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Vorlage - VI-DS-06899  

 
 
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO -
Ermächtigung des VKKJ zur Leistungsübernahme des Trägers JES e.V.
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
13.02.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Information zur Kenntnis
27.02.2019 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit zur Kenntnis genommen     
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
11.02.2019 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschluss:

 

  1. Der VKKJ wird durch Eilentscheidung des OBM ermächtigt, mit den Helfern, deren Tätigkeit auf Grund der Bescheidlage gegenwärtig ruht, Arbeitsverträge abzuschließen, die zunächst bis zum Schuljahresende 2018/19 befristet sind.

 

  1. Der Wirtschaftsplan des VKKJ wird entsprechend angepasst.

     

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Bei den der Stadt Leipzig durch den Träger Jung, Engagiert, Sozial e.V. (JES) zur Verfügung gestellten Leistungs- und Entgeltvereinbarungen des Landkreises Nordsachsen sind Unstimmigkeiten festgestellt worden. Die durch den ASD Leipzig vergebenen Hilfen wurden mit Bescheiden vom 28.01.2019 ruhend gestellt. Hiervon sind 55 Kinder und Jugendliche betroffen, bei denen der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 30, 31 und 35a SGB VIII fortbesteht.

 

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung als öffentlicher Träger der Jugendhilfe wird schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit dem Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig (VKKJ), das Angebot absichern.

 

 

Begründung Eilfallkompetenz:

 

Die Eilentscheidung ist notwendig, um Schaden von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Hilfebedarf abzuwenden und den Rechtsanspruch auf die Hilfeleistung nach dem SGB VIII zu erfüllen. Der VKKJ möchte möglichst schon zum 04.02.2019 entsprechende Arbeitsverträge anbieten.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

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