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Vorlage - VI-F-06905-AW-01  

 
 
Betreff: Falschparken auf Radfahrstreifen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-06905
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

  1. Wie hat sich das Parken von PKW auf Radwegen in den letzten    5 Jahren entwickelt?

 

In der öffentlichen Wahrnehmung nehmen Verkehrsordnungs-widrigkeiten auf Radverkehrsanlagen zu. Ein seriöser und belastbarer statistischer Beleg, noch dazu in Unterscheidung zwischen Pkw und anderen Fahrzeugen lässt sich leider nicht erbringen. Hilfsweise heranziehen kann man den ADFC Fahrradklima Test 2016. Demnach ist aus Sicht der an der Befragung 720 proaktiv teilnehmenden Radfahrer die Stadt Leipzig mit einer Gesamtnote 3,9 auf Platz neun von               39 Städten als durchaus fahrradfreundlich zu bewerten.

 

Daten zu abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren werden nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes regelmäßig gelöscht. Daher sind Auswertungen zu den Jahren 2014 – 2017 nicht mehr möglich. Auch zum Jahr 2018 wurden bereits Daten erledigter Vorgänge gelöscht, so dass für das 1. Halbjahr keine Angaben gemacht werden können.

 

Im zweiten Halbjahr 2018 sind 1.006 Vorgänge zum Parken auf dem Radweg erfasst.

 

 

 

 

 

 

 

  1. In welcher Höhe wurden in dieser Zeit Bußgelder verhängt?

 

Die Kontrollen von Radwegen gehören zum normalen Streifendienst der Gemeindlichen Vollzugsbediensteten und sind daher zahlenmäßig und aufwandsseitig nicht gesondert statistisch aufgeführt.

 

Fallerfassungen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten auf Radverkehrs-anlagen:

 

Jahr

 

2015

2016

2017

2018

Fallerfassungen

durch Gemeind-

liche Vollzugs-bedienstete

 

3.350

 

2.572

 

4.563

 

4.605

 

Die Fallzahlen 2014 können nicht mehr ermittelt werden, da die Tatbestandsnummern geändert wurden.

 

Bei der Betrachtung der Fallzahlen ist zu berücksichtigen, dass sich in den letzten Jahren der Bestand an Radverkehrsanlagen erheblich entwickelt hat und somit der Zuwachs an Ordnungswidrigkeiten ins Verhältnis zur Länge der Radverkehrsanlagen zu setzen ist. Entscheidend ist für die Betrachtung die Summe der Werte zu den Kategorien Radwege, Radfahrstreifen und Schutzstreifen. Im Zeitraum 2009 - 2017 hat dieser Wert um 66 km von 338 auf 404 km zugenommen, also um ca. 20 %.

 

Zu den unter Punkt 1 aufgeführten 1.006 Vorgängen ist mit Stand 05.02.2019 eine Sollstellung von 24.539 EUR zu verzeichnen. In diesem Gesamtbetrag sind bei wirksamen Verwarnungen die Verwarnungsgelder, bei Kostenbescheiden gemäß § 25a Straßen-verkehrsgesetz die Gebühren und Auslagen und bei Bußgeldbescheiden die Bußgelder, Gebühren und Auslagen enthalten.

 

 

  1. Gibt es härtere Sanktionen für „Wiederholungstäter“?

 

Die im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog festgelegten Verwarnungsgeldtatbestände sind Regelsätze. Diese bewegen sich im Rahmen von 20,00 bis 35,00 EUR. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen und i. d. R. von fahrlässigem Handeln aus.

 

Bei wiederholten gleichartigen oder mehrfachen Verstößen und/oder dem Nachweis des Vorsatzes ist es daher rechtlich möglich, von diesen Regelsätzen abzuweichen.

 

 

  1. Wie viele Falschparker auf Radfahrstreifen wurden seit dem 01.01.2016 abgeschleppt? (Wir bitten um die Angabe von Ort, Datum und dem Namen des Abschleppdienstes)

 

Im Zeitraum 01.01.2016 bis zum 31.12.2018 erfolgten                          110 Abschleppmaßnahmen zum Parken auf Radwegen, Schutzstreifen für den Radverkehr sowie Parken auf Geh- und Radwegen.

 

Die gewünschte Auflistung nach Ort, Datum und dem Namen des jeweiligen Abschleppdienstes befindet sich in der Anlage.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlage

Anzahl der Abschleppungen mit Tatbestand Radweg

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Abschleppen Radverkehr (49 KB)