Deckunfähigkeit nach § 8 der Haushaltssatzungen 2019/2020 zwischen dem PSP-Element "An der Kotsche, 78.Sch.Martinsch. InnereSa“ (7.0001666.700) und dem PSP-Element „Energet.San.,An der Kotsche,78.Martinsch.“ (7.0001442.700) ist gegeben.

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen für Ausstattung für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO im Budget der Grundschulen unter dem PSP-Element 78. Schule (1.100.21.1.1.01.35, Sachkonto 42531000) mit 190.600 € sowie im Budget der Förderschulen unter dem PSP-Element Martin-Schule (1.100.22.1.3.01.02, Sachkonto 42531000) mit 218.200 € werden bestätigt.

 

Die Deckung erfolgt i.H.v. insgesamt 408.800 € aus der Kostenstelle „unterjähr. Finanz. formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Dem gegenüber steht eine Sperre in o.g. Kontierungen im Haushaltsjahr 2019 in gleicher Höhe, da die Ausstattungen hier geplant waren.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das Bauprojekt wurde infolge des erforderlichen Planerwechsels zeitlich verzögert. Die nun gebundenen Planer mussten sich in die Planunterlagen einarbeiten und bestehende Defizite ausgleichen. Es sind Mehrkosten für bisher unberücksichtigte Leistungen entstanden, darüber ergeben sich Mehrkosten durch die Steigerung der Baupreise aufgrund der aktuell gesättigten Marktlage.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

1.           Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide

  • VI-DS-04017-DS-01 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41, 04207 Leipzig (ehem. Friedrich-Ratzel-Gymnasium) für die Martin-Schule (FÖS) und die 78. Schule (GS) i. V. mit überplanmäßigen Auszahlungen in 2017 nach §78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO
  • Fördermittelbescheid vom 07.12.2017 (VwV Investkraft, Budget Sachsen)
  • Fördermittelbescheid vom 22.08.2017 (VwV Investkraft, Budget Bund)

 

2.           Planungs-/Bauzustand

Die Abbruch-, Kernbohr- und Betonsägearbeiten sind abgeschlossen. Während mit den Bauhauptleistungen begonnen wurde, kam es zu einem Baustopp aufgrund der mangelhaften Leistung des Objektplaners und der daher ausgesprochenen Kündigung. Nach vertraglicher Bindung eines neuen Objektplaners ist die Baustelle wieder angelaufen. Die Gewerke Bauhauptleistungen, Trockenbau, Elektro, Haustechnik, Gerüst und Fenster haben mit den Arbeiten begonnen. Weitere Gewerke, wie Fassadenbauer und Dachdecker, werden im 2. Quartal 2019 mit den Arbeiten beginnen. Der Großteil der Ausbaugewerke sowie die Außenanlagen (ca. 30 % des Auftragsvolumens) müssen noch ausgeschrieben werden.

 

3.           Übersicht/Begründung der Zusatzkosten

3.1.     Kostenübersicht

KG

Kostengruppe

Kosten gem. BB VI-DS-04017 vom 11.04.17

Zusätzliche Kosten 1. Änderung

Gesamtkosten 1. Änderung zum BB

100

Grundstück

24.000

0

24.000

200

Herrichten und Erschließen

11.800

100.000

111.800

300

Bauwerk- Baukonstruktionen

6.549.250

2.292.000

8.841.250

400

Bauwerk- Technische Anlagen

2.877.500

795.000

3.672.500

500

Außenanlagen

1.247.950

50.000

1.297.950

600

Ausstattung und Kunstwerke

726.550

0

726.550

700

Baunebenkosten

2.381.900

808.000

3.189.900

 

Risikobetrag für die KG 300 - 500

1.050

     

1.050

Gesamt

13.820.000

4.045.000

17.865.000

Gesamt gerundet

13.820.000

4.000.000

17.820.000

 

Die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung sind im PSP-Element 78. Schule (1.100.21.1.1.01.35, Sachkonto 42531000) mit 190.600 € sowie im PSP-Element Martin-Schule (1.100.22.1.3.01.02, Sachkonto 42531000) mit 218.200 € im Haushaltsjahr 2019 geplant.

Aufgrund baulicher Verzögerungen werden entsprechende Angebote erst in 2020 ausgelöst. Es ist deshalb erforderlich, die Mittel im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.

Diese Mittel werden in 2019 gesperrt und 2020 aus der Kostenstelle (1098620000) wieder zur Verfügung gestellt.

 

 

Begründung der Zusatzkosten

KG

Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen)

Zusätzliche Kosten in €

1. Änderung

200

Notwendige Erschließungskosten für Fernwärmezuleitung, Trinkwasseranschluss Grundstück, Regenwasserleitung, da die vorhandenen Anlagen teilweise stillgelegt wurden und nach genauerer Betrachtung nicht wieder in Betrieb genommen werden konnten

100.000

200

Zwischensumme

100.000

300

Derzeitige Marktsituation mit steigenden Preisen (Differenz Kostenanschlag zu Auftrag)

250.000

Mangel- und lückenhafte Planung des gekündigten Objektplaners (Delta zwischen Kostenberechnung und Kostenanschlag)

511.000

Mehrkosten durch Auflagen Baugenehmigung

100.000

Mangel- und lückenhafte Planung des gekündigten Objektplaners, Mehrkosten durch erhöhte Schadstoffbelastungen und Entsorgungskosten, durch schlechten Gebäudezustand (Brandschäden, extremer Feuchteeintrag (Delta zwischen Auftrag und Prognose)

1.051.000

Nutzerspezifische Umplanung (z.B. Raumaufteilungen, innenliegende Verdunklung, zusätzliche WC-Räume)

70.000

Mehrkosten aufgrund eines gestörten Bauablaufs, verursacht durch den Baustopp und das Nachziehen der Planung sowie der Mängelbeseitigung an der Abdichtung, für bereits vor dem Baustopp gebundene Gewerke der KG 300 (10% der Grundauftragssummen)

310.000

300

Zwischensumme

2.292.000

 

400

Derzeitige Marktsituation mit steigenden Preisen (Differenz Kostenanschlag zu Auftrag)

333.000

Anpassung der Planung an nutzerspezifische Bedürfnisse am Gebäude der Förderschule

Aufgrund der starken Einschränkungen der Förderschüler konnte das Raumprogramm der Förderschulen nicht komplett genutzt werden.

Änderungsgegenstand:
- insbesondere Neuordnung und Erhöhung Anzahl Sanitärräume
- Vergrößerung Aula
- Änderung der Raumnutzung (Räume sollen getauscht werden bzw. weggefallen)
- Änderung an der Fassade und im Eingangsbereich.

180.000

Mehrkosten aufgrund eines gestörten Bauablaufs, verursacht durch den Baustopp und das Nachziehen der Planung sowie der Mängelbeseitigung an der Abdichtung, für bereits vor dem Baustopp gebundene Gewerke der KG 400 (10% der Grundauftragssummen)

282.000

400

Zwischensumme

795.000

500

Mehrkosten aufgrund Anpassung Zuwegung (Lieferstraße wird Zufahrt, welche gleichzeitig sicherer Schulweg sein soll -> Auflagen durch VTA)

50.000

 

50.000

500

Zwischensumme

 

600

 

 

600

Zwischensumme

 

700

Mehrkosten aufgrund des Planerwechsels und der damit verbundenen Bauzeitverlängerung (Bauwasser, - strom, -heizung, Objektsicherung) sowie Mehrkosten aufgrund der nutzerspezifischen Anpassg. Planung

808.000

700

Zwischensumme

808.000

200 - 700

Summe

4.045.000

 

3.2.     Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen

Gegensteuerungsmaßnahmen wurden bereits veranlasst (z.B. Verlegung neue Grundleitung oberhalb der Bestandsbodenplatte, Bestandserhaltung Unterbau Dach -> Aufwand minimiert). Weiteres Einsparungenpotential hinsichtlich der auszuführenden Leistungen und Qualitäten ist nicht vorhanden.

 

Fördermittel sind im Rahmen des Programms "Brücken in die Zukunft" VwV Investkraft bereitgestellt. Das Budget "Sachsen" und das Budget " Bund" ist zu 100 % ausgeschöpft. Damit können keine weiteren Fördermittel beantragt werden.

 

Der aufgrund der mangel- und lückenhaften Planung entstandene Schaden (Mehrkosten durch Planerwechsel, gestörten Bauablauf, Behebung von Fehlern während der Bauphase) wird erfasst. Vom Schadensersatzanspruch wird Gebrauch gemacht, wenn der Schaden komplett bezifferbar ist.

 

4.           Fristenplan

Bestätigung DB OBM bzw. Task Force SHB, Lenkungsgruppe

12.03.2019 / 08.03.2019

Beschlussfassung RV

17.04.2019

Baubeginn

     

Bauende

Juli 2020

Fördermittelabrechnung

     

Nutzungsbeginn

Sommerferien 2020

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

   190.600

1.100.21.1.1.01.35

 

Aufwendungen

2020

2020

   218.200

1.100.22.1.3.01.02

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2019

 

7.0001442.700

 

Auszahlungen

2019

2019

4.000.000

7.0001666.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
keine

Stammbaum:
VI-DS-04017   Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41, 04207 Leipzig (ehem. Friedrich-Ratzel-Gymnasium) für die Martin-Schule (FÖS) und die 78. Schule (GS) i. V. mit überplanmäßigen Auszahlungen in 2017 nach§78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
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VI-DS-04017-DS-02   1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41 (Bestätigung nach § 78 in Anlehnung § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020)   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage