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Vorlage - VI-DS-06662-NF-02-ÄA-01  

 
 
Betreff: Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. SPD-Fraktion
2. Fraktion DIE LINKE
Bezüglich:
VI-DS-06662-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.02.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2019 ein Konzept vorzulegen, in dem ein transparentes Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen Angebote und Einrichtungen auf dem Gebiet der touristischen Infrastruktur ausgebaut und durch die Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden können. In das Forum Gästetaxe, dem eine bedeutende Rolle bei der Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte  zukommen soll, entsendet jede Fraktion einen Vertreter.

 

 

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Sachverhalt:

 
Laut Beschlussvorlage vom 27.09.2ß18 zur Einführung der Gästetaxe sollte durch die Stadtverwaltung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekten aus dem Touristischen Entwicklungsplan (TEP) entwickelt werden, welche durch die Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden können. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass dies in der Vorlage „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“ keinen Niederschlag findet. Es werden im Wesentlichen Maßnahmen   vorgeschlagen, die ohnehin realisiert worden wären. Ziel sollte es aber sein, dass ein Teil des Gästetaxaufkommens, für neue Angebote verwendet wird, die zur Stärkung des Tourismusstandortes Leipzig geeignet sind. Um sicherzustellen, dass bis spätestens 30.06.2020 innovative und sinnvolle Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe vorgeschlagen werden können, ist ein umfassender Prozess anzustoßen, wie diese Maßnahmen entwickelt werden können. Da dem Forum Gästetaxe bei der Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte eine wichtige Rolle zukommt, sollten dort auch Vertreter aller im Stadtrat arbeitenden Fraktionen mitwirken können. Dies gewährleistet eine enge Anbindung an den Stadtrat, der letztendlich über die Verwendung der Gästetaxe entscheidet.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-DS-06662   Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VI-DS-06662-ÄA-01   Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06662-ÄA-01-NF-01   Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-06662-NF-02   Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VI-DS-06662-NF-02-ÄA-01   Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag