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Vorlage - VI-A-06741-VSP-01  

 
 
Betreff: Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf Magistralen erhöhen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-A-06741
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
01.03.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
26.03.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte 2. Lesung
04.04.2019    SBB Mitte      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartal 2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie in der Leipziger Innenstadt und an den Magistralen die Einzelhandelsvielfalt durch kleine Läden erhöht und damit Leerstand und Monotonie vermieden werden kann.

 

Das Konzept ist mit den unterschiedlichsten Akteuren (City Leipzig Marketing e.V., IHK, LTM, Forschungseinrichtungen, HVS, Immobilieneigentümer etc.) abzustimmen. Das Projekt soll dabei von einem Externen begleitet werden. Die finanziellen Mittel i. H. v. rund 30.000 € werden aus dem Amt für Wirtschaftsförderung auf dem PSP-Element 1.100.57.1.0.01.08 (Projekte) bereitgestellt. Die Deckung stammt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes aus dem Haushaltsantrag A-0235.

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage: Antrag der SPD-Fraktion VI-A-06741

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

 

Damit Leipzig weiterhin als attraktive Stadt wahrgenommen wird, soll durch das Konzept u.a. ein Leerstandsmanagement entwickelt werden. Leerstehende Einzelhandelsflächen sollen an Kreative, Künstler bzw. innovative Gründer zu vergünstigten Konditionen für einen befristeten Zeitraum vergeben werden. Damit gestaltet sich das Einzelhandelsangebot abwechslungsreicher, innovative (Einzelhandels-)ideen können getestet und der Leerstand  reduziert werden. In diesem Zusammenhang sind weitere Innenstadt-relevante Themen zur Steigerung der Attraktivität zu beleuchten.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Die Stadt Leipzig wurde aktuell erneut zu einer der attraktivsten Innenstädte Deutschlands gekürt. Laut der Studie „Vitale Innenstädte 2018“ des Kölner Marktforschungsinstituts IFH zur Attraktivität von Innenstädten in Deutschland ist Leipzig wiederholt, wie bereits 2016, bei den Städten mit über 500.000 Einwohnern auf Platz 1 gelandet. Befragt wurden fast 60.000 Menschen in 116 deutschen Innenstädten u.a. nach Ambiente, Erreichbarkeit, Parkplätzen, Gastronomie, Einzelhandels-, Freizeit- und Dienstleistungsangebot.

 

Dennoch gibt es bundesweit seit mehreren Jahrzehnten einen grundlegenden Strukturwandel im stationären Einzelhandel in Verbindung mit Konzentrationsprozessen, die sich im Zuge des Bedeutungsgewinns des Online Handels noch intensiviert haben. So ist die Anzahl von Handelsunternehmen (ohne Kraftfahrzeughandel) allein im Zeitraum von 2013 bis 2016 um mehr als 4 % rückläufig. Rechnet man diesbezüglich die sich deutlich positiv entwickelnde Anzahl von Unternehmen aus dem Versand- und Interneteinzelhandel heraus, so beträgt der Rückgang allein in diesen drei Jahren des Betrachtungszeitraums bundesweit mehr als 5 % (Angaben aus der Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes; vgl. HDE Zahlenspiegel 2018).

 

Die Konzentrationsprozesse auf Anbieterseite betreffen insbesondere den inhabergeführten (nicht filialisierten) Einzelhandel und sind in den einzelnen Marktsegmenten unterschiedlich stark ausgeprägt. Insbesondere in den prägenden Sortimenten der sog. „Waren des täglichen Bedarfs“ (insbes. Nahrungs- und Genussmittel und Drogeriewaren) sind sie besonders weit fortgeschritten. Aber auch traditionell eher mittelständig geprägte Branchen, wie beispielsweise der Möbel- oder Fahrradeinzelhandel sind zunehmend betroffen. Branchenübergreifend ist bundesweit der Marktanteil des nicht filialisierten Einzelhandels von knapp 32 % im Jahre 2000 auf mittlerweile 17 % gesunken. Dies wirkt sich naturgemäß auch auf die Anzahl der Neugründungen im Handel aus. Hier sehen sich neue Unternehmen, zunehmend vor der Herausforderung sich in einem schwierigen Marktumfeld zu positionieren.

 

In Leipzig sind diesbezüglich ähnliche Strukturen und Entwicklungen zu beobachten, wobei durch das Gutachterbüro GMA dem Leipziger Einzelhandel im Jahre 2009 noch eine vergleichsweise individuelle Prägung attestiert wurde. Uniformisierungs- und Anonymisierungstendenzen wie in anderen Großstädten seien laut der Aussage des bundesweit tätigen Gutachterbüros „in Leipzig noch nicht profilprägend“ (vgl. Stadt Leipzig (2009): Einzelhandelsentwicklung 2009 – 2017; S. 4).

 

Die raumwirksamen Effekte dieser skizzierten Entwicklungen betreffen bundesweit insbesondere kleinere Zentrenstandorte und die klassischen Nebenlagen in Innenstädten. Der konkrete Nachweis einer entsprechenden Entwicklung im Leipziger Stadtgebiet kann aufgrund der aktuell in Auswertung befindlichen gesamtstädtischen Einzelhandelsbestandserhebung gegenwärtig noch nicht erfolgen. Diesbezüglich sei auf den voraussichtlich im 2. Quartal 2019 erscheinenden Monitoringbericht Einzelhandel verwiesen.

 

Die Immobilienbranche (resp. Vermieterseite) reagiert zeitversetzt auf den partiell nachlassenden Nachfragedruck aus dem Handel. Dies zeigt sich neben der Umwidmung von Ladenlokalen für andere Branchen (zum Beispiel Ausweitung von gastronomischen Nutzungen in Shopping Centern) auch in einem sukzessive stagnierenden Mietniveau. Dies wird seitens bundesweit agierender Einzelhandelsimmobilienmakler auch für die Leipziger Spitzenlagen attestiert (vgl. Comfort High Streets Report 2018).

 

Mithilfe eines REALLABOR-Experimentes innerhalb des SURTRADE-Forschungsprojektes wurden 2018 in Leipzig unter Einbeziehung der Innenstadtakteure neue Technologien und Cross-Channel-Lösungen getestet. Das Experiment fand auf einer zentralen Handelsfläche (Karstadt) in der Leipziger Innenstadt unter Schirmherrschaft der Stadt Leipzig statt. Es ist vereinbart, dass die Stadt Leipzig mit den Akteuren an dem Thema weiter arbeiten wird.

 

In den vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung betreuten Magistralen gibt es durch das Magistralenmanagement bereits ein teilweises Leerstandsmanagement sowie eine aktive Unterstützung bei der Einbindung von Händlern, Vermietern, dem Standortmarketing sowie der Förderung von Gründungen. Durch die Aktivitäten des ASW im Bereich der Magistralen soll der Schwerpunkt im zu erarbeitenden Konzept auf dem Bereich der Innenstadt liegen.

 

Um ein umfassendes Konzept zu erarbeiten sind alle relevanten Akteure einzubeziehen. Dabei handelt es sich sowohl um stadtinterne als auch verschiedenste externe Akteure und deren Netzwerke (u.a. Ämter 61, 64, 82; City Leipzig Marketing e.V., IHK, LTM, Forschungseinrichtungen, HVS, Immobilieneigentümer etc.). Das Amt für Wirtschaftsförderung wird dazu eine Arbeitsgruppe „Leipziger Innenstadt“ einrichten.

 

Da es sich bei dem Thema Einzelhandel in der Innenstadt um ein umfassendes Thema handelt, welches viele weitere große Themengebiete bedingt bzw. als Voraussetzung hat, soll die Koordinierung und Verschriftlichung des Konzeptes durch einen Externen begleitet werden.

 

Die finanziellen Mittel werden aus dem Amt für Wirtschaftsförderung auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.08 (Projekte) verbucht. Die Deckung stammt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes, aus dem Haushaltsantrag A-0235.

 

Auf Grund des umfangreichen Themas und der Vielzahl der einzubeziehenden Akteure  ist eine Verlängerung der Bearbeitungszeit bis 2020 erforderlich.

 

Folgende Themenfelder könnten im Konzept bearbeitet werden:

-          Aufbau eines Leerstandsmanagements; dabei sollen leer stehende Immobilien für einen begrenzten Zeitraum zu einer vergünstigten Miete an Existenzgründer im Einzelhandel oder an Kreative vergeben werden. Zum einen wird damit die Attraktivität der Innenstadt durch einen verhinderten Leerstand erhalten bzw. sogar gesteigert, zum anderen werden Existenzgründungen und innovative Ideen gefördert.

-          Qualifizierung des Leipziger Passagen- und Hofsystems für die Umsetzung innovativer Geschäftsideen; dies wird vor dem Hintergrund der hausinternen Bestrebungen der vergangenen Jahre (z.B. Wettbewerbsbeiträge im Rahmen des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“) und den teilweise geeigneten Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen (unterdurchschnittliches Preisniveau; vereinfachte Möglichkeiten der Adressbildung bei thematischer Spezialisierung wie z.B. einer „Pop-Up-Passage“ oder „Manufakturpassage“; begrenzter Kreis der immobilienseitigen Akteure, Fortführung des REALLABOR-Experiments SURTRADE) als besonders zielführend angesehen. Dabei ist für den Umsetzungserfolg ein Einvernehmen bzw. eine Kooperation mit den Immobilieneigentümern erforderlich.

-          innovative Entwicklungen im Bereich Logistik und Digitalisierung; zum Beispiel Verknüpfung mit dem Thema City Logistik Hub; Last Mile Box sowie dem Thema kostenfreies WLAN

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

30.000,00

1.100.57.1.0.01.08

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Verwaltung bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen: