Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06930  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Beirat für Tierschutz
Ratsversammlung
13.02.2019 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung
19.02.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
16.04.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
14.05.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
11.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
25.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung, Stadtarchiv, Blaues Kabinett, Alte Messe, Halle 12      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
14.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
25.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
26.06.2019 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats wird hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung und Zuständigkeit sowie zu ihrer Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit überarbeitet.


Ziel ist

  1. die deutliche Aufweitung der thematischen Befassung des Tierschutzbeirats für die Beratung der Verwaltung zu allen Fragen von in Leipzig lebenden heimischen und exotischen Tieren.

 

  1. die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und dafür alle Informationen in jeder Form fristgerecht zur Verfügung zu stellen.

 

  1. die Aufnahme von Vertretern ehrenamtlich arbeitender Tierschutzvereine als stimmberechtigtes Mitglied.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
Die große Zahl verschiedener mit uns lebender Tierarten in Leipzig haben gemäß Tierschutzgesetz ein Recht auf Wohlbefinden und Leben. In dieser Verantwortung versteht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Arbeit des Tierschutzbeirats. Es sollen keine aktuellen oder grundsätzlichen Probleme von der Diskussion oder Beratung ausgeschlossen werden, sofern sie Tierschutzbelange betreffen.

Der Tierschutzbeirat weist bisher jedoch immer wieder die Befassung mit Themen des Tierschutzes wegen der undefinierten Aufgabenstellung zurück und befasst sich vornehmlich mit Problemen des Tierheims in Breitenfeld. Aus dieser Problemlage heraus übergibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema nochmals an den gesamten Stadtrat zur Befassung. Der Tierschutzbeirat soll zur Überarbeitung seiner Geschäftsordnung beauftragt werden.

Weitere Themen sind aber auch die Vielzahl von Haus- und Heimtieren, Wildtiere, Wildvögel, Stadttauben, Straßenkatzen und/oder ggf. weitere Tiere, bspw. Großtiere als Diensttiere (Pferde) oder „Nutztiere“ (Rinder, Schweine, Hühner, Puten etc.), sonstige gehaltene Tiere wie Schafe [auch solche mit nur teilweisem Aufenthalt in bzw. um Leipzig], Wildpferde und Auerochsen, sowie die Tiere des Zoos, des Wildparks, die Tiere auf Ausstellungen (Reptilien, Haustiere, Zirkus ff.), die Stadtbienenvölker und andere.


Leipziger Vereine, die sich ehrenamtlich dem Schutz von Tieren widmen, sollten als stimmberechtigte Mitglieder in dem Beirat aufgenommen werden. Auf die Erfahrungswerte, die diese engagierten Menschen im Umgang mit diversen Tierarten gemacht haben, können der Tierschutzbeirat und die Stadt Leipzig nicht verzichten, wenn man als demokratisches Gremium die Vermittlerrolle zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik übernehmen will.

Letztendlich schadet es der Glaubwürdigkeit des Beirats, wenn Bürger*innen nicht wissen, was der Beirat behandelt. Deswegen sind alle Unterlagen (Protokolle, Tagesordnungen, Vorlagen etc.) in das elektronische Ratsinformationssystem, sowohl zukünftige als auch die fehlenden der vergangenen Jahre einzustellen, die Sitzungstermine ebenfalls online rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen, mindestens einmal pro Quartal eine öffentliche Sitzung einzurichten und die Öffentlichkeit dazu offensiv einzuladen, sowie ein Jahresbericht über die behandelten Themen und Ereignisse anzufertigen.

Stammbaum:
VI-A-06930   Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06930-VSP-01   Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt