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Vorlage - VI-F-06910  

 
 
Betreff: Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
13.02.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anfrage

 

Am 28.01.2019 fand nach langer Pause wieder ein Akteurstreffen „Unser Park“ statt. Es war geprägt von Bericht über diverse Konzepte. Dabei wurde sichtbar, dass es, auch aus finanziellen Gründen, noch nicht gelungen ist, wesentliche Aspekte des Clara-Park-Konzeptes umzusetzen. Ohne Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit sind all die baulichen und grünpflegerischen Verbesserung nicht auf Dauer erhaltbar. Es fehlte die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Grillen und die Verbesserung der Toilettensituation. Allein für den Johannapark will die Verwaltung direkt selbst Abhilfe schaffen. Für Clara-Zetkin-Park erwartet man, dass die Gewerbetreibenden das schon irgendwie lösen.

 

Da es sich hier mutmaßlich um einen Stillstand wegen ungeklärter Zuständigkeiten handelt, wird hier nun gefragt:


1.    Welche Ämter müssen hier zusammenarbeiten, um den Beschluss zur Etablierung des Prinzips der „Netten Toilette“ im Clara-Zetkin-Park beispielhaft umzusetzen?


2.    Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben?


3.    Welches Amt ist dafür zuständig?
a.    Auf welcher Grundlage wird es agieren?
b.    Wird über es die Toiletten im Rahmen der Außenwerbekonzession hinaus gehen?
c.    Braucht es für die Umsetzung des Prinzipes der „Netten Toilette“ eine gesamtstädtische Lösung oder kann auch ein neuralgischer Punkt, wie der Clara-Zetkin-Park, als Pilotprojekt dienen?
d.    Welche Rahmenbedingungen sind dazu im Clara-Zetkin-Park zu beachten?


4.    Ein erster Antrag für die Erweiterung der Toilettenanlagen liegt vor. Bis wann wird er durch welches Amt abschließend bearbeitet?


5.    Was wird aktiv dafür getan, dass auch weitere Gewerbetreibende im Park ihre Toilettenanlagen über das gewerberechtlich erforderliche Maß hinaus erweitern und allen Parkbesuchern öffnen?
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2