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Vorlage - VI-F-06908-AW-01  

 
 
Betreff: Mögliche finanzielle Unterstützung der Initiative "Aufruf 2019"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-F-06908
Beratungsfolge:
Ratsversammlung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:
 

Die Anfrage der AfD-Fraktion vom 01.02.2019 enthielt folgenden Wortlaut:

 

Seit Ende letzten Jahres agiert die Initiative „Aufruf 2019“ als ein neuer politischer Akteur in Leipzig.

 

Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass mit der Gründung dieser Initiative aktiv das Vorfeld der Stadtratswahlen am 26. Mai diesen Jahres beeinflusst werden soll.

 

Deshalb fragen wir:

 

Hat die Initiative direkt oder indirekt finanzielle Unterstützung von der Stadt Leipzig im Jahre 2018 oder 2019 erhalten?

 

Hierzu wird wie folgt geantwortet:

 

Als europäische und deutsche Stadt des Rechts, die sich Ihrer Geschichte und ihrer geschichtlichen Verantwortung bewusst ist, unterstützt die Stadt Leipzig das Anliegen, die Grundwerte und Grundgedanken unserer Verfassung, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe sowie Diskriminierungsfreiheit zu stärken. Die Stadt Leipzig wird daher – wie in der Vergangenheit auch – im Rahmen ihrer Möglichkeiten hierzu selbst agieren.

 

Über die Initiative „Aufruf 2019“, welche aus der Aktivität unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Akteure und nicht zuletzt der Person des Oberbürgermeisters  Burkhard Jung entstanden ist, wurde am 12.12.2018 auf der Homepage der Stadt Leipzig im Rahmen des Formates „Jahr der Demokratie“ informiert, ohne dabei jedoch hierfür zu werben. Vielmehr reiht sich diese Information in eine Vielzahl von Veröffentlichungen über unterschiedlichste Projekte, Vereine, Personen oder Ereignisse, welche die Stadt Leipzig im Rahmen des Programms „Jahr der Demokratie“ geteilt hat. Im Januar 2018 hatte der Leipziger Stadtrat beschlossen, die lokale Demokratie mit einem "Jahr der Demokratie" zu stärken. Dieses stand unter dem Motto "Du. Wir. Leipzig." und richtete sich an die gesamte Stadtgesellschaft. Ziel war es unter anderem, mittels Projektförderung für demokratische Prozesse zu sensibilisieren, (lokale) Demokratie für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar und erlebbar zu machen und die Teilhabe zu stärken. Ein wichtiger Bestandteil ist es dabei, bestehende Initiativen und Projekte zu unterstützen, die sich in Leipzig für die Demokratie engagieren. Die Veröffentlichung über die Existenz des „Aufruf 2019“ steht also im Kontext dieser Ziele und erfolgte zeitlich im Rahmen des „Jahrs der Demokratie“.

 

Ferner wurde im Amtsblatt der Stadt Leipzig (Ausgabe Nr. 20 vom 10.09.2018; S. 6) über ein erstes Treffen der Initiative berichtet.

 

Weder im Jahr 2018 noch im Jahr 2019 hat die überparteiliche Initiative „Aufruf 2019“ finanzielle Mittel von der Stadt Leipzig erhalten. Eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Förderung erfolgte darüber hinaus auch nicht durch die genannten Veröffentlichungen.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Anlagen:
keine