Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06925  

 
 
Betreff: Zugang zum Amtsblatt sicherstellen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.02.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Finanzen 1. Lesung
04.03.2019    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verteilung des Amtsblattes in jeden Leipziger Haushalt sicherzustellen und dafür entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Ratsversammlung mit der Problematik der Amtsblattverteilung, die auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet zu Ärger führt und dennoch eine erhebliche Summe kostet. Die haushaltsgerechte Verteilung des Amtsblattes konnte trotz verschiedener Initiativen und regelmäßiger Bürgerbeschwerden nicht sichergestellt werden. Bei gleichbleibend hohen Kosten ist der aktuelle Weg deshalb nicht zielführend.

 

Der Vorschlag der SPD-Fraktion die rechtlich verbindliche Version des Amtsblattes als digitale Variante auszuweisen und die Printvariante per Abo und an gleichbleibenden öffentlichen Auslagestellen zur Verfügung zu stellen und somit die rechtlich sichere, transparente und umweltfreundlichere Zugänglichkeit zu gewährleisten, war bereits im Februar 2018 in der Ratsversammlung abgelehnt worden.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen: