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Vorlage - VI-F-06907-AW-01  

 
 
Betreff: Hundesteuer
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-06907
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

 

  1. Wie viele Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Leinenpflicht oder des Entfernens von Hundekot führte das Ordnungsamt im Jahr 2018 im Stadtbezirk Leipzig West durch?

 

Ausweislich der im Stadtordnungsdienst vorliegenden Falldaten wurden im Jahr 2018        1.585 Kontrollen in Leipzig durchgeführt, davon entfallen insgesamt 139 Kontrollen auf den Stadtbezirk Leipzig West.

 

Dabei sind allerdings die Kontrollen, bei denen sich die Hundeführer regelkonform verhielten, statistisch nicht erfasst, sodass in der Gesamtheit von einer wesentlich höheren Kontrollzahl ausgegangen werden kann. Die Entwicklung zeigt, dass sich die Situation bei der Einhaltung des Leinenzwangs im Stadtgebiet – auch im Stadtbezirk Leipzig West – verbessert. Leider sind jedoch nach wie vor einige unbelehrbare, rücksichtslose Hundehalter unterwegs, die dieses Bild beeinträchtigen.

 

Die Durchsetzung der Beseitigungspflicht von Tierkot wird ebenfalls regelmäßig kontrolliert, gestaltet sich allerdings schwierig. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens setzt die Feststellung des Verantwortlichen voraus, der im Nachgang oft nicht ermittelt werden kann. Insofern beschränken sich die ordnungsrechtlichen Maßnahmen diesbezüglich in erster Linie auf die Kontrolle des Mitführgebotes eines geeigneten Hilfsmittels zur Aufnahme und zum Transport von Tierkot.

 

 

  1. Für wie viel Hunde wurde 2018 Hundesteuer im Stadtbezirk Leipzig-West erhoben?

 

Eine Erhebung nach Stadtbezirken findet nicht statt. Bei der Stadt Leipzig sind per 01.02.2019 insgesamt 21.611 Hunde registriert.

 

Im Jahr 2018 wurde bei der Hundesteuer folgendes Ergebnis erzielt:

Anordnungssoll:  2.017.996 EUR

IST:  1.884.714 EUR

 

 

  1. In welcher Höhe wurden 2018 Bußgelder in der Stadt Leipzig (wenn möglich für den Stadtbezirk West getrennt aufgeschlüsselt) erhoben, in denen ein Verstoß gegen die Leinenpflicht bzw. die Verunreinigung mit Hundekot geahndet wurden?

 

Zu Verstößen gegen die Leinenpflicht wurden im Jahr 2018 insgesamt Bußgelder in Höhe von 17.823 EUR festgesetzt.

 
Verunreinigungen mit Hundekot wurden in Höhe von insgesamt 387,00 EUR sanktioniert.

 
Die Ergebnisse der Auswertung beziehen sich auf das gesamte Stadtgebiet.  Eine detailliertere Auswertung nach Stadtbezirken ist verfahrenstechnisch nicht möglich.

 

 

  1. Plant die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Leipzig-West die Installation von Hundetoiletten?

 

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung führte vom 01.04.2018 bis zum 30.10.2018 entsprechend eines Änderungsantrages zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park einen Test als Pilotprojekt im Clara-Zetkin-Park und Johannapark zu Möglichkeiten der Mülloptimierung durch. Die umgangssprachlich bezeichnete Hundetoilette besteht im Regelfall aus einem Beutelspender und einem Entsorgungsbehältnis. Dies kann handelsüblich getrennt oder gemeinsam verbaut sein. Im Test wurden zwei Bauformen in beiden benannten Parks getrennt voneinander aufgebaut, betreut und ausgewertet. Das Pilotprojekt wird seitens des Eigenbetriebes Stadtreinigung nicht als Erfolg gewertet, da keine Verbesserung der Hundekotproblematik im Parkbereich festzustellen war. Insofern muss die Zielsetzung, auf diesem Weg einen Beitrag zur Erhöhung von Attraktivität und Sauberkeit in Parkanlagen zu leisten, kritisch hinterfragt werden. Eine Ausweitung des Projektes auf das gesamte Stadtgebiet ist nicht vorgesehen.

Für die Unterwegsentsorgung von Hundekot stehen alle städtischen Papierkörbe zur Verfügung. Das sind in Leipzig West ca. 450 Stück. Im Zuge der Evaluierung des Papierkorbkonzepts wird die Anzahl der Papierkörbe im Stadtgebiet im Zeitraum von 2018 – 2020 um 500 Stück erhöht. In den städtischen Parkanlagen stehen in den Sommermonaten zusätzlich ca. 30 1.100-Liter-Abfallsammelbehältnisse bereit.

Somit stehen – die Eigenverantwortung der Hundehalter unterstützend – eine Vielzahl städtischer Entsorgungs-möglichkeiten zur Verfügung.

 

 

  1. Wenn ja, in welchem Umfang?

 

Eine Ausweitung des Projektes ist – wie unter Punkt 4 ausgeführt – nicht vorgesehen.

 

 

  1. Welche Kosten entstehen für eine solche Hundetoilette (Anschaffung, Wartung, Unterhaltung) pro Jahr?

 

Der finanzielle Aufwand beträgt in Abhängigkeit des gewählten Modells ca. 125 – 650 EUR / Stück in der Anschaffung, sowie jährliche Kosten von ca. 300 EUR pro Beutelspender, zzgl. der Personalkosten für den Aufbau und die Betreuung.

 

 

  1. Wie viele solcher Hundetoiletten sind in Leipzig installiert?

 

In der Testphase des Pilotprojektes wurden zwei Hundetoiletten im Clara-Zetkin-Park und Johannapark aufgestellt. Es gibt darüber hinaus keine weiteren Standorte.

 

 

 

  1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Hundesteuer zweckgebunden für diesen Ausgabenbereich zu nutzen?

 

Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die auf der Grundlage des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) erhoben wird. Gemäß des Gesamtdeckungs-prinzips dienen die Einnahmen der Erfüllung aller Aufgaben der Gemeinde (§ 73 SächsGemO).


 

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