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Vorlage - VI-A-06212-ÄA-02  

 
 
Betreff: Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-06212
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung abgelehnt     
Migrantenbeirat 1. Lesung
07.03.2019 
Migrantenbeirat      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Betreff wird wie folgt neu gefasst:

Aufnahme von aus Venezuela Geflüchteten in Leipzig

 

2. Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst:

Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie gegenüber der Sächsischen Staatsregierung bereit, Geflüchtete aus Venezuela in Leipzig aufzunehmen.

 

 

Begründung:

 

Venezuela, ein aufgrund seiner Ölvorkommen im Grunde sehr reiches Land, wurde in den letzten Jahrzehnten von sozialistischen Diktatoren regiert und heruntergewirtschaftet.

 

Amnesty International (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/venezuela#section-3700297) sowie die IGFM (https://www.igfm.de/venezuela/) kritisieren seit langem die Menschenrechtssituation in Venezuela.

 

Sachsen ist nach der derzeit geltenden Bund-Länder-Abstimmung zur Zuständigkeit der Bundesländer für die Herkunftsstaaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen das einzige Aufnahme-Bundesland für Flüchtlinge aus Venezuela. Im Jahr 2018 sind insgesamt 393 Venezolaner im Freistaat Sachsen aufgenommen worden, davon sind mehr als 80 Venezolaner nach Leipzig gekommen.

Die Stadtverwaltung hat in der DS VI-Ifo-06792 darauf verwiesen, dass im Falle steigender Zugangszahlen aus Venezuela auch weitere Bundesländer zur Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen aus Venezuela verpflichtet werden könnten. 

 

Gerade im 30. Jahr der friedlichen Revolution steht es der Stadt Leipzig gut zu Gesicht, Menschen eine neue Heimat zu geben, die vor einer sozialistischen Diktatur geflohen sind.

 

 

 

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