Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06925  

 
 
Betreff: Zugang zum Amtsblatt sicherstellen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.02.2019 
Ratsversammlung (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
04.03.2019    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
05.03.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen 2. Lesung
27.05.2019    FA Finanzen      
24.06.2019    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
11.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
25.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung, Stadtarchiv, Blaues Kabinett, Alte Messe, Halle 12      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verteilung des Amtsblattes in jeden Leipziger Haushalt sicherzustellen und dafür entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Ratsversammlung mit der Problematik der Amtsblattverteilung, die auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet zu Ärger führt und dennoch eine erhebliche Summe kostet. Die haushaltsgerechte Verteilung des Amtsblattes konnte trotz verschiedener Initiativen und regelmäßiger Bürgerbeschwerden nicht sichergestellt werden. Bei gleichbleibend hohen Kosten ist der aktuelle Weg deshalb nicht zielführend.

 

Der Vorschlag der SPD-Fraktion die rechtlich verbindliche Version des Amtsblattes als digitale Variante auszuweisen und die Printvariante per Abo und an gleichbleibenden öffentlichen Auslagestellen zur Verfügung zu stellen und somit die rechtlich sichere, transparente und umweltfreundlichere Zugänglichkeit zu gewährleisten, war bereits im Februar 2018 in der Ratsversammlung abgelehnt worden.
 

Stammbaum:
VI-A-06925   Zugang zum Amtsblatt sicherstellen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-06925-VSP-01   Zugang zum Amtsblatt sicherstellen   01.12 Referat Kommunikation   Verwaltungsstandpunkt