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Vorlage - VI-A-06938  

 
 
Betreff: Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.02.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
05.03.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Migrantenbeirat 1. Lesung
07.03.2019 
Migrantenbeirat vertagt     
11.04.2019 
Migrantenbeirat      
Migrantenbeirat 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Ratsversammlung 2. Lesung
15.05.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig schafft für alle Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit für jeden Besuchsfall, sich durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in die Lage zu versetzen, eine Verpflichtungserklärung nach §§ 66 - 68 Aufenthaltsgesetz für ihre Gäste für einen kurzen Aufenthalt abgeben zu können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

In Fällen, in denen ein Ausländer nicht über ausreichende finanzielle Eigenmittel verfügt, kann sich ein Dritter durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach den Paragraphen 66-68 AufenthG verpflichten, für die aus dem Aufenthalt des Ausländers in Deutschland entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten für eventuelle Krankenbehandlungen und Rückführung ins Heimatland) aufzukommen.“ (Auszug www.leipzig.de)

 

Nach den derzeit gültigen Rahmenbedingungen ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung auf der Grundlage einer Sicherheitsleistung in Leipzig nur ab einem entsprechenden Einkommen oder in Härtefällen (z. B. Familienangehörige) möglich.

 

Relevant für die Prüfung, ob der oder die Verpflichtungserklärende ausreichend Bonität hat oder nicht, ist ein regelmäßiges Einkommen. Neben den Einkommensverhältnissen sind aktuell keine anderen Sicherheitsleistungen zur Absicherung einer Verpflichtungserklärung möglich.

 

Dies bedeutet eine Schlechterstellung für alle Leipziger*innen ohne genügendes monatliches Einkommen und auch für jene, die neben ihrem geregelten Einkommen über ein ausreichendes Sparguthaben verfügen, oder die wegen ihres Vermögens keines geregelten Einkommens bedürfen.

 

Hier bedarf es einer Überarbeitung der Rahmenbedingungen. Dabei kann sich die Stadt Leipzig zum Beispiel an der Regelung des Landes Berlin orientieren. 


 

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Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-06938   Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06938-VSP-01   Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt