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Vorlage - VI-DS-06922  

 
 
Betreff: EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
04.03.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
12.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Straßenbahnhof Angerbrücke, Jahnallee 56, Veranstaltungssaal (gegenüber Casino)      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
12.03.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich im Rahmen des Förderprogrammes „Interreg CENTRAL EUROPE“ der Europäischen Union als Leadpartner am Projekt „EfficienCE“ zur Förderung einer urbanen Datenplattform als Grundlage für künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur.

 

  1. Die bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2022 betragen 664.832,31 €, wovon 531.865,85 € im Rahmen des Projektes über Fördermittel (Förderquote 80 %) bereitgestellt werden. Der erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 132.966,46 € (20 % der Gesamtkosten). Die Deckung des Eigenanteils erfolgt während der gesamten Projektlaufzeit ausschließlich durch Personalleistungen im Referat Digitale Stadt und dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung.

 

  1. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden im Haushalt des Dezernates VI beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) folgende Haushaltsmittel für das Projekt im Innenauftrag Smart City Interreg Central Europe (106400000960) veranschlagt.

 

 

2019

2020

Erträge (SK 3148 9000)

         327.600 €

         738.300 €

Aufwendungen (SK 4271 1200)

         345.200 €

         709.600 €

Zuschuss (+)/ Überschuss (-)

           17.600 €

-         28.700 €

 

Die Umsetzung des Projektes erfolgt durch das Referat Digitale Stadt.

Vor diesem Hintergrund wird der Eigenanteil i.H. von 17.600 € in 2019 als überplanmäßige Aufwendungen nach §78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in einem noch einzurichtenden Kontierungselement des Referates Digitale Stadt veranschlagt.

Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag Smart City Interreg Central Europe (106400000960), Sachkonto Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (42711200).

 

Parallel erfolgt beim ASW eine Sperrung der Aufwendungen in Höhe der geplanten Erträge.

 

Die für die Jahre 2021/2022 erforderlichen Erträge/ Aufwendungen werden durch das Referat Digitale Stadt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets berücksichtigt.

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Stadt Leipzig hat am 23.01.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt EfficienCE vom zuständigen EU-Büro erhalten. Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist der Aufbau einer Urbanen Datenplattform (siehe VI-DS-06537-DS-01) zur Zusammenführung bestehender Datensätze der Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen, welche eine effizientere, intelligentere Infrastrukturplanung ermöglicht.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

 

1.1  Anlass

 

Zum 30.01.2018 wurde im Rahmen des Interreg CENTRAL EUROPE-Programms ein Förderantrag für die Stadt Leipzig als Leadpartner (leitende Projektsteuerung) für das Projekt EfficienCE („Energy Efficiency for Public Transport Infrastructure in Central Europe“) gestellt.

 

Die Entscheidung zur Förderung des Leipziger Antrages durch die Europäische Union wurde mit Datum vom 23.01.2019 mitgeteilt. Federführung für das Projekt hat das Referat Digitale Stadt.

 

Am Projekt nehmen neben der Stadt Leipzig noch weitere zehn Projektpartner aus sieben Ländern teil (siehe Anlage 1).

 

Mit dieser Vorlage soll die Zustimmung des Stadtrates zur Teilnahme der Stadt Leipzig am EU-Projekt EfficienCE eingeholt werden.

 

1.2  Operative Umsetzung

 

Im Rahmen des Projektes EfficienCE arbeiten das Referat Digitale Stadt, das Amt für Geoinformation und Bodenordnung sowie das Verkehrs- und Tiefbauamt zusammen.

 

Ferner übernimmt die Stadt Leipzig die Federführung (Leadpartner-Funktion) im Rahmen des Projektes und koordiniert die Projektaktivitäten unter den internationalen Projektpartnern sowie die Abstimmungsprozesse mit dem Fördermittelgeber. Hierfür wird ein externes Projekt- und Finanzmanagement zur Unterstützung ausgeschrieben (Kosten sind im Förderbudget eingeplant).

 

Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist der Aufbau einer urbanen Datenplattform als Grundlage für künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in Leipzig. Damit soll den gestiegenen Anforderungen einer wachsenden Stadt entsprochen werden.

 

Zentral dabei ist die Zusammenführung bestehender Datensätze der Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen, welche eine effizientere und intelligentere Infrastrukturplanung ermöglicht.

 

Die urbane Datenplattform (auf Basis der bestehenden Geodateninfrastruktur GDI-L) ermöglicht einen verbesserten Datenaustausch zwischen Fachämtern und Beteiligungsunternehmen für Planungen, Prognosen und Szenarien sowie weitere zukünftige Digitalisierungsprojekte (siehe Vorlage VI-DS-06537). Hierfür stehen Fördergelder für die entstehenden Personalkosten sowie die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses mit den relevanten Fachämtern und Beteiligungsunternehmen zur Verfügung. Die fachliche Federführung in der Vorbereitung und Umsetzung der Datenplattform liegt beim Amt für Geoinformation und Bodenordnung.

 

Das Verkehrs- und Tiefbauamt stellt den fachlichen Bezug zur öffentlichen Verkehrsinfrastruktur her und wird zur Abstimmung mit dem bereits laufenden Projekt „LOW-CARB“ punktuell in die Projektumsetzung eingebunden (VI-DS-04115). Die Leipziger Verkehrsbetriebe werden als eigenständiger Projektpartner mit eigenem Budget in die Konzeption der Urbanen Datenplattform eingebunden.

 

 

 

 

Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung des Projektes (Leadpartnerschaft) sowohl auf internationaler Ebene als auch im lokalen Konsortium (Beteiligungsprozess, Fördermittelmanagement).

 

Die Aufgabenschwerpunkte sowie Mittelverteilung werden im Rahmen einer Ämtervereinbarung geregelt.

 

Es erfolgt eine enge Abstimmung zu weiteren bereits laufenden Fördermittelprojekten (u.a. Projekt „Data Infrastructure for Leipzig open Traffic & Enviroment – Data-LoTcE“ der LECOS GmbH).

 

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wird sich Leipzig mit allen Projektpartnern über die Entwicklung urbaner Datenplattformen (z.B. Definition von Indikatoren, Datenformaten und Standards für Schnittstellen) austauschen und hat im Rahmen des internationalen Konsortiums die Möglichkeit von den Anwendungsbeispielen der anderen Städte zu lernen.

 

 

1.3  Realisierungs-/Zeithorizont

 

Der geplante Durchführungszeitraum ist 01.04.2019 - 31.03.2022.

 

 

2        Finanzielle Auswirkungen

 

Im Rahmen des EfficienCE-Projektes erhält die Stadt Leipzig Fördergelder für Personalkosten und die Durchführung des lokalen Abstimmungsprozess zur Erstellung der Urbanen Datenplattform (u.a. Durchführung von Workshops, Lizenzkosten). Zur internationalen Projektkoordinierung erhält die Stadt Leipzig u.a. Mittel zur Beauftragung eines externen Finanz- und Projektmanagements als Unterstützung der Gesamtprojektsteuerung, Reisekosten sowie Personalmittel zur Begleitung der transnationalen Arbeitsbausteine.  

 

Die dafür bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten für das Projekt betragen 664.832,31 €, wovon 531.865,85 € im Rahmen des Projektes (Förderquote 80 %) bereitgestellt werden. Der erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 132.966,46 € (20 % der Gesamtkosten). Die Deckung des Eigenanteils wird während der gesamten Projektlaufzeit ausschließlich durch Personalleistungen im Referat Digitale Stadt und dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung abgedeckt. Dies wird durch vorhandenes Personal erbracht.

 

Das beantragte Projektvolumen von EfficienCE (zuschussfähige Gesamtkosten) für alle Projektpartner beträgt für den Zeitraum von drei Jahren insgesamt 2.430.918,83 €, die beantragte Förderung liegt bei 2.000.460,50 €. Die Förderquoten der einzelnen Projektpartner differieren je nach EU-Land zwischen 80 % und 85 %. Aufgrund der Rolle als Leadpartner ist die Stadt Leipzig für die Entgegennahme und Weiterleitung der Fördermittel an die Projektpartner zuständig.

 

Das Budget für die Jahre 2019 und 2020 ist momentan noch im Haushalt des Dezernates VI beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung verortet (Sachkonto: 42711200, Innenauftrag: 106400000960). Die Umsetzung des Projektes erfolgt durch das Referat Digitale Stadt. Vor diesem Hintergrund wird der Eigenanteil i.H. von 17.600 € in 2019 als überplanmäßige Aufwendungen nach §78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in einem noch einzurichtenden Kontierungselement des Referates Digitale Stadt veranschlagt.

 

 

Das Budget des Projektes unterteilt sich wie folgt:

 

 

Gesamtprojekt

Davon: Stadt Leipzig

Davon: Projektpartner

EFRE-Fördermittel in EUR

2.000.460,50 EUR

531.865,85 EUR

1.468.594,65 EUR (zur Weiterleitung an Projektpartner)

Eigenanteil in EUR

430.458,33 EUR

132.966,46 EUR

297.491,87 EUR

 

 

 

 

Gesamt

2.430.918,83 EUR

664.832,31 EUR

1.766.086,52 EUR

Tabelle 1: Aufstellung Budget Gesamtprojekt, Stadt Leipzig und Projektpartner

 

In den hier eingeplanten Mitteln sind aufgrund der Projektsteuerungsfunktion der Stadt Leipzig die Gelder für die Mittelweiterleitung an das Projektkonsortium enthalten. Die Abrechnung und damit der Rückfluss der Gelder erfolgt halbjährlich. Der Betrag der Mittelweiterleitung beträgt über den Zeitraum von 3 Jahren 1.468.594,65 EUR.

 

Jahr

Gesamtbudget Leipzig

EU-Förderung 80 %

2019

144.966,46 EUR

115.973,17 EUR

2020

227.441,31 EUR

181.953,05 EUR

2021

227.441,31 EUR

181.953,05 EUR

2022

64.983,23 EUR

51.986,58 EUR 

Gesamt

664.832,31 EUR

531.865,85 EUR

 Tabelle 2:Verteilung Gesamtbudget und Förderanteil Stadt Leipzig auf Projektlaufzeit

Die Erträge aus Fördermitteln der EU (2.000.460,50 € über die gesamte Projektlaufzeit) werden nach derzeitigem Kenntnisstand wie folgt vereinnahmt:
 

Jahr

Erträge

Weiterleitung an Partner

2019

12.000,00 EUR

0,00 EUR

2020

596.538,15 EUR

440.578,39 EUR

2021

596.538,15 EUR

440.578,39 EUR

2022

795.384,20 EUR

587.437,86 EUR

Gesamt

2.000.460,50 € EUR

1.468.594,65 EUR

Tabelle 3:Verteilung Erträge und Weiterleitung an Projektpartner während Projektlaufzeit

Die in Tabelle 3 dargestellten Mittel werden an die Projektpartner weitergeleitet.

 

Abgleich aus Fördermittelzuwendungen, eingestellten HH-Budgets und Eigenanteilen im Projektzeitraum:

 

Tabelle 4:Abgleich Projektfinanzierung, Haushalt, Eigenanteile

 

 

Die Erträge (Fördermittel) sind durch das Referat Digitale Stadt bei Vorliegen des Fördermittelbescheides in einem noch einzurichtenden Kontierungselement anzuordnen. Nach Anordnung der Erträge sowie Einrichtung eines Zweckbindungsvermerkes, werden diese über die unechte Deckungsfähigkeit nach § 19 SächKomHVO in den Aufwendungen bereitgestellt.

 

 

3        Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die im Rahmen des Projektes zur Verfügung stehenden Fördergelder ermöglichen die Finanzierung von 2 VZÄ für den Zeitraum von maximal drei Jahren (bis 31.03.2022). Diese werden dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung (eine Stelle) sowie dem Referat Digitale Stadt (eine Stelle) zugeordnet.

 

 

Die Stelle für das Referat Digitale Stadt ist im Stellenplan 2019/2020 des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorgesehen und wird zum 01.04.2019 an das Referat übertragen (vgl. VI-DS-06537-Ds-01). Im Amt für Geoinformation und Bodenordnung wird eine Stelle (1,0 VzÄ) vom 01.04.2019 bis  31.03.2022 eingerichtet. Für 2019 und 2020 ist vorgesehen, dass die Stelle aus dem „Pool für refinanzierte Projektstellen“ zur Verfügung gestellt wird; für 2021 und 2022 ist die Stelle in die Stellenplanung 2021/2022 aufzunehmen.

 

Die Personalaufwendungen werden zu 80 % refinanziert.

 

 

4        Folgen bei Ablehnung

 

Bei einer Ablehnung der Vorlage ist eine Mitarbeit der Stadt Leipzig am EU-Projekt EfficienCE ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme von Fördergeldern in Höhe von 531.865,85 € entfällt. Der Aufbau einer Urbanen Datenplattform wäre somit nicht mehr finanziell gesichert.

 

Aufgrund der Leadpartnerschaft der Stadt Leipzig würde darüber hinaus das Gesamtprojekt gefährdet. Dies hätte Auswirkungen auf die weiteren elf europäischen Partner und würde ggf. die Absage des Gesamtprojektes bewirken.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

2019

2020

2021

2022

 

 

 

 

 

 

12.000,00

596.538,15

596.538,15

795.384,20

PSP-Element 1.100.11.1.1.02.27

Sachkonto 42711200

 

Aufwendungen

 

2019

2020

2021

2022

 

 

 

 

 

 

 

144.966,46

668.019,70

668.019,70

652.421,10

 

Sachausgaben

Und Personalausgaben

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

-

 

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Anlage:

Projektbeschreibung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung der EilbedürftigkeitVI-DS-06922 (36 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1_Projektbeschreibung (89 KB)