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Vorlage - VI-Ifo-06980  

 
 
Betreff: Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2018
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Rechnungsprüfungsausschuss Information zur Kenntnis
14.03.2019    Rechnungsprüfungsausschuss      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
17.04.2019 
Ratsversammlung vertagt   
18.04.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 17.04.2019) zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Statistik Gesetzliche Vertretung 2018
Anlage 2_Grafiken zur Statistik 2018

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2018 wird zur Kenntnis genommen.

 

Zusammenfassung:

Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2018 vorgelegt.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung:

 

DS-Nr.

Titel

RV am

Beschluss RV

RBV-1219/12

Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: „Sonderprüfung 'Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümern unbekannten Aufenthaltes' - Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch" und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Verwaltung

16.05.2012

beschlossen

DS-00130/14-ÄA-001

Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss RV RBV-1219/12 vom 16.05.2012

10.12.2014

beschlossen

VI-HP-02633

Auszug - Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ (HP 102/15 - 01)

18.03.2015

Antrag angenommen

VI-DS-01808-ÄA-003

Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gem.       § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung    (Einrichtung von 3,0 VzÄ in Amt 21 - Beantragung im Rahmen Stellenplanung 2016 für diese Sonderaufgabe 7,0 VzÄ)

28.10.2015

beschlossen

VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01

Abschlussbericht Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" zum 31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 30.06.2016 (inklusive Veräußerungen ab 100 TEUR Verkehrswert))

18.05.2016

beschlossen

 

 

Sachverhalt:

Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung aus dem Rechtsamt in die Linienorganisation der Stadtkasse, Abteilung Amt zur Regelung offener Vermögensfragen/Gesetzliche Vertretung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete gegründet: Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten.

 

 

 

1.Statistik im Berichtszeitraum

a)Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten

Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren, das die Bearbeitung der kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sicherstellt, waren im Jahr 2018 insgesamt 8 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters sowohl in neu angelegten Verfahren als auch in sogenannten Altfällen (aus dem Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten) zu verzeichnen. Aufgrund von 17 Verfahrensabgängen (inbegriffen: 11 erledigte Verfahren zuzüglich zuständigkeitshalber abgegebene Verfahren in sogenannten Altfällen an das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten) befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 146 Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).

Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten gab es im Jahr 2018 insgesamt 6 Zugänge von sogenannten Altfällen aus dem Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren, die zuständigkeitshalber wegen des altfallbezogenen Abarbeitungsschwerpunktes rückgeführt wurden. Aufgrund von 33 Verfahrensabgängen (inbegriffen: 29 erledigte Verfahren zuzüglich zuständigkeitshalber an das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren abgegebene Verfahren in sogenannten Altfällen, in denen ein Grundstück noch vorhanden ist und ein Neuantrag auf gesetzliche Vertretung gestellt wurde) befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 463 Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1).

 

b)Abschluss der Verwahrkonten

Im Jahr 2018 konnten 12 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in der Anlage 1).

Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 160 überprüft, korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 190 Verwahrkonten einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen.

Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 297.101,10 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Hinterlegungen beim Amtsgericht in Höhe dieses Betrages. Die detaillierten Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2018 noch 2.897.143,79 EUR auf den 190 grundstücks-bezogenen Verwahrkonten.

 

2.Zusammenfassung/Ausblick

a) Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren

Die Anzahl der laufenden Verfahren liegt mit 146 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der Anlage 1) gleichbleibend auf hohem Niveau. Es ist auch zukünftig aufgrund der Gesetzeslage, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, mit weiteren Anträgen auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und damit neuen Verfahren zu rechnen. Die Stadt Leipzig hat dabei keinen Einfluss auf die Anzahl der eingereichten Anträge in diesem Sachgebiet.

Die Pflichtaufgabe der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen.

 

b)Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten

Der korrekte fiskalische Abschluss der sogenannten Altfälle stellt weiterhin den Schwerpunkt in der Aufgabenerledigung im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten dar.

Die Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2) bewegen sich im Rahmen der Ergebnisse in den vorangegangenen Jahren und bestätigen die inhaltlich zeitaufwendige Aufarbeitung gemessen an den Vorgaben der Wiedergutmachung im Einzelfall.

Um die zügige Aufarbeitung der Altfälle weiter voranzutreiben, konnten nachfolgend genannte Maßnahmen bereits umgesetzt werden bzw. befinden sich noch in Umsetzung:

Mit der in die Gremien eingebrachten Vorlage VI-DS-05040 Gesetzliche Vertretung - Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche zugunsten der Stadt Leipzig wird der Verwaltungsaufwand im Rahmen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen minimiert und somit eine Optimierung in der Altfallbearbeitung ermöglicht.

Wie in der Informationsvorlage VI-Ifo-05555 angekündigt, wird die 4. vorhandene Sachbearbeiter-Stelle aufgabenbezogen schwerpunktmäßig für die Altfallbearbeitung seit Mitte 2018 eingearbeitet. Mit Beginn des Jahres 2019 wird – wie angekündigt das Personal um weitere Sachbearbeiter-Stellen aus dem Bereich der offenen Vermögensfragen aufgestockt, um die Aufarbeitung zukünftig weiter voranzutreiben.