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Vorlage - VI-A-06940  

 
 
Betreff: Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. SR A. Geisler
2. SR A. Faulhaber
3. SR D. von der Heide
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.02.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
19.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
27.02.2019 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dass

 

1.als Nachfolger für die bisherige Vertreterin der Stadt Leipzig in der FLK der OBM und als sein Vertreter der Beigeordnete für Umwelt, Ordnung, Sport benannt werden,

2.sich die Stadt Leipzig bei der anstehenden Neuwahl des FLK- Vorsitzenden um den Vorsitz bewirbt und

3.bei der zuständigen Behörde für die FLK, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Antrag gestellt wird, zukünftig 3 Vertreter für die Stadt Leipzig in die FLK zu entsenden. ( Bürgermeister, Amtsleiter, ein Vertreter aus dem Dialogforum )

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen bitte überschreiben)

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:
 

In den letzten Jahren hat es mehrere Stadtratsbeschlüsse gegeben, die als Anträge direkt bzw. indirekt in die FLK eingebracht wurden und alle abgelehnt wurden. Gemäß Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig- Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Das verlangt eine Stärkung der Stadt Leipzig in der FLK.

 

Zu 1 und 2.  An anderen Flughäfen ist es üblich, dass die Interessen der Städte und Gemeinden durch Bürgermeister vertreten werden. Auch in der FLK des FLH wird z.B. Schkeuditz durch seinen OBM vertreten.  Am Flughafen Dresden ist der Erste Bürgermeister, Herr Detlef Sittel, Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit, Vorsitzender der Fluglärmkommission.

 

zu 3.  Leipzig ist von den in der FLK vertretenen Städte und Gemeinden nicht nur der größte Anteilseigner, sondern auch die Stadt mit den meisten Betroffenen. Dies muss auch in der Zahl der Sitze zum Ausdruck kommen, was derzeit nicht der Fall ist, wie die folgende Übersicht zeigt:

 

Leipzig ca. 60.000 Betroffene 1 Sitz

Schkeuditz ca. 17.900 Einwohner     2 Sitze

Kabelsketal ca. 8.800 Einwohner 1 Sitz

Rackwitz ca. 5000 Einwohner 1 Sitz

Schkopau ca. 10.800 Einwohner 1 Sitz

der LK Leipzig, obwohl kaum vom Fluglärm betroffen 1 Sitz

usw.
 

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Anlagen: