Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06932  

 
 
Betreff: Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.02.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
21.02.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Informationsangebot für wohnungslose Menschen (z.B. Flyer, Öffentlichkeitsarbeit über Medien, Nutzung des Wahl-o-mats in den Tagestreffs, Übernachtungshäusern und anderen Anlaufstellen) zu entwickeln, um diese zur Beteiligung an den anstehenden Kommunal-, Europa und Landtagswahlen zu motivieren.

Als Multiplikator*innen fungieren etablierte Anlaufstellen und Streetworker*innen.

 

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Sachverhalt:
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Obwohl Menschen ohne Wohnung sich zum Teil lange in Leipzig aufhalten, können sie ihr Wahlrecht als gegebenenfalls nicht wahrnehmen. Um bei den Wahlen ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, müssen sie – vorausgesetzt sie sind deutsche Staats- oder EU-Bürger*innen (bei Kommunalwahlen) und halten sich seit mindestens drei Monaten in Leipzig auf und haben in keiner anderen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt - die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen. Dies muss bis zum 21. Tag vor der Wahl geschehen.

Laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion (Vorlage - VI-F-04900) wurden zur Bundestagswahl 2017 in der Stadt Leipzig insgesamt 7 Personen, die angegeben hatten sich in der Stadt Leipzig gewöhnlich aufzuhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben, auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dies ist angesichts einer hohen Zahl von wohnungslosen Menschen – im Jahr 2016 nutzten insgesamt 818 Personen die Notunterkünfte der Stadt - ein schlechter Schnitt.

Wohnungslose Menschen sind oft mit zahlreichen Problemlagen konfrontiert, ihr Hauptinteresse ist in der Regel nicht sich selbst über das Prozedere der Beteiligung an Wahlen zu informieren. Trotzdem sind sie wie alle anderen Bewohner*innen von politischen Entscheidungen betroffen. Die Stadt sollte vor diesem Hintergrund alle Möglichkeiten nutzen um dieser Personengruppe barrierearm die Möglichkeiten der Partizipation bekannt zu machen.

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