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Vorlage - VI-DS-06662-NF-02  

 
 
Betreff: Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-DS-06662
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.02.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe i. V. m. überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO werden ausweislich der Anlage 1 bestätigt.

 

Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.57.5.1.01 "Gästetaxe" (SK 4271 1200).

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit Beschluss der Ratsversammlung (VI-DS-05645-NF-03) am 27.09.2018 wurde die Einführung einer Gästetaxe nach Maßgabe des § 34 SächsKAG ab 01.01.2019 beschlossen.  Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 18 vom 13.10.2018 in Kraft getreten.

Ausweislich Beschlusspunkt 4 der o.g. Vorlage wird die Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage bestätigt.  Dies sollte bis Ende Januar 2019 erfolgen.

Die Vorlage beinhaltet in der Anlage 1 die neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe in tabellarischer Darstellungsform.

 

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Sachverhalt:

 

Aus der Gästetaxe können bestimmte touristische Aufgaben in der Stadt Leipzig finanziert werden, die in § 34 SächsKAG definiert sind. Dies sind Maßnahmen, die der Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen der Stadt Leipzig dienen. Weiter sind zu touristischen Zwecken durchgeführte Veranstaltungen umfasst. Dem Tourismusbegriff, der nicht zwischen Tages-und Übernachtungstourismus differenziert, unterfallen u.a.:

 

  • Tagungs-, Kongress-, Messetourismus,
  • Geschäftstourismus,
  • Kulturtourismus,
  • Städtetourismus,
  • Jugend-/Seniorentourismus.

 

Die Einführung der Gästetaxe trägt zur nachhaltigen Stärkung des lokalen Tourismus bei, insbesondere durch die Finanzierung von Maßnahmen

 

  • zur Verbreiterung des touristischen Angebotsspektrums,
  • zur strategischen Neuausrichtung touristischer Ziele und Einrichtungen,
  • zum Ausbau der touristischen Infrastruktur,
  • zum Vorantreiben fortschrittlicher Initiativen, z. B. Verbesserung der Servicequalität oder Herstellung von Barrierefreiheit.

 

Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage stellen sich wie folgt dar:

 

-in EUR-

 

2019

2020

geplante Erträge

5.222.700

5.222.700

Aufwendungen/ Auszahlungen insgesamt

2.611.350

2.611.350

davon:

 

 

Personal- und Sachaufwendungen

300.000

300.000

neue touristische Maßnahmen

2.311.350

2.311.350

 

Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand der Vorkalkulation waren.

 

Die Personal- und Sachaufwendungen einschließlich IT im Dezernat Finanzen für die Übernahme dieser neuen Aufgabe belaufen sich auf jährlich 300.000 EUR. Die entsprechenden Stellen sind im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 berücksichtigt.

 

Die neuen touristischen Maßnahmen werden in Höhe von 2.311.350 EUR in 2019 und 2020 veranschlagt und sind in der Anlage 1 im Einzelnen aufgeführt. Die Ausrichtung erfolgt an den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) bzw. des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK).


 

Folgen bei Nichtbeschluss:

 

Die Erträge aus der Gästetaxe können nicht entsprechend Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses zur Einführung der Gästetaxe für neue gästetaxefähige Projekte verwendet

werden.

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2020

 

5.222.700

5.222.700

1.100.57.5.1.01

 

Aufwendungen

2019

2020

 

1.680.000

1.911.350

diverse

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2020

 

931.350

700.000

diverse

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

x

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung: 4

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die ausgewiesenen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe basieren auf den Anmeldungen der Fachämter u.a. im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020.

 

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Anlagen:

Anlage 1Übersicht der neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe (420 KB)