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Vorlage - VI-DS-06869  

 
 
Betreff: vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
11.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
25.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Anhörung
13.06.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

Innerhalb des Plangebietes ist beabsichtigt einen Bau- und Gartenfachmarkt unter Einbeziehung eines Teiles der bestehenden historischen Bebauung zu errichten. Dazu sind die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Planes) und seiner Begründung herbeigeführt werden.

 

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Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Planes) und seiner Begründung herbeigeführt werden.
 

Prüfauftrag auf der Grundlage des Änderungsantrages Nr. VI-DS-03088-ÄA-01
Die geänderte und ergänzte Beschlussfassung des Aufstellungsbeschlusses vom 12.07.2017 umfasste den Auftrag zur Prüfung, inwieweit

a)   eine straßenbegleitende Bebauung im Geltungsbereich des B-Planes festgeschrieben werden kann und

b)   den Prüfantrag zur Reduzierung der Anzahl der Pkw-Stellplätze auf ein Minimum.

Damit wurde in den zurückliegenden Verfahrensschritten wie folgt umgegangen:

Zu a)

Auf die Festsetzung einer straßenbegleitenden Bebauung wurde verzichtet, da die Festsetzung einer überbaubaren Fläche im Hangbereich einen Eingriff in die vorgesehene naturschutzfachliche Maßnahmenfläche bedingt hätte. Somit ist die Möglichkeit des naturschutzfachlichen Ausgleichs im Geltungsbereich gegeben.

Damit es aber dennoch straßenbegleitend zur Ausbildung einer Raumkante entlang des Vorhabengrundstückes an der Richard-Lehmann-Straße kommt, wurde alternativ im vorliegenden Bebauungsplan der Erhalt, die Ergänzung und die Pflege des linearen Heckenbewuchses mit mindestens 1,1 m Meter festgesetzt.

Zu b)

Die Stellplätze konnten auf eine Anzahl von knapp 400 (inklusive Sonderstellflächen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung, PKW mit Anhängern, Elektroautos) reduziert werden. Zusätzlich hat der Vorhabenträger einer Doppelnutzung von 40 Stellplätzen für die ehemalige Messehalle 16 zugestimmt. Eine Regelung dazu erfolgt im Durchführungsvertrag.

Die Anzahl der Stellplätze liegt damit unter der bauordnungsrechtlich erforderlichen Zahl von 455 Stellplätzen unter Anwendung einer 30 prozentigen Reduzierung aufgrund der ÖPNV-Anbindung.
 

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur

Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.

Der Stadtbezirksbeirat Mitte hat den Vorentwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 07.06.2018 behandelt und befürwortet.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

  • die öffentliche Auslegung und
  • zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
  • die Bürgervereine beteiligen.

Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich