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Vorlage - VI-DS-04707-NF-03  

 
 
Betreff: Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VI-DS-04707
Beratungsfolge:
FA Finanzen Vorberatung
18.02.2019    FA Finanzen      
BA Kulturstätten Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele: „Betriebsführung des Eigenbetriebes, Beitrag zur kulturellen Versorgung, Werte für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, Gewandhaus als renommierte Veranstaltungsstätte sowie Gewandhaus als internationaler Botschafter“.
  2. Das strategische Unternehmenskonzept des Gewandhauses zu Leipzig wird dem Stadtrat nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt.
  3. Die Eigentümerziele gelten grundsätzlich für unbestimmte Zeit. Eine Prüfung auf Evaluation wird fortlaufend durchgeführt. Eine Anpassung der Zielvorgaben bei sich ändernden Rahmenbedingungen ist jederzeit möglich. Hierüber entscheidet der Betriebsausschuss Kulturstätten. Im Betriebsausschuss Kulturstätten wird - auch bei sich nicht geänderten Rahmenbedingen – entschieden, ob die Eigentümerziele nach einem bestimmten Zeitraum (beispielsweise 5 Jahren) grundsätzlich evaluiert werden sollen.

 

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Sachverhalt:
 

 

  1. Ziele der Vorlage

 

Mit dieser Vorlage werden gemäß des Leipziger Corporate Governance Kodex (Ratsbeschluss RBV-1843/13 vom 11.12.2013), der Eigenbetriebssatzung sowie der sich in Erarbeitung befindlichen Neufassung der Steuerungsvorlage zur Steuerung der Eigenbetriebe auch für die Eigenbetriebe Kultur (hier: das Gewandhaus) Eigentümerziele definiert.

 

  1. Grundsätzliches zu den Eigentümerzielen

 

Eigenbetriebe sind nach deutschem Kommunalrecht Organisationseinheiten einer Gemeinde, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, jedoch in der Regel wirtschaftlich selbstständig sind. Sie können zu ihren Abnehmern (Benutzern) in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Beziehungen stehen und damit Leistungsprofile im Rahmen des HGB und der Rechtsetzungshoheit (Satzungsrecht) der Kommunen aufweisen.

 

Die Stadt Leipzig hat zur Umsetzung ihrer Aufgaben die folgenden Eigenbetriebe gegründet:

- Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig

- Eigenbetrieb Oper Leipzig

- Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig

- Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig

- Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"

- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe

- Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe

- Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig

- Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf

 

Mit Gründung eines Eigenbetriebes legt die Trägerin Stadt Leipzig den Geschäftszweck und die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben für den Betrieb fest.

Die Stadt Leipzig bekennt sich ausdrücklich zu ihren kommunalen Unternehmen bzw. Eigenbetrieben, stellt aber im Gegenzug auch hohe Ansprüche an deren Handeln. Sie erwartet, dass nicht nur der jeweilige Satzungszweck bestmöglich erfüllt wird, sondern darüber hinaus den strategischen Zielstellungen der Stadt Leipzig Rechnung getragen wird.

Die Kommunalwirtschaft in Deutschland bewegt sich in einem dynamischen und nicht spannungsfreien Umfeld: Einerseits sind zunehmende Rechts- und Marktanforderungen an die Unternehmenspolitik analog zur Privatwirtschaft auch bei kommunalen Unternehmen zu beobachten. Andererseits sieht sich der Eigenbetrieb als kommunales Unternehmen auch (internen) Anforderungen aus Eigentümersicht gegenüber; beispielsweise wenn es um die Festlegung von Zuschüssen der Stadt Leipzig aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt geht.

Gemäß der gültigen Betriebssatzungsatzung, dem Leipziger Corporate Governance Kodex sowie der Steuerungsvorlage zur Steuerung der Eigenbetriebe legt die Stadt Leipzig Eigentümerziele auch für ihre Eigenbetriebe fest. Eigentümerziele ordnen sich in eine Reihe von Tools zur Steuerung von Unternehmen ein. Das nachstehende Zielsystem verdeutlicht die Systematik der Beteiligungssteuerung durch Ziele, entsprechend der Logik „vom Allgemeinen zum Speziellen“.

 

Während rein privatwirtschaftliche Unternehmen in erster Linie über Finanzziele gesteuert, d. h. an ihrem ökonomischen Erfolg gemessen werden, geht es bei kommunalen Unternehmen in der Regel um die Erfüllung von Sachzielen, da sie einem öffentlichen Zweck dienen. Aber auch wirtschaftliche und finanzielle Zielstellungen können Steuerungsmechanismen kommunaler Unternehmen darstellen. Streng genommen sind bereits die satzungsgemäßen Aufgaben als eigentümergeprägte Oberziele zu verstehen.

 

 

 

  1. Kurzvorstellung des Eigenbetriebes Gewandhaus


Selbstverständnis Gewandhaus
„Res severa verum gaudium – Wahre Freude ist eine ernste Sache.

Gemeinsam vermitteln wir Musik zur Freude der Menschen. Unser aller Anspruch ist höchste Qualität, die Pflege unserer Tradition und die Verpflichtung zu Neuem. Dies leben wir glaubwürdig, ernsthaft und nachhaltig.“
 

Geschichte des Gewandhausorchesters und des Gewandhauses (unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Beziehung zur Stadt Leipzig):

Die Gründung des Gewandhausorchesters erfolgt 1743 mit der Einrichtung des »Großen Konzerts«. 1780/81 lässt die Stadt Leipzig einen Konzertsaal im Gewandhaus erbauen. In diesen ziehen 1781 die Konzertgesellschaft des »Großen Konzerts« und ihr Orchester ein. Seitdem tragen die Konzerte und das Orchester den Namenszusatz »Gewandhaus«.

Ab 1773 spielen die Musiker des »Großen Konzerts« auch bei Theateraufführungen mit. 1789 verpflichtet die Stadt die ersten Gewandhausmusiker auch für die Kirchenmusik in St. Thomas und St. Nikolai.

1840 erkennt die Stadt Leipzig das Theater- und Gewandhausorchester als ihr »Stadtorchester« an. Damit löst das Orchester offiziell die Ratsmusiker (Stadtpfeifer) ab und übernimmt deren Dienst in den städtischen Kirchen. Oberster Dienstherr des Orchesters im Bereich Kirchenmusik ist seitdem der Regierende Bürgermeister der Stadt Leipzig. Im Bereich Theater untersteht das Orchester dem Theaterbetreiber, im Bereich Konzert der privatgenossenschaftlichen Gewandhaus-Konzertdirektion.

1920 übernimmt die Stadt das Orchester vollständig in den kommunalen Dienst. Die Musiker sind seitdem Angestellte im öffentlichen Dienst. Ihr oberster Dienstherr ist Leipzigs Oberbürgermeister.

1950 wird dem Stadt- und Gewandhausorchester vom Rat der Stadt Leipzig der offizielle Name »Gewandhausorchester« verliehen. Vier Jahre später, 1954, erklärt der Rat der Stadt das Gewandhaus zu einer eigenen nachgeordneten städtische Einrichtung. Damit wird die Institution »Gewandhaus zu Leipzig« gegründet.

1968 wird durch den Rat der Stadt Leipzig ein Intendant als Betriebsleiter des Gewandhauses eingesetzt. 1971 wird die Gewandhaus-Intendanz aufgelöst. An der Spitze des Gewandhauses steht wieder der Gewandhauskapellmeister als künstlerischer, wirtschaftlicher und administrativer Leiter.

 

1977 wird am Karl-Marx-Platz mit dem Bau des Neuen Gewandhauses begonnen. 1981 wird der einzige Konzerthausneubau der DDR eröffnet.

Nach der deutschen Wiedervereinigung wird das Gewandhaus per 9. November 1991 zum Regiebetrieb der Stadt. Nachdem der Stadtrat am 21. Dezember 1994 eine neue Betriebssatzung für das Gewandhaus beschließt, wird die Institution per 1. Januar 1995 zum Eigenbetrieb der Stadt Leipzig. Heute sind der Gewandhausdirektor Erster und der Verwaltungsdirektor Zweiter Betriebsleiter. Der Gewandhauskapellmeister ist Chefdirigent des Gewandhausorchesters.
 

Profil Gewandhausorchester und Gewandhaus heute:
Das Gewandhausorchester ist mit seiner nahezu 275-jährigen Geschichte und seiner großen Tradition als Uraufführungsorchester der Pflege des musikalischen Erbes und des zeitgenössischen Musikschaffens verpflichtet. Mit seiner künstlerischen Exzellenz und seinen maßstabsetzenden Interpretationen genießt das Gewandhausorchester weltweit höchstes Ansehen, das sich u.a. in zahlreichen Auslandstourneen und in prämierten CD- und DVD-Produktionen widerspiegelt. Mit der Oper und der Thomaskirche hat das Gewandhausorchester zwei weitere regelmäßige Spielstätten in Leipzig. Das künstlerische Profil des Gewandhauses prägen zudem die kammermusikalischen Ensembles des Gewandhausorchesters, die Gewandhauschöre und der Gewandhausorganist.

Das im Jahr 1981 eröffnete Gewandhaus zu Leipzig ist darüber hinaus eine bundesweit renommierte Veranstaltungsstätte, die von lokalen und überregionalen Veranstaltern für die Durchführung von Konzerten unterschiedlicher musikalischer Genres und sonstiger Veranstaltungen auf Basis von Mietverträgen genutzt wird. Mit dem Großen Saal (Kapazität: 1.902 Plätze) und dem Mendelssohn-Saal (Kapazität:  502 Plätze) stehen zwei Veranstaltungsräume mit hervorragender Akustik und moderner technischer Ausstattung zur Verfügung.

 

Das Gewandhaus ist aufgrund seiner auch überregionalen und internationalen Ausrichtung von maßgeblicher touristischer Relevanz für die Stadt Leipzig.

 

  1. Betriebszweck und satzungsmäßigen Aufgaben des Gewandhauses

 

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig in der Fassung vom 21. März 2015 legt in § 2 Absatz 2 die Zwecke und die Aufgaben wie folgt fest:

„Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung von Kunst und Kultur, namentlich die Pflege und Förderung des städtischen Musik-, Gemein- und Kunstlebens, wie es sich aus den Traditionen der Wirkungs- und Standorte ergibt. Weitere Zwecke des Eigenbetriebes sind die Förderung von steuerbegünstigten Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Katastrophenopfern im Sinne von § 53 AO sowie zur Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch:

1. Beschäftigung und Unterhaltung des Gewandhausorchesters, des Gewandhausorganisten und der Gewandhauschöre (nachfolgend Klangkörper) für eigene Veranstaltungen und Gastspiele,

2. Bespielung der Oper Leipzig durch das Gewandhausorchester,

3. Aufführungen von Kantaten in der Thomaskirche gemeinsam mit dem Thomanerchor,

4. Durchführung von Konzerten unterschiedlicher Genres mit Gästen und Gastensembles in gewandhauseigener Regie,

5. Durchführung von kammermusikalischen Konzerten mit den Ensembles des Gewandhausorchesters,

6. Musikvermittelnde Aktivitäten jeglicher Art,

7. Betreibung des Neuen Gewandhauses als Konzert- und Veranstaltungsstätte

8. Veranstaltung von Benefizkonzerten.“

 

  1. Bereits beschlossene Ziele / Zielvorgaben seitens der Stadt Leipzig

 

Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum 2016 bis 2020 (Finanzziel):

Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Vorlage DS-VI-01556-NF -02 vom 21.09.2016    wurde die Grundfinanzierung des Gewandhauses für die Jahre 2016 bis 2020 gesichert. Im Gegenzug dessen verpflichtet sich das Gewandhaus, mit den Zuweisungen der Stadt auszukommen und das Finanzziel einzuhalten. Da das Gewandhaus Tarifsteigerungen nicht selbst erwirtschaften kann, wird die Basisfinanzierung in den nächsten vier Jahren auch durch den vollen Ausgleich der Tariferhöhungen durch die Stadt Leipzig gewährleistet. Der Beschluss sichert zudem die laufenden Instandhaltungen und ermöglicht dem Gewandhaus, Anträge auf Finanzierung darüber hinausgehender Instandhaltungs- und Investitionsvorhaben zu stellen. Vom Gewandhaus erwirtschaftete Jahresüberschüsse müssen nicht an den städtischen Haushalt abgeführt werden, damit ein Risikopuffer aufgebaut werden kann und weitergehende Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können.      

Der Stadtrat hat ferner festgelegt, dass das Gewandhaus neben seinem originären künstlerischen Leistungsangebot eine inhaltliche Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Kultur und Maßnahmen der kulturellen Bildung verstärken soll.

 

Fortführung der Zielvorgaben aus dem Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters

Aus dem Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters ging hervor, dass die Stadt Leipzig für die internationale Ausrichtung des Gewandhausorchesters und dessen Profilbildung, die durch die Verpflichtung namhafter Dirigenten erreicht werden soll, das Gewandhaus unterstützt. Die Zielvorgaben, seinerzeit in sog. Projektstreckbriefen verankert, werden durch die Eigentümerziele aufgegriffen und fortgeführt.

 

 

 

 

 

Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 bis 2020

Der vom Stadtrat in der Ratsversammlung vom 24. August 2016 zur Kenntnis genommene Kulturentwicklungsplan[1] 2016 bis 2020 misst dem Gewandhaus und dem Gewandhausorchester mit seinen drei Spielstätten – Gewandhaus, Oper und Thomaskirche - eine herausragende Stellung für die Profilierung der Musikstadt Leipzig bei. Aufgrund seiner anerkannten Position im internationalen Musikleben  soll das Gewandhausorchester mit seinen Gastspielen und weltweit vertriebenen medialen Produktionen einen Beitrag dazu leisten, dass Leipzig seine internationale Bedeutung steigert.

 

Pilot Schlüsselprodukt der Stadt Leipzig

Das Gewandhaus gehört zu den zehn Schlüsselprodukten der Stadt Leipzig, die als Piloten mit dem Stadtratsbeschluss zur Vorlage VI-DS-02874 für den Doppelhaushalt 2017/18 bestimmt wurden.

Darüber hinaus hat sich das Gewandhaus im Zuge der Diskussionen zum INSEK-Programm verpflichtet, das im INSEK verankerten Oberziel „Leipzig steigert seine internationale Bedeutung“ zu seinen strategischen Zielstellungen zu erklären. Weiterhin steht das Gewandhaus für eine urbane und weltoffene Bürgerstadt sowie für die Sicherstellung einer vielfältigen Kulturlandschaft in Leipzig.

 

  1. Rolle des Gewandhauses beim zukünftigen INSEK Programm Leipzig 2030

 

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) werden für die Herausforderungen einer wachsenden Stadt Ziele formuliert – sowohl fachliche Ziele im „Zielbild für Leipzig 2030“ als auch stadträumliche Schwerpunkte. Das INSEK baut hierbei auf vorhandene fachliche Planungen auf und vernetzt sie. Es bildet damit die ganzheitliche Entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig ab und verfolgt eine fachübergreifende und kooperative Stadtentwicklung. Strategische Oberziele wie „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, „Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und „Leipzig schafft soziale Stabilität“ werden durch das maßnahmenkonkrete Fachkonzept Kultur untersetzt. Hierbei ist das Gewandhaus Teil der Gesamtstrategie. Die unter Punkt 7 definierten Eigentümerziele leiten sich aus dem INSEK ab und werden durch das Gewandhaus als städtischer Eigenbetrieb erfüllt.

 

  1. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig

 

Die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig sind eingebettet in die Oberziele des fortgeschriebenen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK), dem Fachkonzept Kultur sowie der Gesamtstrategie der Stadt Leipzig.

Die unter Beteiligung der Betriebsleitung des Gewandhauses erarbeiteten Eigentümerziele sind auf unbestimmte Zeit ausgerichtet, können jedoch zu gegebener Zeit evaluiert und im Falle notwendiger Veränderungen entsprechend angepasst werden. Hierüber entscheidet der Betriebsausschuss Kulturstätten. Der Betrieb des Gewandhauses ist in Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen zu führen.

Die Eigentümerziele bilden die Grundlage für das von der Betriebsleitung vorzulegende strategische Unternehmenskonzept. Das strategische Unternehmenskonzept soll die in dieser Vorlage formulierten Eigentümerziele konkretisieren und die inhaltlich fachlichen Aufgaben des Eigenbetriebs darstellen.

Die Eigentümerziele gewähren die grundrechtlich verankerte künstlerische Freiheit des Gewandhauses in vollem Umfang entsprechend der Satzung des Eigenbetriebes. Bei der Programmgestaltung und der Verpflichtung von Dirigenten, Solisten sowie Gastorchestern ist das Gewandhaus frei.

Neben der im Produktsteckbrief besonders hervorgehobenen Bedeutung des Gewandhaus für die internationale Ausrichtung der Stadt Leipzig (Oberziel 2 des INSEK) leistet das Gewandhaus einen herausragenden Beitrag für die kulturelle Daseinsvorsorge der Leipziger Bürger und das Umland und steigert damit zugleich die Lebensqualität in der Stadt (Oberziel 4 des INSEK).

Die in dem Produktsteckbrief festgelegten Wirkungs- und Produktziele sowie Kennzahlen zur Überprüfung der Zielerreichung werden für die Fixierung der Eigentümerziele übernommen, da sie die Komponenten örtliche kulturelle Daseinsvorsorge und die internationale Ausrichtung umfassen; Begrifflichkeiten der Zielklassifizierung wurden entsprechend an die Systematisierung von Eigentümerzielen angepasst.

Die folgenden Sachziele werden festgelegt::

 

Ziel 1: Betriebsführung des Eigenbetriebes

Aufgrund ihrer Größe, Komplexität und künstlerischen Spezifik wurden die Kulturbetriebe mit dem Ziel in die Rechtsform eines Eigenbetriebes überführt, so dass die Schaffung wirtschaftlich eigenständiger Entscheidungsstrukturen eine höhere Flexibilität und Effizienz ermöglicht, als innerhalb der Kernverwaltung der Stadt Leipzig möglich gewesen wäre.

Eine wirtschaftlich eigenständige Betriebsführung des Hauses trägt gleichfalls dazu bei, dass eine Optimierung der Erträge und Aufwendungen des Eigenbetriebes dahingehend erfolgen kann, dass die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben auf möglichst wirtschaftliche und effiziente Art und Weise umgesetzt wird. Die gezielte Optimierung der Eigenfinanzierungskraft (bspw. durch das Erschließen wirtschaftlicher Synergien, Drittmittelakquise etc.) stellt eine fortlaufende Aufgabe der Betriebsleitung des Eigenbetriebes dar.

Zur Umsetzung seiner satzungsgemäßen Aufgaben werden dem Eigenbetrieb Zuweisungen der Stadt Leipzig ausgereicht, über deren Höhe gesondert vom Stadtrat zu beschließen ist. Im Gegenzug verpflichtet sich der Eigenbetrieb, mit den vom Stadtrat beschlossenen städtischen Zuweisungen entsprechend der Finanzierungsvereinbarung auszukommen.

 

Ziel 2: Beitrag zur kulturellen Versorgung: Das Gewandhausorchester leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Versorgung der Einwohner und der Gäste der Stadt Leipzig und trägt maßgeblich zur kulturellen Attraktivität der Stadt Leipzig bei. Es nimmt insbesondere bei der touristischen Relevanz eine herausragende Rolle ein.

Hierbei soll das Gewandhaus dauerhaft und kontinuierlich eine künstlerische Zusammenarbeit mit weltweit herausragenden Dirigenten und Solisten zur Bewahrung der künstlerischen Exzellenz des Gewandhausorchesters avisieren.

 

Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 2 gemessen werden:
- Anzahl Besucher
- Auslastung Große Concerte
- Auslastung Veranstaltung gesamt
- Anzahl Abonnenten

- Anteil Leipziger Bevölkerung / Besucher von außerhalb an den Gesamtbesuchern

 

Die Ergebnisse werden u. a. im Rahmen der Quartalsberichterstattungen des Gewandhauses vorgestellt.

 

Ziel 3: Werte für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft: Das Gewandhausorchester schafft für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft unverzichtbare ideelle Werte und wirkt damit identitätsstiftend.

Das Gewandhaus soll die kulturelle Bildung fördern, insbesondere auch Vermittlungsangebote für die junge Generation vorhalten und einen Beitrag zur Integration von Menschen aus anderen Ländern leisten.

 

Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 3 gemessen werden:
- Anzahl Musikvermittlungsangebote
- Anzahl Teilnehmer an Vermittlungsangeboten

 

Ziel 4: Gewandhaus als renommierte Veranstaltungsstätte: Das Gewandhaus wird auch in Zukunft als renommierte Veranstaltungsstätte von regionalen und überregionalen Veranstaltern genutzt.

Hierbei soll z. B. durch Fremdveranstaltungen das Veranstaltungsangebot auch jenseits  der klassischen Musik vergrößert werden, um damit einem sehr breit gefächerten Publikum den Zugang in das Gewandhaus zu verschaffen.

 

Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 4 gemessen werden:
- Anzahl Fremdveranstaltungen
- Anzahl Besucher Fremdveranstaltungen

 

Ziel 5: Gewandhaus als internationaler Botschafter: Das Gewandhaus wird auch zukünftig mit seiner künstlerischen Exzellenz ein wichtiger internationaler Botschafter Leipzigs in der Welt sein.
 

Dies soll u. a. mit der Aufrechterhaltung der internationalen Reputation des Gewandhausorchesters gelingen.

Kennzahlen

 

Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 5 gemessen werden:
- Anzahl Gastspielorte
- Anzahl Gastspielkonzerte

- Gastspielbesucher

 

Die Kennzahlen werden jährlich im Rahmen des Reportings zum Schlüsselprodukt Gewandhaus, im Rahmen der Quartalsberichterstattung sowie im Rahmen des Jahresabschlusses ausgewertet.

 


 


[1] Zukünftig wird die Kulturentwicklungsplanung der Stadt Leipzig im Fachkonzept Kultur aufgehen.

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

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Stammbaum:
VI-DS-04707   Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig   02.4 Dezernat Kultur   Beschlussvorlage
VI-DS-04707-ÄA-01   Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-04707-ÄA-02   Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04707-NF-03   Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig   02.4 Dezernat Kultur   Neufassung
VI-DS-04707-NF-04   Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig   02.4 Dezernat Kultur   Neufassung
VI-DS-04707-NF-04-ÄA-01   Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag