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Vorlage - VI-DS-06923  

 
 
Betreff: Anpassung der Gesellschaftsverträge der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) und der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG mbH)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.06.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Neufassung GV LEVG KG
Anlage 2_Neufassung GV LEVG GmbH
Anlage 3_GV LEVG KG
Anlage 4_GV LEVG GmbH

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Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) gemäß Anlage 1 zu.
  2. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG mbH) gemäß Anlage 2 zu.
  3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Einlage der Stadt Leipzig bei der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) i. H. v. 250.000.000 DM auf 127.822.971 € davon die Hafteinlage i. H. v. 1.000.000 DM auf 511.292 € umgestellt werden.
  4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
  5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) sowie der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG mbH) zu fassen sowie die Genehmigungen einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.


Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

0,82

PSP 1.100.51.1.1.10.02

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

0,82

PSP 7.0001278.730

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:
Die Anpassungen der Gesellschaftsverträge der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) sowie der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (LEVG mbH) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).

Dem Entwurf gingen umfängliche Abstimmungen voraus. Er trägt den rechtlichen Mindestvorgaben, im Rahmen dessen einschlägigen Ratsbeschlüssen sowie den Unternehmensspezifika Rechnung.

Als Besonderheit der Gesellschaftsverträge der LEVG ist die Rechtsform (GmbH & Co. KG) zu nennen. Die Besonderheiten des Kommanditgesellschaftsvertrags umfassen insbesondere die Rechtsform und Haftungsstruktur berücksichtigende Querverweise zwischen den beiden Gesellschaftsverträgen sowie teilweise andere Bezeichnungen als bei einer (einzelnen) GmbH.

Im Zuge der Neufassung des Gesellschaftsvertrags werden die Währungsbeträge der Einlage der Kommanditistin sowie die Hafteinlage von DM auf Euro umgestellt. Da eine Ausweisung der Gesellschafteranteile auf volle Euro erfolgen muss, werden die umgerechneten Kapitalbeträge geringfügig um insgesamt 0,82 € erhöht.

Bei der LEVG, als vergleichsweise kleines Beteiligungsunternehmen mit großem fakultativem Aufsichtsrat, ist es vertretbar, Wirtschaftsplan und strategisches Unternehmenskonzept in der abschließenden Beschlusskompetenz des Aufsichtsrates entsprechend Leipziger Corporate Governance Kodex zu verorten. Das Strategische Unternehmenskonzept wird – dessen ungeachtet – rechtzeitig im Vorfeld zur Beschlussfassung der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben.

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte berücksichtigen zu können.