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Vorlage - VI-A-06946  

 
 
Betreff: Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.03.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
05.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
26.03.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass der Aufstellungsort der Messstation bzw. die Luftprobe-Entnahmestelle am Standort „Am Halleschen Tor“ den Vorgaben der EU angepasst wird.

 

2. Die Stadtverwaltung unterstützt auf Grundlage ihrer fachbezogenen Empfehlungen den Freistaat bei der Standortfestlegung der o.a. Luftmessstation (Probeentnahme-Stelle bzw. kompletter Messstations-Standort).

 

3. Weiterhin sind die anderen Leipziger Luftmessstationen durch den Freistaat mit Unterstützung der Stadt Leipzig auf EU-Konformität zu überprüfen.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen bitte überschreiben)

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Messstation Am Halleschen Tor befindet sich in einem Abstand zur Fahrbahnkreuzung von unter 4,0 m. Damit entspricht die Abgasmessung nicht den aktuellen EU-Vorgaben, welche die Grundlage für aktuelle, gesetzliche Fahrverbote sind. Damit ist der derzeitige MessstandortAm Halleschen Tor für die Beurteilung der Schadstoffsituation am Leipziger Innenstadtring ungeeignet.

Da seitens des Freistaates dazu bisher nicht reagiert wurde, sollte die Initiative für eine geeignete Standortsuche von der Stadt Leipzig ausgehen.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Anlagen: