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Vorlage - VI-A-05670-NF-03  

 
 
Betreff: Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Ortschaftsrat Lützschena-StahmelnBezüglich:
VI-A-05670
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
12.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Straßenbahnhof Angerbrücke, Jahnallee 56, Veranstaltungssaal (gegenüber Casino)      
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
12.03.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung vertagt   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
09.04.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der B-Plan 354"Gewerbepark Stahmeln" (Vorlage V/3848) wird zur Schaffung eines größeren Mischgebietes zu Lasten der vorgesehenen Gewerbegebiete GE 6-12 geändert und in den dort entstehenden Mischgebieten das Zusammenwachsen der Ortsteile Lützschena und Stahmeln gefördert, der Geschosswohnungsbau zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sowie ein zentraler Schulstandort vorgesehen.

 

  1. Dazu sind insbesondere das Bebauungs- und Nutzungskonzept (Punkt 9. I und die nachfolgenden Festsetzungen so zu ändern, dass anstelle der Gewerbegebiete GE 6- GE 12 Wohnnutzungen, ein Schulstandort und weitere zulässige Nutzungen, die bereits in den Mischgebieten MI 1.2. und 1.3. ausgewiesen sind, entstehen.

 

Nach vorläufiger Durchsicht sind Punkt 12 Planungsrechtliche Festsetzungen in Pkt. 12.1.1. Mischgebiete

 

TF 1.1.1 bis 1.1.3 um weitere Gebiete die Wohnungsbau und Mischnutzung zu ergänzen.

       TF 1. 14 ist auch auf die weiteren Gebiete zu erstrecken.

       Punkt 12.1.2. Gewerbegebiete

       TF2 nur die GE 1 -GE 5 aufzunehmen

       TF 1.1.9 gilt nur für GE 1 - GE 5

 

       Pkt. 12.2.1

       ZF 3 bleibt nur für GE 1- GE 5 bestehen, GE 6- GE 12 werden Mischgebiete

 

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümern im Sinne der obigen Prämissen weiter zu verhandeln und den städtebaulichen Vertrag anzupassen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Nach nochmaliger und intensiver Auseinandersetzung mit dem B-Plan Entwurf konzentriert sich der Ortschaftsrat nach wie vor auf die Änderung des B-Planes in den Festsetzungen und sichert damit die Gewerbeansiedlung in den GE 1- 5 für die Eigentümer und die Förderung des Wohnungsbaues sowie das

 

a)  das Zusammenwachsen der Ortsteile Lützschena und Stahmeln,

b)  arbeitsplatznahe Wohnquartiere zur Verkehrsvermeidung,

c)  die stadtbauliche Funktion der Siedlungen und notwendige soziale Einrichtungen, altersgerechtes Wohnen und ein neuer Schulkomplex entstehen,

d)  nicht störende Gewerbeansiedlungen nur angrenzend an die Bahntrasse und B 6 und bei planungsrechtlicher Zulässigkeit gegenüber von Mischgebieten im nordwestlichen Bereich am Wiesenring neu zugelassen werden,

e)  der Lieferverkehr ausschließlich über die B 6 und vorgelagerte Stellflächen abgewickelt wird.

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat sich in der Sitzung am 15.10.2018 im TOP 7 mit seinem Antrag VI-A-05670 betreffend der Änderung des B-Planes 354 "Gewerbepark Stahmeln't und nach den Beratungen in den Fachausschüssen befasst.

 

Auch den überarbeitete Verwaltungsstandpunkt kann der OR nicht mittragen, weil er den Interessen der Einwohner widerspricht und im Fazit ein reiner Prüfauftrag zu wenig ist. Er schlägt weiter als Kompromiss vor, den Bau der 3 geplanten großflächigen Gewerbehallen und bei planungsrechtlicher Zulässigkeit die Gewerbegebiete GE 4 und 5 vorzusehen und gleichzeitig für die Ortschaft dringend benötigte Infrastruktur und Wohnbebauung in einem erweiterten Mischgebiet zu schaffen.

Für diesen Kompromiss kämpft der Ortschaftsrat zum Wohle seiner Einwohner und dem stadtbaulichen Ziel einer geschlossenen Ortschaft, weil:

-          das Ziel aller Anwohner ist, das Zusammenwachsen der Ortsteile durch Wohnungsbau zu erreichen,

 

-          diese Aufgabe seit dem Zusammenschluss der ehemaligen Gemeinden Lützschena und Stahmeln oberste Priorität hat,

 

-          selbst im Amtsblatt bei der Eingemeindung 1999 dieses Ziel aufgegriffen und begrüßt wurde,

 

-          wer in der Ortschaft wohnt, Sorge um den lagegünstigen Wohnstandort hat und, möchte hier wohnen bleiben und arbeiten, nur so lässt sich Heimatverbundenheit verwirklichen,

 

-          kurze Wege zur Arbeit das aktuelle Thema sind, daher muss das arbeitsplatznahe Wohnen bei Gewerbeansiedlung abgesichert sein, der Wohnungsbedarf ist durch die wachsende Zahl der Arbeitsplätze im GVZ begründet,

 

-          durch arbeitsplatznahe Wohnquartiere und die Ansiedlung von Kita und gemeinsamen Schulstandort Radverkehr gefördert werden kann

 

-          soziale Einrichtungen schon jetzt in der Ortschaft fehlen und an einem zentalen Standort gut erreicht werden können,

 

-          Bedarf an altersgerechten Wohnen, Kita und Schule durch die neuen Wohnstandorte an der Stahmelner Mühle und in der alten Sternburg Brauerei steigen,

 

-          schon jetzt Anwohnerbeschwerden zum Schulstandort neben dem Sportplatz in Lützschena vorliegen,

 

-          der Wachstumstrend von Leipzig auch in Lützschena und Stahmeln ankommen oder verwirklicht werden muss.

Der Ortschaftsrat hat zur Gewerbeansiedlung und zum weiteren Verfahren folgende Meinung:

Die Gewerbeansiedlung an der B6 und der Bahntrasse bietet dem Investor genügend Raum und muss verträglich mit der Ortschaft gestaltet werden, da ist der B-Plan auf einem guten Weg. Soweit die erweiterten Mischgebiete nicht in der Festsetzung betroffen sind, können auch die Gewerbegebiete GE 4 und 5 entstehen.

 

Die Erfolgsaussicht der Schadensersatzforderung aus dem Verwaltungsverfahren ist nach wie vor nicht dargelegt, die Hinweise auf Vertrauensschutz und einem offenen Ausgang des Verfahrens sowie die Übersicht als Tischvorlage reichen nicht.

Gegenforderungen der Stadt, z. B aus entgangenen Einnahmen und Abwehrpostitionen durch fehlende Betreibung der Bebauung aus dem V+E Plan seit 1995 durch die Eigentümer sind nicht dargelegt.

 

Vor der Aushandlung des städtebaulichen Vertrages muss die Abwägung abgeschlossen sein.

 

Der Ortschaftsrat ist bei der Neufassung des städtebaulichen Vertrages einzubinden.

 


 

Stammbaum:
VI-A-05670   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-VSP-05769   Änderung Bebauungsplan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-VSP-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-NF-02   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05670-NF-02-ÄA-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-05670-NF-02-VSP-02   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05670-NF-03   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-05670-NF-03-ÄA-01   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-05670-NF-04   Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung