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Vorlage - VI-DS-06888  

 
 
Betreff: Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
29.04.2019    FA Finanzen      
SBB Mitte Anhörung
02.05.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
Verwaltungsausschuss
08.05.2019 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die Sanierung und Umgestaltung Floßplatzes/ östliche Umfahrung wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen.

 

2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 769.000,00 €. In der Vorlage "Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019" sind Mittel für die östliche Umfahrung des Floßplatzes in Höhe von 769.000,00 € enthalten, davon 757.000,00 € im Finanzhaushalt und 12.000,00 € im Ergebnishaushalt.

 

3. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 769.000,00 €, davon 757.000,00 € im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) und 12.000,00 € im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Jahresabschlussergebnisses 2019 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.

Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000)

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Im Sanierungsgebiet „Leipzig-Innerer Süden“ ist die Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung ab August 2019 vorgesehen, da sich Gehwege und Fahrbahn in einem schlechten Zustand befinden. Die Gestaltung erfolgt nach heutigen Erfordernissen. Die Kosten werden mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebiets finanziert.

 

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Sachverhalt:
 

1 Grundlagen

1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption

Die vorliegende Planung beinhaltet die Umgestaltung des Floßplatzes/ östliche Umfahrung und befindet sich südlich des Stadtzentrums, im Stadtbezirk Mitte, im Ortsteil Zentrum-Süd innerhalb des Sanierungsgebietes „Leipzig - Innerer Süden“. Im Straßennetz dient die östliche Umfahrung des Floßplatzes als Anliegerstraße vorrangig der Erschließung der angrenzenden Grundstücke.

Die Sanierung von Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für die Entlassung des Sanierungsgebietes im Jahr 2020.

Die Einnahmen aus den freiwillig abgelösten Ausgleichsbeträgen können hier für eine Reinvestition in das Sanierungsgebiet „Leipzig - Innerer Süden“ genutzt werden, ohne den städtischen Haushalt zu belasten und müssen nicht anteilig (zu 2/3) an Bund und Land zurückzugeben werden.

 

2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme

2.1 Ableitung des Investitionsbedarfes

Die Straßenbreite beträgt 11,25 m. Auf beiden Straßenseiten parken Autos, östlich in Längsaufstellung und westlich in Senkrechtaufstellung. Die Anliegerstraße, beginnend von der Riemannstraße über die Hohe Straße bis zur Paul-Gruner-Straße ist bereits als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Der vorhandene Natursteinbelag entspricht nicht den Anforderungen, ist sehr uneben und teilweise mit Asphalt überzogen. Das Straßenwasser kann nicht mehr ungehindert und schadlos abfließen. Auf der Westseite ist der 3,50 m bis 4,30 m breite Gehweg Teil des Gartendenkmals und teilweise ohne Borde zur Straße. In diesem Streifen befindet sich eine Baumreihe mit Platanen, deren Kronen meist bis in die Mitte der Straße reichen und nachhaltig zu schützen sind. Der östliche Gehweg (gebäudeseitig) hat eine Breite von 2,50 m bis 3,00 m und ist mit verschiedenen Materialien befestigt.

Im Abschnitt Hohe Straße ist die Fahrbahn 11,00 m breit, an die sich beidseitig Gehwege mit einer Breite von jeweils 2,50 m anschließen. Dieser Bereich stellt mit der Fußgängerampel des vierspurigen Floßplatzes eine wichtige Ost-West-Verbindung für den Fuß- und Radverkehr dar. Besonders in der Frühspitze des Verkehrs queren viele Fußgänger und Radfahrer die Ampel. Schüler nutzen den Übergang, um zu ihren Schulen zu gelangen. Daraus ergeben sich weitere Anforderungen an einen sicheren Schulweg zur Grundschule „Schule am Floßplatz“ und zur Oberschule „Petrischule“. Der Zugang zur „Schule am Floßplatz“ befindet sich an der Ecke Floßplatz/Hohe Straße und der zur „Petrischule“ im Bereich der Paul-Gruner-Straße. Die Schulhöfe sind über Zufahrten am Floßplatz erreichbar. Trotz hohem Parkdruck müssen in Folge des komplexen Abwägungsprozesses Stellplätze zugunsten einer besseren Schulweg- und Verkehrssicherheit in diesem Bereich teilweise entfallen.

 

2.2 Notwendigkeit/Dringlichkeit

Ständige Maßnahmen der Straßeninstandsetzung zur Erhaltung der Verkehrssicherheit sind erforderlich und ziehen einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt nach sich. Auch als Voraussetzung zum Schutz des Gartendenkmals und zur Erreichung einer besseren Schulwegsicherheit ist die geplante Ausbaumaßnahme erforderlich.

 

 

 

 

2.3 Gegenüberstellung/ Vor-und Nachteile

Mit der Baumaßnahme werden die funktionalen Missstände behoben. Die Gestaltung des Straßenraums wird nach heutigen Ansprüchen erfolgen. Die Verkehrssicherheit wird verbessert. Die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer werden dabei berücksichtigt.

Die vorhandenen Kabel und Masten der Straßenbeleuchtung können erhalten bleiben. Zur besseren Ausleuchtung der Straße und Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgt eine Umrüstung auf LED.

Im Zuge des Straßenausbaus wird der Leitungsbestand erneuert. Die Leipziger Wasserwerke, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Netz Leipzig führen Umverlegungen und Neuverlegungen durch.

Die Platanen erfüllen besondere stadtklimatische, ökologische und denkmalpflegerische Anforderungen, sie sind zu schützen und zu erhalten.

Durch den Ausbau mit einer verbesserten Oberflächenwiederherstellung wird der Straßenzug städtebaulich aufgewertet. Die Ausbildung von Gehwegnasen ordnet die PKW-Stellplätze und erleichtert die Querung der Straßen. In den Gehwegnasen der Riemannstraße und Paul-Gruner-Straße werden Fahrradanlehnbügel Typ „Leipziger Bügel“ aufgestellt. Die Erneuerung der Straßenentwässerungsanlagen ermöglicht eine geregelte Ableitung des Regenwassers. Durch den neuen, ebenen Fahrbahnbelag wird sich eine Verbesserung der Lärmsituation einstellen. Die Ausweisung als Tempo-30-Zone wird in den für KFZ-Verkehr nutzbaren Bereichen beibehalten.

Im Zuge der Voruntersuchungen wurde auch die Erweiterung des Schulhofes für die zwei angrenzenden Schulen untersucht. Im Ergebnis ist eine Erweiterung nicht möglich. Um die Aufenthaltsqualität im unmittelbaren Schulumfeld zu gewährleisten und die Schulwegsicherheit zu erhöhen, wird ein Bereich im Floßplatz vor der „Schule am Floßplatz“ sowie der Stich Hohe Straße dem Kfz-Verkehr entzogen. Die abgepollerten Bereiche werden ausschließlich dem Fuß- und Radverkehr zur Verfügung stehen. Diese Mischverkehrsfläche mit ausgegliedertem Kfz-Verkehr kann für Spiel und Sport genutzt werden.

 

Eine Prüfung der Möglichkeit der Ausweisung als Fahrradstraße (ausgenommen des abgepollerten Abschnittes der Mischverkehrsfläche) soll noch erfolgen.

 

Mit der Straßenraumneugestaltung werden Funktionsschwächen abgebaut und eine weitgehende Aufwertung und nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Raumes hergestellt. Die Bedingungen am Floßplatz werden sich damit nachhaltig verbessern.

 

2.4 Alternative bei Nichtbeschlussfassung der Straßenbaumaßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten.

 

2.5 Variantenvergleich

Im Rahmen des Vorentwurfes wurden zur Gestaltung der Straße 3 Varianten mit Untervarianten verglichen und daraus die Vorzugsvariante zu weiteren Bearbeitung ermittelt. Sie weist bzgl. der Umweltverträglichkeit und hinsichtlich der entwurfs- und sicherheitstechnischen Aspekte die beste Alternative auf. Diese Variante stellt unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien auch eine kostengünstige Lösung mit hoher Verkehrssicherheit für alle Nutzer dar.

 

 

 

3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme

3.1 Querschnittgestaltung/ Materialien

Die Aufteilung des Straßenraumes bleibt aufgrund der Wahl der verschiedenen Materialien in Anlehnung an den Bestand erhalten.

Fahrbahn    5,00 m

Gehweg West (Gartendenkmal)  3,50 m bis 4,30 m

Gehweg Ost (gebäudeseitig)  2,50 m bis 3,00 m

Parkstreifen längs   2,00 m

Parkstreifen quer   4,30 m     

Gesamtbreite    ca.18,00 m

Es werden insgesamt 107 PKW-Stellplätze eingeordnet.

Auch der Abschnitt der Hohe Straße bleibt unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes mit einer Breite von ca. 16m erhalten.

Die Anforderungen des Stadtentwicklungsplans - Verkehr und öffentlicher Raum werden somit erfüllt.

Die Einfassung der Fahrbahn erfolgt mit Granitbordschwellen und Granitborden Form B6, einschließlich eines 2-zeiligen Schnittgerinnes aus Natursteingroßpflaster. Die Querneigung der Fahrbahn wird hauptsächlich mit einem Dachgefälle ausgebildet. Die Parkstellflächen und Gehwege erhalten eine einseitige Neigung. Die Querneigung des Gehweges am Gartendenkmal variiert aufgrund der höhenmäßigen Anpassung an den Bestand. Zum Schutz der Baumwurzeln sind die Fahrbahn des Floßplatzes im vollgebundenen Oberbau mit hydraulisch gebundener Tragschicht und die Senkrechtparkstellflächen auf den vorhandenen Konstruktionsschichten mit vermindertem Oberbau herzustellen.

Die Fahrbahn erhält eine Deckschicht aus Asphalt, die ausgewiesenen Parkstellflächen im Bereich Nord (zwischen Riemannstraße und Hohe Straße) eine Pflasterschicht aus Kupferschlacke und im Bereich Süd (zwischen Hohe Straße und Paul-Gruner-Straße) eine Eindeckung aus Wild-/Katzenkopfpflaster. Die gebäudeseitigen Gehwege werden mit Pflaster befestigt, dazu werden größtenteils die bereits vorhandenen Granitkrustenplatten und Pflastersteine wiederverwendet, die Gehwege entlang des Gartendenkmals am Floßplatz werden instandgesetzt und erhalten eine wassergebundene Decke. Für die Herstellung der Gehwege werden anteilig die bereits vorhandenen Materialien wiederverwendet.

In den Knotenbereichen (Riemannstraße/Floßplatz, Hohe Straße/Floßplatz, Paul-Gruner-Straße/Floßplatz) werden Gehwegnasen angeordnet, die zu einer erhöhten Verkehrssicherheit führen. Außerdem werden im Knotenbereich Riemannstraße/Floßplatz 2 Fahrradanlehnbügel, im Knotenbereich Hohe Straße/Floßplatz 6 Fahrradanlehnbügel und im Knotenbereich Paul-Gruner-Straße/Floßplatz 8 Fahrradanlehnbügel aufgestellt.

 

3.2 Bäume/Gartendenkmal

Der denkmalsgeschützte Baumbestand mit den großkronigen Bäumen ist zu erhalten. Schutzmaßnahmen werden vorgesehen und beachtet. Die Maßgaben zum angrenzenden Gartendenkmal werden eingehalten.

 

3.3 Ver- und Entsorgungsanlagen

Die Entwässerung der Straße erfolgt über Straßenabläufe und Seitenabläufe, die an den vorhandenen Mischwassersammler der Leipziger Wasserwerke angeschlossen werden. Die vorhandenen Schächte des Mischwasserkanals an die geplante Straßenhöhe angepasst. Umverlegungen und Neuverlegungen von Ver- und Entsorgungsanlagen erfolgen durch die Leipziger Wasserwerke, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Netz Leipzig vor Beginn und im Zuge der Straßenbaumaßnahme.

 

3.4 Straßenbeleuchtung/ Ausstattung

Die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage bleibt erhalten und wird mit neunen LED- Leuchtkörpern ausgestattet. Die Beschilderung wird mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt. Auf den Gehwegnasen der Riemannstraße, Paul-Gruner-Straße und im Bereich der Hohen Straße werden Fahrradanlehnbügel Typ „Leipziger Bügel“ aufgestellt.

 

3.5 Eigentumsverhältnisse

Für die Durchführung der vorliegenden Baumaßnahme ist kein Grunderwerb notwendig.

 

3.6 Barrierefreiheit

Die ausgebauten Gehwege mit Querungshilfen schaffen bessere und sicherere Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere für Menschen mit Behinderung und Kinder.

 

4 Fristenplan

Die weiteren Planungsphasen mit Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe erfolgen bis Mitte 2019. Im Anschluss (Ende 2019 bis 2020) ist der Straßenbau vorgesehen.

 

5 Finanzierung

Die Maßnahme wird mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im Sanierungsgebiet „Leipzig-Innerer Süden“ finanziert. Gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung ist ein Beschluss durch den Verwaltungsausschuss herbeizuführen. Hiermit wird auch auf die Vorlage über die Verwendung von Ausgleichsbeträgen in 2019 hingewiesen (VI-DS-06798).

 

6 Kosten

Die Baukosten wurden mit der Baukostenberechnung vom 10.09.2018 ermittelt und betragen 739.000,00 €. Für die Umsetzung in 2019 bis 2020 wird unter Berücksichtigung der Baunebenkosten werden in Höhe von 30.000,00 € berücksichtigt. Es ergeben sich damit Gesamtbaukosten in Höhe von 769.000,00 €.

Die Kosten stellen sich damit wie folgt dar:

 

Finanzhaushalt,
PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000

Ergebnishaushalt 10640000013, Sachkonto 42711200

(Straßenbeleuchtung)

Summe

Baukosten entsprechend Kostenberechnung 07.09.2018

727.000,00 €

12.000,00 €

739.000,00 €

Baunebenkosten 1

30.000,00 €

0,00 €

30.000,00 €

Gesamtkosten

757.000,00

12.000,00

769.000,00 €

1 Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 

7 Folgekosten

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Folgekosten wie für Bäume und Straßenbeleuchtung fallen nicht an, da keine neuen Bäume gepflanzt werden und keine zusätzlichen Lichtpunkte vorgesehen sind.

 

8 Abstimmungen/ Beteiligung

Die Abstimmungen zur Gestaltung und Aufteilung des Straßenquerschnitts innerhalb der Verwaltung sind erfolgt. Die Koordinierung mit den Medienträgern bedingt Leitungsverlegungen im Vorfeld der Straßenbaumaßnahme.

Die Entwurfsplanung wurde Anwohnern und Eigentümern in einer öffentlichen Bürgerveranstaltung am 14.November 2018 in der Aula der Petrischule vorgestellt und erörtert. Weitere Informationen werden durch die Presse sowie kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb bekanntgegeben.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

12.000,00

Innenauftrag

106400000013

Sachkonto

42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2020

757.000,00

PSP-Element

7.0000982.700

Finanzkonto

78513000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Innerer Süden. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit und aufgrund des desolaten Zustands des Floßplatzes/ östliche Umfahrung wurde dieser Maßnahme in Abstimmung mit dem VTA höchste Priorität zugeordnet.

 

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Anlagen:
Anlage 1: Übersichtsplan

Anlage 2: Straßenquerschnitt

Anlage 3: Lageplan

Anlage 4: Fotodokumentation

Anlage 5: Luftbild

Begründung der Eilbedürftigkeit

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Übersichtsplan (897 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2: Lageplan (8440 KB)    
Anlage 4 3 Anlage 3: Fotodokumentation (1744 KB)    
Anlage 3 4 Anlage 4: Luftbild (1152 KB)    
Anlage 5 5 Begründung Eilbedürftigkeit VI-DS-06888 (5 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-06888   Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   64 Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung   Beschlussvorlage
VI-DS-06888-ÄA-01   Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag