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Vorlage - VI-F-06914  

 
 
Betreff: Ratsversammlung 12.12.2018
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Gabelmann, Ute Elisabeth
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
13.02.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Ergänzend zu Anfrage VI-EF-06808 und deren Beantwortung VI-EF-06808-AW-01 frage ich an:

1. Ist es korrekt, dass aufgrund der spontan sich ergebenden Situation Rathausmitarbeiter notgedrungen eigene Lautstärke-Messungen durchgeführt haben? Wenn ja, welcher Lautstärkepegel wurde dabei gemessen? Wie lange dauerte die Lärmbelästigung an? Welche Maßnahmen zur Unterbindung der Lärmbelästigung wurden ergriffen?

2. Ist es korrekt, dass Rathausmitarbeiter angegriffen wurden? Wenn ja, was konkret hat sich ereignet? Wurden der oder die Mitarbeiter zur Anfertigung eines Protokolls herangezogen? Welche weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Beendigung der Sicherheitsgefährdung wurden ergriffen?

3. Ist es korrekt, dass anfragenden Stadträten, die auf die gesundheitsgefährdende Situation hinwiesen, mit einem "Wie sähe denn das aus, wenn wir jetzt räumen lassen würden?" beschieden wurden? Wie wurde die Arbeitsfähigkeit der Gremien des Stadtrats sowie der Ratsversammlung sichergestellt?

4. Welche konkreten Umstände haben dazu geführt, dass entschieden wurde, das Hausrecht nicht auszuüben und die Veranstaltung räumen zu lassen? Wie wurden beeinträchtigte Rathausmitarbeiter durch die Stadtverwaltung unterstützt, um Verursacher von als Körperverletzung einzustufenden Vorgängen ausfindig zu machen und ggf. anzuzeigen?

5. Wurde im Vorfeld oder Nachhinein Kontakt zu den Gruppierungen und Initiativen, welche augenscheinlich zu der Demonstration aufgerufen hatten, aufgenommen, z.B. um über die Vorfälle zu sprechen? Wenn ja, welche konkreten Inhalte wurden besprochen? Wenn nein, warum nicht?

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 


 

Stammbaum:
VI-F-06914   Ratsversammlung 12.12.2018   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-06914-AW-01   Ratsversammlung 12.12.2018   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage