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Vorlage - VI-DS-06870  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße zwischen Kantstraße und Richard-Lehmann-Straße
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
29.04.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
SBB Süd Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.03.2019:

 

1.   Die Baumaßnahme westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße zwischen Kantstraße und Richard-Lehmann-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2.   Die Gesamtkosten für den Bau betragen 368.300 € (brutto). Darin enthalten sind 4.113 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

3.   Im PSP-Element „Erneuerung von Gehwegen“ (7.0000589.700) werden 2019 brutto 364.187 € planmäßig bereitgestellt.

 

4.   Im Innenauftrag – „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) werden 2019 brutto 4.113 € bereitgestellt.

 

5.   Die im Haushaltjahr 2022 anfallenden Folgekosten in Höhe von 53,32 € werden innerhalb des Budgets des PSP-Elementes 1.100.55.1.0.01 abgedeckt.

 

6.   Die Mittelfreigabe ist bis 15.04.2019 zu gewährleisten, damit die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme termingemäß veranlasst werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der westliche Gehweg der Karl-Liebknecht-Straße ist Bestandteil der Informationsvorlage Nr. VI-DS-02945 (Gehwegsanierungsprogramm).

 

Veranlassung für den Ausbau des Gehweges ist der schlechte bauliche Zustand.

 

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 368.300 € (brutto).

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

1.  Grundlagen

 

          Beschluss der Antragsvorlage VI-A-00968 „Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr“ in der Ratsversammlung am 08.07.2015

 

          Informationsvorlage Nr. VI-DS-02945 – Gehwegsanierungsprogramm – Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-00968 vom 08.07.2015, Erarbeitung eines Fußwegesanierungsprogrammes

 

          Bestätigung der Informationsvorlage Nr. VI-DS-02945 in der DB des OBM am 28.05.2018

 

 

2.  Veranlassung und Zielstellung

 

Der Gehwegabschnitt befindet sich an der Karl-Liebknecht-Straße (Hauptverkehrsstraße) im Stadtbezirk Süd und ist durch Wohn- und Geschäftsgebäude gekennzeichnet.

 

Auf der Grundlage der Straßenzustandserfassung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt aus dem Jahr 2014 wurde der Gehwegabschnitt mit der Zustandsnote 5 (genügend) bewertet.

 

Veranlassung für den Ausbau des Gehweges ist der schlechte bauliche Zustand. Der Gehweg ist geprägt durch Unebenheiten insbesondere innerhalb des Granitplattenbelages. Auf Grund der momentan unzureichenden Gefälleverhältnisse ist eine Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers zu den vorhandenen Entwässerungseinrichtungen zum Teil nicht möglich.

 

Im Ausbaubereich befindet sich eine Ersatzbushaltestelle (Schienenersatzverkehr, Nightliner), die noch nicht behindertengerecht ausgebaut wurde.

 

Der geplante Ausbau des Gehweges führt zu einer Verbesserung der Nutzungs- und Komfortansprüche sowie einer Erhöhung der Verkehrssicherheit.

 

 

3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes.

 

Es wären weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie einen ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen würden.

 

 

4.  Bürger- bzw. Gremienbeteiligung

 

Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

 

 

5.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen

 

Der Gehweg wird auf einer Baulänge von ca. 83 m grundhaft ausgebaut und bleibt in seiner bestehenden Breite von 5,88 m erhalten.

 

Für die Befestigung des Gehweges wird überwiegend vorhandenes Material verwendet. Fehlmaterial im Granitplattenband wird durch neue Platten aus schlesischen Granit ergänzt. Beidseitig des Plattenbandes wird das vorhandene Mosaikpflaster wieder eingebaut. Lediglich im Bereich der Ersatzbushaltestelle (Schienenersatz/Nightliner) wird der Wartebereich mit Betonplatten 30 x 30 (braun melange) befestigt.

 

Die Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Gehweg erfolgt mittels Granitbordsteinen, die höhenmäßig angepasst werden. Im Haltestellenbereich wird ein Noppenbord mit einem Auftritt von 18 cm vorgesehen. An der Einmündung Kantstraße wird der Bordverlauf dahingehend umgebaut, dass dahinterliegend beidseitig Stellplätze (Südseite: 4,30 m Senkrechtparker, Nordseite: 2,00 m Längsparker) vorgesehen werden können. Die Querungslänge des Fußgängers über die Kantstraße wird dadurch verkürzt.

 

Auf Grund der vorh. Unebenheiten und Schäden am westlichen Fahrbahnrand sowie zur Gewährleistung der Entwässerung wird die Deck- und Binderschicht auf 2 m Breite in der Karl-Liebknecht-Straße erneuert.

 

Die vorhandenen Seitenabläufe werden ausgebaut und durch neue Rostabläufe ersetzt. Der Anschluss erfolgt an die vorhandenen Anschlussleitungen.

 

Die Ersatzbushaltestelle wird behindertengerecht ausgebaut. Als Blindenleitsystem werden Bodenindikatoren in Form von Richtungsfeldern, bestehend aus Rippenplatten als Auffindestreifen und Einstiegsfeld angeordnet.

 

Weiterhin werden Bodenindikatoren an der Einmündung Kantstraße vorgesehen.

 

Die vorhandenen 8 Bäume bleiben erhalten. Lediglich die Einfassungen der Baumscheiben werden erneuert bzw. in der Kantstraße wird eine neue Baumscheibe hergestellt und ein Baum (Liquidambar styraciflua „Worplesdon“ – Amberbaum „Worplesdon“) gepflanzt. Die Baumscheiben erhalten eine einheitliche Größe von 3,00 m x 2,00 m. Im Bereich der Haltestelle werden diese mit gusseisernen Baumrosten abgedeckt. Während der Maßnahme ist zusätzlich eine ökologische Bauüberwachung tätig.

 

Im Baubereich werden insgesamt 16 Fahrradanlehnbügel eingebaut.

 

Das Beleuchtungskabel wird neu verlegt. Die Leuchten und Elt-Schränke bleiben bestehen. Weiterhin werden Leerrohre für HL-komm und die LSA verlegt.

 

Die im Baufeld befindlichen Schachtabdeckungen werden höhenmäßig angepasst. Des Weiteren ist der Rückbau des Schachtes südwestlich der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Kant-straße vorgesehen. Die Induktionsschleifen werden erneuert.

 

 

6.  Finanzierung

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 368.300 € (Brutto).

Die Kosten für die Planungsphasen 3 - 6 wurden bereits aus dem PSP-Element 1.100.54.1.0.01 – Gemeindestraßen finanziert.

 

Straßenausbaubeiträge:

Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig beschlossen. Daher besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Maßnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. entstehen.

 

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 08.01.2019 ermittelt und betragen 350.800 € (brutto).

 

Fördermittel:

Die Baumaßnahme wird ohne Fördermittel realisiert. Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:

 

Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 08.01.2019 davon 4.113 € Stadtbeleuchtung

350.800 €

Baunebenkosten*)

17.500 €

Gesamtkosten für den Bau

368.300 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen, ökologische Bauüberwachung im Rahmen der Bauausführung

 

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt in Höhe von 364.187 € aus dem PSP–Element 7.0000589.700 – Erneuerung von Gehwegen. Die Kosten für die Beleuchtungsanlage betragen 4.113 € und werden im Ergebnishaushalt dem Innenauftrag 106654100010 – Straßenbeleuchtung zugeordnet

 

 

7.  Folgekosten

 

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage.

 

Gegenüber dem Bestand kommt zusätzlich 1 Baum dazu. Die Folgekosten für den Baum fallen nach Beendigung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege an.

 

Folgekosten pro Jahr

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr

Straßenbäume

 

1.100.55.1.0.01

 

53,32 €/Stück

Unterhaltung

53,32

 

 

 

8.  Grunderwerb

 

Für die Maßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

 

 

9. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Durch den Ausbau des Gehweges verbessert sich die Verkehrssicherheit für Fußgänger. Mit dem behindertengerechten Ausbau der Ersatzbushaltestelle im Baubereich verbessern sich die Bedingungen für mobilitätseingeschränkte Bürger.

 

 

10.  Bauzeit und Umleitung

 

Die Realisierung der Maßnahme ist ab 10/2019 vorgesehen. Die Bauzeit wird derzeit mit ca. 8 Wochen eingeschätzt.

 

Der Bau wird in 3 Bauabschnitten mit den dazugehörigen Verkehrsführungsphasen durchgeführt.

 

Neben der Vollsperrung der Karl-Liebknecht-Straße und Kantstraße im 1. Bauabschnitt ist im 2. und 3. Bauabschnitt eine temporäre LSA am Knoten Karl-Liebknecht-Straße/Richard-Lehmann-Straße erforderlich. Die Vollsperrung der Kantstraße bleibt auch im 2. und 3. Bauabschnitt bestehen.

 

Für die Zeit der Vollsperrung der Karl-Liebknecht-Straße wird eine örtliche Umleitung über die Kurt-Eisner-Straße/August-Bebel-Straße und Richard-Lehmann-Straße eingerichtet. Im 2. und 3. Bauabschnitt wird der KFZ-Verkehr über den linken Fahrstreifen geführt.

 

 

11. Sonstiges

 

Altlasten/Abfall:

 

Das Ergebnis der Altlastenuntersuchung ergab, dass der auszubauende Asphalt der Verwertungsklasse A und B entspricht und damit als nicht gefährlicher Abfall deklariert wird.

 

Kampfmittel:

 

Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden. Während der Arbeiten im Straßenraum erfolgt eine visuelle Beobachtung des Aufbruchs durch eine befähigte Person.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

2019

4.113

106654100010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

2019

364.187

7.0000589.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

ab 2022

53,32

1.100.55.1.0.01

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung gab.

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Anlagen:
 

Anlage 1 – Prüfkatalog Strategische Ziele westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße

Anlage 2 – Zusammenfassende Erläuterungen westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße

Anlage 3 – Fotodokumentation westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße

Anlage 4 – Übersichtsplan westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße

Anlage 5 – Lageplan westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Pruefkatalog_Strategische_Ziele westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße (218 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Zusammenfassende Erlaeuterungen westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße (93 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Fotodokumentation westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße (1461 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - Uebersichtsplan westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße (1211 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 - Lageplan westlicher Gehweg Karl-Liebknecht-Straße (339 KB)