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Vorlage - VI-A-06783-VSP-01  

 
 
Betreff: 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06783
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
03.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
25.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum II. Quartal 2020 eine Maßnahmenvorplanung vorzulegen. Nach umfassender „Bestandsaufnahme“ im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan Grün 2030 werden die nächsten Schritte mit konkretem Flächenbezug abgeleitet und durch integrierte Arbeitsweise entsprechend den Zuständigkeiten und mit Beteiligung genauer untersetzt. Das Thema Hitze in der Stadt wird darin neben anderen Aspekten der Anpassung an den Klimawandel im Fokus stehen.

 

  1. Die Maßnahmenvorplanung ist an die aktuellen Untersuchungen gekoppelt und weist die finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Maßnahmen in einem zu nennenden Zeitraum aus.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

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Sachverhalt:

Der Antrag Nr. VI-A-06783 greift die Thematik der sommerlichen Hitzebelastung in der Stadt Leipzig auf und fordert ein integriertes Konzept. Der Antrag weist auf bestehende Strategien und Konzepte hin, wie die Anpassungsstrategie an den Klimawandel, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030, das Straßenbaumkonzept oder die Gründachstrategie, die durch ein integriertes Konzept gegen Hitze ergänzt und spezifiziert werden sollen.

Insbesondere nach den Erfahrungen aus dem Sommer 2018 ist der Antrag nachvollziehbar und im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Stadtentwicklung mit einer vorsorgenden Klimastrategie und dem Ziel des Erhalts und der Verbesserung der Umweltqualität zu begrüßen. Es ist allerdings hinsichtlich der Thematik Hitze weniger ein losgelöstes Handlungsprogramm als vielmehr die Integration von Maßnahmen in laufende Programme und Planungen erforderlich (z. B. Masterplan Grün, Gründachstrategie, vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung einschließlich ihrer ökologischen Grundlagen, Anpassungsstrategien an den Klimawandel etc.). Der Fokus ist nun auf zielgerichtete Maßnahmenplanungen, inklusive der Maßnahmen gegen Hitze in der Stadt, mit entsprechenden Prioritäten und Zuständigkeiten sowie Finanzierungs-, Planungs- und Umsetzungsinstrumenten zu legen. Für ein realistisches Handlungsprogramm bedarf es einer räumlichen Konkretisierung und auch Machbarkeitsuntersuchungen für verschiedenste Maßnahmen sowie die Einbeziehung und Beteiligung unterschiedlicher Akteursstrukturen.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01; Rahmenvorlage Umsetzung Vl-DS-06040) wurden im Fachkonzept Freiraum und Umwelt die Ziele und Maßnahmenbündel (Z 3 Grün-blaue Infrastruktur zur Klimaanpassung) mit konkreten Arbeitsaufträgen formuliert. Wie im Antrag beschrieben, ist als wichtiges Maßnahmenbündel M 3.1 Weiterentwicklung und Qualifizierung der Anpassungsstrategien an den Klimawandel fortzuführen. Weiter sind in M 3.3 Maßnahmen zur Minderung der städtischen Überwärmung (…)“ benannt, an denen derzeit unter dem Blickwinkel einer nachhaltig wachsenden Stadt, die auf Lebensqualität setzt, gearbeitet wird (bezugnehmend auf den VSP „Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung“ Vl-A-05984-VSP-01).

Die weiteren Arbeitsschritte zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der Maßnahmen zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel (VI-DS-03029) können aber nicht isoliert die Thematik Hitze betrachten, sondern sind mit anderen Klimawandelfolgen zu verzahnen. Vor allem eine integrierte Betrachtung mit Extremereignissen, insbesondere Starkregen, sind zu gewährleisten. Synergien müssen sich aus einer komplexen Betrachtung ergeben, die u. a. durch multifunktionale Flächennutzungen zu gewährleisten sind (Regenrückhalt & Freiflächen; Beschattung durch Straßenbäume & Emissionsfilter; Blau-grüne Dächer als Regenrückhalt & Entlastung der Kanalisation) und damit auch eine Kosteneffizienz für die Stadtverwaltung ermöglichen.

In Umsetzung der genannten INSEK-Ziele laufen gegenwärtig zwei umfassende Untersuchungen. Zum einen die Stadtklimaanalyse und zum anderen die Erarbeitung des Masterplans Grün Leipzig 2030. In Letzteren werden wiederum die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse integriert.

Um Maßnahmen gegen den städtischen Überwärmungseffekt ableiten zu können, arbeitet das Amt für Umweltschutz zusammen mit dem Stadtplanungsamt seit Sommer 2017 an einer Stadtklimaanalyse, deren Ziel es ist, stadträumliche Schwerpunktgebiete und wesentliche dynamische Prozesse zu identifizieren. Dabei ist die Ausweisung von Kaltluftleitbahnen, Ventilationsbahnen und Kaltluftentstehungsgebieten als auch von wertvollen Grünflächen und überhitzten Siedlungsflächen vorgesehen. Die stadtklimatische Analyse mit Hilfe einer Modellierung im 10 m Raster mit Aussagen zur Tag- und zur Nachtsituation ist fertiggestellt und wird mit der sich daraus ableitenden Hinweiskarte für die Planung veröffentlicht (Planungshinweiskarte Stadtklima). Letztere befindet sich in der Finalisierungsphase.

Mit dieser Grundlage werden in einer 2. Phase der Stadtklimaanalyse räumlich spezifische, planungsrelevante Maßnahmenbündel, auch in Abhängigkeit von Betroffenheiten, erarbeitet. Die Beauftragung der 2. Phase der Stadtklimamodellierung ist ab Mai 2019 vorgesehen.

Der aktuell in Erarbeitung befindliche Masterplan Grün Leipzig 2030 (VI-DS-05528) liefert entscheidende Erkenntnisse um Zielsetzungen und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung insbesondere hinsichtlich der grün-blauen Infrastruktur zu formulieren. Im Masterplan Grün ist das Thema Klimaanpassung – neben den Themen Biodiversität, umweltgerechte Mobilität, Gesundheit und Umweltgerechtigkeit – als eines von fünf Hauptthemen verankert. Als zentrale Zielstellung der Hauptthemen wird die Identifizierung von unbedingt freizuhaltenden Flächen, sowohl im Einzelnen als auch im Verbund, gefordert. Entscheidend wird auch hier neben der Entwicklung eines gesamtstädtischen, integrierten Konzeptes letztlich die nachfolgende Erarbeitung konkreter Maßnahmen und entsprechender Steuerungsinstrumente sein. Der Masterplan Grün Leipzig 2030 soll in dem hier angeregten Sinne des 10-Punkte-Programms vor allem Aussagen zu den Punkten 1, 2, 4, 6, aber auch im Zusammenhang mit Punkt 8 liefern (1. Frischluftschneisen und Grünflächen schützen, 2. Mikroparks in allen Stadtteilen schaffen, 4. Mehr Wasserflächen schaffen, 6. Innenhöfe schützen, 8. Grüne Dächer und Fassaden).

Die integrierte Zusammenführung, Definition und Verortung von Flächen und Verbundachsen mit zentraler Bedeutung für die genannten Hauptthemen, darunter Klimaanpassung und Biodiversität ist die wesentliche Aufgabe und Zielsetzung für den Masterplan Grün 2030. Ziel ist es, dazu eine verbindliche Beschlusslage herbeizuführen, welche die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung darstellt, so dass eine entsprechende Berücksichtigung in der Bauleitplanung erfolgen kann.

 

Zu einzelnen Maßnahmen ergeben sich folgende Sachstände:

Der Schutz von kleineren Grünflächen respektive Brachflächen stößt aktuell häufig an seine Grenzen. Die Zulässigkeit von Bebauung ist überwiegend nicht an die Anforderung einer Durchführung von Kompensationsmaßnahmen gebunden, da derartige Flächen in Leipzig i. d. R. nach § 34 BauGB bebaut werden können. Lediglich bei städtischen Flächen könnte sich die Stadt verpflichten, bei kommunaler Bebauung freiwillig entsprechendes Grün begleitend zu erbringen. Hierzu müssten die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Im Sinne des Prinzips der Doppelten Innenentwicklung („Innen- vor Außenentwicklung"), wozu sich die Stadt Leipzig bekennt, ist im Zuge einer baulichen Nachverdichtung im Bestand gleichzeitig der Erhalt, die Entwicklung und die Qualifizierung von Freiflächen verbunden.

Stärkere Steuerungsmöglichkeiten bestehen über das Instrument der Bauleitplanungen. Der resultierende Bedarf an Bebauungsplänen in Bestandsquartieren ist jedoch mit den im Haushaltsplan 2019/20 verankerten finanziellen und personellen Ressourcen in keiner Weise zu bewältigen. Zudem sind ggf. entstehende Entschädigungserfordernisse durch die Einschränkung bestehender Baurechte nicht finanziell hinterlegt.

Als weiteres Instrument bietet sich der Beschluss einer Freiflächengestaltungssatzung wie z. B. in München oder Weimar als „Satzung über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen“ an, vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung. Damit könnte ein Umsetzungsinstrumentarium zur Sicherstellung und Förderung einer angemessenen Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke geschaffen werden, insbesondere für Bauvorhaben nach § 34 BauGB. Aber auch weitere bestehende und noch zu erarbeitende kommunale Instrumente sind auf Ihre Wirksamkeit und Potentiale zu untersuchen und weiterzuentwickeln. Hierzu zählen beispielsweise die Stellplatz-, Baumschutz-, Gestaltungs- und Gründachsatzung.

Derzeit wird an der Gründachstrategie (Vl-A-01841-VSP-002; INSEK Fachkonzept Freiraum und Umwelt, Maßnahme M 3.3) gearbeitet, die einen Baustein zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel darstellt. Sie wird in neuer und innovativer Weise das stadtentwicklungspolitische Ziel der nachhaltigen Flächenentwicklung mit den klimapolitischen Zielsetzungen der Anpassung an den Klimawandel verbinden. Zudem wird die Auflegung eines kommunalen Fördermittelprogramms zur Dachbegrünung angestrebt.

Mit der im Prozess befindlichen Vorlage „Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig(VI-DS-04570) hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer den Handlungsbedarf an dieser Stelle dargestellt und unterstützt eine kurzfristige Beschlussfassung, inklusive des darin dargestellten mittelfristigen Investitionsprogramms und Stellenbedarfs als Voraussetzung für eine entsprechende Umsetzung.

Ohne Zweifel würde damit die kühlende Wirkung der Bäume durch Verdunstungskälte und durch den Schattenwurf deutlich ausgebaut werden können. Voraussetzung für einen Bestandszuwachs, also für zusätzliche Bäume, ist zwingend im ersten Schritt der Erhalt der Bestandszahl durch Nachpflanzungen. Es ist von einem durchschnittlichen alters-, verkehrssicherheits- und baustellenbedingten Verlust von 1 v. H. des Gesamtbestandes auszugehen, das sind ca. 600 Bäume pro Jahr. Die durchschnittlichen Gesamtkosten für die Baumpflanzung an vorhandenem Standort sind pro Baum mit 1.500 EUR veranschlagt.

Darauf aufbauend, ist für den angestrebten Bestandzuwachs von 1000 zusätzlichen Straßenbäumen pro Jahr (Ziel aus dem Luftreinhalteplan) ein mittel- und langfristiges Investitionsprogramm (ähnlich wie das Straßen- und Brückenbauprogramm) aufzustellen. In einer hälftigen Mischung von einfach zu bepflanzenden Straßenabschnitten (etwa in den vorhandenen Rasenstreifen) und den Standorten mit Kosten- und Bauaufwand (etwa Erstbepflanzungen in gründerzeitlichen Wohngebieten) wird im Entwurf des Straßenbaumkonzeptes ein Kostenansatz von durchschnittlich 2.500 EUR pro Baumstandort veranschlagt, was 2,5 Mio. EUR pro Jahr, und für ein 10-jähriges Investitionsprogramm folglich 25 Mio. EUR erfordert. Zwingend erforderlich für die Umsetzung eines solch dimensionierten Investitionsprogramms, das im Sinne des Antrages gegen Hitze steht, ist die Personalaufstockung im Amt für Stadtgrün und Gewässer. Der Entwurf des Straßenbaumkonzeptes geht hierfür von einem Bedarf von 5 VZÄ-Stellen aus.

Im aktuellen Entwurf des Straßenbaumkonzeptes sind die Prioritätengebiete aus den relevanten städtischen Konzepten und Planungen dargestellt und mit städtischen Wärme-Hotspots überlagert. Die Auswahl der Baumarten, die dem vorhandenen und prognostizierten Klimawandel mit Hitze- und Dürreperioden standhalten können, wird in Leipzig bereits praktiziert. Klimaresiliente Baumarten wie Silber-Linde, Hopfenbuche, Zerr-Eiche und andere werden in größeren Umfängen gepflanzt. Deutschlandweit richtungsweisend bei der Auswahl klimaresilienter Baumarten ist die Straßenbaumliste der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) beim Deutschen Städtetag. Derzeit steht die Beschlussfassung des Straßenbaumkonzeptes noch aus.

 

Die Stadtverwaltung Leipzig hat den Auftrag die im INSEK festgelegten Ziele (Z 3) umzusetzen. Derzeit sind hierzu u. a. die Stadtklimaanalyse mit der Phase 2 sowie der Masterplan Grün Leipzig 2030 in Erarbeitung. Mit diesen beiden Maßnahmen erfolgt im Moment eine umfassende „Bestandsaufnahme“ im Stadtraum. Damit werden die Grundlagen geschaffen, um eine inhaltliche und räumliche Priorisierung im Stadtgebiet vorzunehmen und so die Lebensqualität in Leipzig zu erhalten und den veränderten Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt Rechnung zu tragen. Erst hieraus leiten sich die nächsten Schritte mit konkretem Flächenbezug ab, die durch integrierte Arbeitsweise und entsprechend den Zuständigkeiten genauer untersetzt werden können. Das Thema Hitze in der Stadt findet hierin Berücksichtigung.

Die Maßnahmenvorplanung ist an die derzeitigen Arbeitsschritte gekoppelt und erst zum II. Quartal 2020 näher darzustellen. Dann erfolgt die Benennung der erforderlichen Maßnahmen, woraus die finanziellen und personellen Ressourcen abgeleitet und abgebildet werden.

 

Stammbaum:
VI-A-06783   10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06783-VSP-01   10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt