Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-F-06910-AW-01  

 
 
Betreff: Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-06910
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der Stadtrat hat im November 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark zur Sicherung und Entwicklung der Freiraumqualität beschlossen (Vorlage – VI-DS-03419). Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht wurden, so u. a. der Vorschlag zur Verbesserung der Nutzbarkeit von Clara-Zetkin-Park und Johannapark das Angebot von stationären und ambulanten Toilettenanlagen zu optimieren.

 

Bezüglich stationärer und mobiler Toilettenanlagen verfolgt das Amt für Stadtgrün und Gewässer den Ansatz, die Nutzung der bereits vorhandenen Angebote in den gastronomischen und kulturellen Einrichtungen im Umfeld und in den Parkanlagen mit zu nutzen und ist diesbezüglich mit den Pächtern im Kontakt.

 

Im Umfeld der Sachsenbrücke können Standorte für mobile Toilettenanlagen im Bereich der Max-Reger-Allee ausgewiesen werden. Gegenwärtig kann hier keine technische Infrastruktur angeboten werden, da dafür die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

 

  1. Welche Ämter müssen hier zusammenarbeiten, um den Beschluss zur Etablierung des Prinzips der „Netten Toilette“ im Clara-Zetkin-Park beispielhaft umzusetzen?

 

Es handelt sich um eine Aufgabe, die dezernatsübergreifend von zahlreichen Ämtern zu bearbeiten ist.

 

Grundsätzlich muss sich die Stadtverwaltung entscheiden, ob die Etablierung des Prinzips der „Netten Toiletten“ ein zielführendes Instrument darstellen kann. Nach einer Grundsatzentscheidung könnte beispielhaft mit den Gastronomen im Clara-Zetkin-Park ein Pilotprojekt begonnen werden.

 

  1. Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben?

 

Dem Stadtrat soll, nach noch ausstehender Bestätigung in der DB OBM, eine Vorlage zur Beschlussfassung übergeben werden. Diese sieht allein und explizit, trotz konstatiertem Mehrbedarf, nur eine Ablösung der bisherigen, über den Konzessionär Wall im Rahmen der Außenwerbekonzession betriebenen Anzahl Toiletten, durch den zukünftigen Konzessionär vor. In diesem Rahmen könnten eine Toilette im Clara-Zetkin-Park in 2019/2020 und weitere Anlagen im Johannapark und Palmengarten in 2021/2022 realisiert werden.

  1. Welches Amt ist dafür zuständig?

a.      Auf welcher Grundlage wird es agieren?

 

Auf der Beschlussgrundlage der unter 1. erwähnten Vorlage.

 

b.      Wird es über die Toiletten im Rahmen der Außenwerbekonzession hinausgehen?

 

Die Frage nach einem über die in o.g. Vorlage benannten Standorte hinausgehenden “gesamtstädtischen Toilettenkonzept” würde sich somit erst bei zusätzlich zur Verfügung gestellten Finanzmitteln stellen, was zumindest mit dem aktuell beschlossenen HHPl für 2019/2020 nicht der Fall ist.

 

c.      Braucht es für die Umsetzung des Prinzips der „Netten Toilette“ eine gesamtstädtische Lösung oder kann auch ein neuralgischer Punkt, wie der Clara-Zetkin-Park, als Pilotprojekt dienen?

 

Siehe Antwort 1.

 

d.      Welche Rahmenbedingungen sind dazu im Clara-Zetkin-Park zu beachten?

 

Naturschutzrechtliche und denkmalschutzrechtliche sowie funktionell und gestalterische Anforderungen an die geplanten Bereiche zur Einordnung von Toilettenanlagen sind zu beachten.

Um das Prinzip der „Netten Toiletten“ pilotartig im Clara-Zetkin-Park umzusetzen, ist neben einer städtischen Grundsatzentscheidung das Einverständnis der Pächter der gastronomischen Einrichtungen erforderlich.

Darüber hinaus müssen die finanziellen Mittel für die Aufwandsentschädigungen zur öffentlichen Nutzung der Toiletten bereitgestellt werden.

 

 

4.      Ein erster Antrag für die Erweiterung der Toilettenanlagen liegt vor. Bis wann wird er durch welches Amt abschließend bearbeitet?

 

Davon ausgehend, dass unter Frage 4 der Bauantrag für eine Toilettenanlage im Untergeschoss des Wirtschaftshofes des Musikpavillons gemeint ist, kann berichtet werden, dass dieser bereits 2014 genehmigt und im Januar 2017 auf Antrag des Bauherren um zwei Jahre verlängert wurde. Seit Januar diesen Jahres liegt nunmehr wiederum ein Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung um zwei Jahre vor.

 

 

5.      Was wird aktiv dafür getan, dass auch weitere Gewerbetreibende im Park ihre Toilettenanlagen über das gewerberechtlich erforderliche Maß hinaus erweitern und allen Parkbesuchern öffnen?

 

Aktiv wurde mit den Gewerbetreibenden im Park im Rahmen der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes über die öffentliche Toilettennutzung gesprochen. Dabei wurde grundsätzlich die Bereitschaft bekundet, die Anlagen entgeltlich und zum Teil auch kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

           Eine Erweiterung der Toilettenanlagen über das gewerblich erforderliche Maß hinaus
           ist wirtschaftlich durch den jeweiligen Investor und unter Berücksichtigung der
           naturschutz- sowie denkmalschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden.

Stammbaum:
VI-F-06910   Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VI-F-06910-AW-01   Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   schriftliche Antwort zur Anfrage