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Vorlage - VI-F-06914-AW-01  

 
 
Betreff: Ratsversammlung 12.12.2018
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-F-06914
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Zu 1.

Ist es korrekt, dass aufgrund der spontan sich ergebenden Situation Rathausmitarbeiter notgedrungen eigene Lautstärke-Messungen durchgeführt haben? Wenn ja, welcher Lautstärkepegel wurde dabei gemessen? Wie lang dauerte die Lärmbelästigung an? Welche Maßnahmen zur Unterbindung der Lärmbelästigung wurden ergriffen?

 

Wie in der Einwohneranfrage -VI-EF-06808- beantwortet, wurden keine amtlichen Schallmessungen durchgeführt. Ab ca. 13.15 Uhr bis zum Beginn der Ratsversammlung kam es zu überdurchschnittlich hohen Lärmbelästigungen.

 

Zu 2.

Ist es korrekt, dass Rathausmitarbeiter angegriffen wurden? Wenn ja, was konkret hat sich ereignet? Wurde der oder die Mitarbeiter zur Anfertigung eines Protokolls herangezogen? Welche weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Beendigung der Sicherheitsgefährdung wurden ergriffen?

 

Ja. Im Nachgang zur Ratsversammlung wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter bei der Ausübung der Durchsetzung des Hausrechts körperlich angegriffen wurde. Der betreffende Mitarbeiter informierte im Nachgang zum Vorfall seine Vorgesetzten schriftlich darüber.

Eine Anzeige wurde im Unfallbuch des entsprechenden Sachgebietes dokumentiert. Ein weiterer Mitarbeiter wurde verbal angegriffen.

 

Zu 3.

Ist es korrekt, dass anfragenden Stadträten, die auf die gesundheitsgefährdende Situation hinwiesen, mit einem "Wie sähe denn das aus, wenn wir jetzt räumen lassen würden?" beschieden wurden? Wie wurde die Arbeitsfähigkeit der Gremien des Stadtrats sowie der Ratsversammlung sichergestellt?

 

Zu 4.

Welche konkreten Umstände haben dazu geführt, dass entschieden wurde, das Hausrecht nicht auszuüben und die Veranstaltung räumen zu lassen? Wie wurden beeinträchtigte Rathausmitarbeiter durch die Stadtverwaltung unterstützt, um Verursacher von als Körperverletzung einzustufenden Vorgängen ausfindig zu machen und ggf. anzuzeigen?

 

Die Fragen 3 und 4 werden zusammengefasst und beantwortet. Richtig ist, dass während des Kundgebungsgeschehens in der oberen Wandelhalle überlegt worden ist, welche Mittel zur Einwirkung auf die den Lärm verursachenden Personen in Frage kommen und auch in angemessener Weise angewandt werden können. In der konkreten Situation war abzuwägen, dass einerseits erhebliche Lärmbelästigungen vorlagen, die in der überwiegenden Zahl erkennbar von Kindern und Jugendlichen ausgingen. Weitere Interessengruppen wiesen auch ohne störendes Verhalten auf Ihre Belange hin. Nach Einschätzung vor Ort waren aus der Erfahrung vergangener Sitzungen jedoch auch regelmäßig Kundgebungen mit Beginn der Ratsversammlungen beendet. Es wurde eingeschätzt, dass auch die Sitzung an diesem Tag pünktlich beginnen wird. In Gesprächen mit Stadträtinnen und Stadträten vor Ort, die vereinzelt fragten, wie sich die Verwaltung in solch einer Situation verhält, sind die vorgenannten Abwägungsgründe benannt worden

 

Die Ereignisse vom 12.12.2018 sowie der bereits seit längerem zu beobachtender Anstieg von Demonstrationsgeschehen im Vorfeld von Ratsversammlungen wurde verwaltungsintern als Anlass genommen, im Rahmen einer Arbeitsgruppe – bestehend auf Ordnungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Büro für Ratsangelegenheiten sowie Dezernat Allgemeine Verwaltung – eine Überarbeitung der Rahmenhausordnung vorzunehmen. Ziel dieser Überarbeitung ist es, die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitern, Mandatsträgern und Bürgern im Rahmen vom Demonstrationsgeschehen zu erhöhen sowie eine Durchsetzung des Hausrechts zu konkretisieren.

 

 

Zu 5.

Wurde im Vorfeld oder Nachhinein Kontakt zu den Gruppierungen und Initiativen, welche augenscheinlich zu der Demonstration aufgerufen hatten, aufgenommen, z.B. um über die Vorfälle zu sprechen? Wenn ja, welche konkreten Inhalte wurden besprochen? Wenn nein, warum nicht?

 

Die Versammlung unter dem Motto „Für den Erhalt des Offenen Freizeittreffs P.R.-Club“ wurde mit Fax vom 10.12.2019, 17:06 Uhr durch den Kindervereinigung Leipzig e. V. bei der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig angezeigt. Aufgrund der Arbeitszeiten begann die Bearbeitung am 11.12.2019 mit Dienstbeginn. In diesem Zuge wurden die Polizei, das Amt für Gebäudemanagement und das Büro für Ratsangelegenheiten über die Versammlung informiert.

 

Im Verlauf des Vormittags wurde aufgrund der Kurzfristigkeit der Versammlungsanzeige erfolglos versucht, Kontakt mit dem Veranstalter für Abstimmungen hinsichtlich des konkreten Versammlungsorts aufzunehmen. Anschließend erging gegenüber dem Veranstalter durch die Versammlungsbehörde ein Beschränkungsbescheid, in dem unter anderem der konkrete Versammlungsort festgelegt als auch bestimmt wurde, dass es zu keiner Blockierung von Ein- und Ausgängen kommen darf.

 

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Hausrecht im Neuen Rathaus von der Versammlungsbestätigung nicht berührt wird.

 

Vor Ort wurde die Versammlung durch zwei Kollegen der Sicherheitsbehörde kontrolliert. Es wurde zunächst festgestellt, dass sich statt wie angezeigt 30 Personen ca. 200 Teilnehmer vor Ort einfanden. Die Personen begaben sich anschließend in das Neue Rathaus. Noch vor Ort wurde der Versammlungsleiter über die rechtlichen Grundsätze einer Versammlung, die sichere Durchführung dieser und mögliche Konsequenzen aufgeklärt.

 

Im Anschluss wurde durch die Versammlungsbehörde geprüft, ob ein strafbarer Verstoß vorliegt, der dem Versammlungsleiter zugerechnet werden kann. Da die Prüfung kein strafrechtlich relevantes Verhalten ergab, wurde kein Strafverfahren eingeleitet."

 


 

Stammbaum:
VI-F-06914   Ratsversammlung 12.12.2018   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-06914-AW-01   Ratsversammlung 12.12.2018   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage