Vorlage - VI-F-06895  

Sachverhalt:
Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Entwurf für ein „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Dieses soll nach jetzigem Stand ab 01.07.2019 gelten. Hierin enthalten sind unter anderen verbesserte Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, wie den Wegfall der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung. Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Wie viele Schüler und Schülerinnen sind in Leipzig berechtigt Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beziehen im Schuljahr 2018/19?

2. Wie viele Leistungsberechtigte nutzen momentan die folgenden Leistungen?
   1. Zuschuss zum Mittagessen
   2. Schülerbeförderungskosten
   3. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
   4. Lernförderung
   5. Schulbedarf
   6. Schulausflüge

3. Das Bundeskabinett hat den Wegfall der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie der Schülerbeförderung beschlossen.
   1. Verändert sich die Beantragung dieser Leistungen dadurch?
   2. Gilt der Wegfall der Eigenbeteiligung zur Schülerbeförderung sowohl für die SchülerMobilCard als auch die SchülerCard? Gilt weiterhin die Entfernung Wohnort – Schule von zwei Kilometern?

4. Wie informiert die Stadt über die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets und wie und wo diese beantragt werden können? Gibt es Informationsangebote in den Schulen? Besteht die Möglichkeit die Anträge direkt in den Schulen zu stellen?

Anlagen: