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Vorlage - VI-DS-06868  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Straßenüberführung (SÜ) Althener Str. über die BAB 14, 2. BA
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
29.04.2019    FA Finanzen      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
03.06.2019 
OR Engelsdorf ungeändert beschlossen     
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1_Prüfkatalog Strategische Ziele
Anlage_2_A14_Kreuzung_Althener_Bauphase_2_Zusammenfassende Erläuterung
Anlage_3_A14_Kreuzung_Althener_Bauphase_2_Übersichtskarte
Anlage_4_A14_Kreuzung_Althener_Bauphase_2_Lageplan
Anlage_5_A14_Kreuzung_Althener_Bauphase_2_Querschnitt_AlthenerStr
Anlage_6_ Kreuzungsvereinbarung_BA_2
Anlage_7_ Kreuzungsvereinbarung_BA_1

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Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.04.2019:

 

  1. Die Baumaßnahme wird realisiert. (Baubeschluss gemäß § 22 (2) Nr. 7 der Hauptsatzung in der aktuell gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für die Stadt betragen 273.000 €. Der städtische Anteil beträgt 39.600 €.

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element 7.0000 584 700 „Brücken Autobahn A 14“ i. H. v. 273.000 € im Haushaltsjahr 2020 als Ermächtigungen aus Vorjahr geplant.

 

Die Einzahlungen sind im PSP-Element 7.0000 584 705 „Brücken Autobahn A 14“ i. H. v. 233.400 € im Haushaltsjahr 2020 geplant

 

  1. In der Projektdefinition 7.0000584 wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.

 

  1. Sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) keine Fördermittel bereitstellen, so wird der Gesamtkostenanteil in 2020 aus städtischen Eigenmitteln innerhalb des Budgets des VTA finanziert.

 

  1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten in Höhe von 945 € werden zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

  1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.

 

  1. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, mit der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die „Vereinbarung über die Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 zwischen den Ortsteilen der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen Bauwerk 30 Ü2, Bauphase 2“ abzuschließen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gegenstand der Vorlage ist die Umsetzung der Ratsbeschlüsse Nr. RBIV-1597/09 und Nr. RBIII-1122/02 am o. g. Kreuzungsbauwerk unter Kostenbeteiligung der Stadt gemäß FStrG §12 (3) Nr. 2.

Das bereits im 1. Bauabschnitt (BA) im Jahr 2016 errichtete Bauwerk soll voraussichtlich im Jahr 2020 im 2. BA mit dem grundhaften Ausbau der Brückenrampen durch das LASuV komplettiert werden.

Zudem erfolgt die Neuanlage eines separat geführten Rad-/Gehweges.

 

 

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Sachverhalt:
 

  1. Grundlagen

 

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) plant den 6-streifigen Ausbau der Autobahn 14 zwischen der Anschlussstelle Leipzig Ost und dem Dreieck Parthenaue und in diesem Zusammenhang den Ersatzneubau von 4 Überführungsbauwerken.

Bereits 2009 gab es Untersuchungen zum erforderlichen Ausbau der Brückenbauwerke, die im folgenden Ratsbeschluss verankert wurden:

 

-       Mit dem Ratsbeschluss Nr. RBIV-1597/09 vom 20.05.2009, A 14, Abschnitt 6, Ersatzneubau der Überführungsbauwerke wurde beschlossen:

  1. Die Querschnitte der Brücken und die Kostenbeteiligung werden beschlossen. Der Inhalt dieser Vorlage wird dem Autobahnamt (jetzt LASuV) als Stellungnahme übergeben.
  2. Nach Fertigstellung der Brückenplanung durch das Autobahnamt (jetzt LASuV) und nach der Übergabe der Entwürfe von Kreuzungsvereinbarungen werden gesonderte Bau- und Finanzierungsbeschlüsse eingereicht.

 

-       Der Ratsbeschluss Nr. RBIII-1122/02 „Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs“ legt fest, dass insbesondere in den neuen Ortsteilen bei Neu- und Umbau von Straßen dem Bau und der Vervollständigung der Radverkehrsanlagen besondere Beachtung beizumessen ist.

 

Der geplante 6-streifigen Ausbau der Autobahn 14 sowie der schlechte bauliche Zustand der Brücke Althener Straße (Baujahr 1939) über die A 14 veranlassten das LASuV im Jahr 2016 den Ersatzneubau der Brücke mit provisorischer Anbindung im Vorfeld eines Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen. Für die städtische Kostenbeteiligung und die Festschreibung der Belange der Stadt dienten folgende Grundlagen, welche bereits die resultierende 2. Bauphase sachlich festschreiben:

 

-          Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 22.02.2016 (VI-DS-02212)

 

-          Vereinbarung über die Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 zwischen den Ortsteilen der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen Bauwerk 30 Ü2 Bauphase 1, vom 22.02./22.03.2016

 

Vorliegender Bau- und Finanzierungsbeschluss bezieht sich allein auf die Bauphase 2, den Endausbau der bereits hergestellten Überführung.

 

Die 2. Bauphase ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses „Bundesautobahn A 14 Abschnitt 6 Anschlussstelle Leipzig-Ost (B6) bis Autobahndreieck Parthenaue (A38) Erneuerung von Straßenüberführungen Althener Straße / Riesaer Straße“ (Geschäftszeichen: L32-0522/607/7).

 

  1. Veranlassung und Zielstellung

 

Die Stadt Leipzig ist der Baulastträger für die Staatsstraße 78, Althener Straße. Die Althener Straße verbindet als Hauptverkehrsstraße die Ortsteile Althen und Engelsdorf. In ersten Planungsabstimmungen im Jahr 2009 zu erforderlichen Querschnitten hat die Stadt Leipzig gegenüber dem LASuV die Berücksichtigung eines einseitigen gemeinsamen Geh-/Radweges auf dem Überführungsbauwerk gefordert und im Ratsbeschluss RBIV-1597/09 beschlossen. Mit dem Geh-/Radweg auf der Brücke wird die Voraussetzung geschaffen, den derzeit einseitig an der Althener Straße verlaufenden und vor dem Kreuzungsbauwerk endenden Geh-/Radweg bis in die Ortslage Althen durchgängig zu führen. Das entspricht dem Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) 2010 – 2020, in dem die Althener Straße als Innergemeindliche Radverkehrsverbindung 4 (IR 4) zum erschließenden Netz gehört. Laut dem RVEP sind besonders in den neuen Ortsteilen die Radverkehrsverbindungen zu vervollständigen.

 

Die Planfeststellung des Ersatzneubaus der vorhandenen Straßenüberführung hat eine bauliche Aufwertung zum Ziel.

Der Ersatzneubau des Überführungsbauwerkes der Althener Straße (BW 30 Ü2) und der provisorischen Anbindung der Althener Straße an die neue Überführung ist bereits im Jahr 2016 erfolgt. Die Zustimmung der Stadt dafür wurde am 22.02.2016 mit der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-2212 gegeben.

Im Jahr 2020 soll durch den Bau der Brückenrampen der endgültige Zustand hergestellt werden.

 

  1. Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme

 

Bei Nichtrealisierung bliebe die provisorische Anbindung an das neu errichtete und verbreiterte Bauwerk bestehen. Neben einer Einengung der Fahrbahn der S 78 im Rampenbereich der Straßenüberführung mit einhergehender Geschwindigkeitsbegrenzung wäre auch die Separierung des Geh- und Radweges in diesem Bereich nicht möglich. Die Fußgänger und Radfahrer müssten weiterhin die Fahrbahn benutzen, was ein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko für den gesamten Straßenverkehr bedeuten würde.

 

  1. Bürger- bzw. Gremienbeteiligung

 

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren für den Bau der Brückenrampen Althener Straße wurde die Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange (TÖB) beteiligt und hat am 03.01.2017 den Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau zur entsprechenden Stellungnahme der Stadt Leipzig informiert.

Die Anliegerinformationen erfolgen durch das LASuV. Der Ortschaftsrat wird über die bevorstehende Maßnahme informiert.

 

  1. Beschreibung der baulichen Maßnahmen

 

Die Althener Straße wird infolge des Ersatzneubaus der Überführung über die BAB 14 im Kreuzungsbereich grundhaft ausgebaut.

Der Ausbaubereich erstreckt sich dabei vom derzeitigen Ende des Rad-/Gehweges auf westlicher Seite der Kreuzung aus Richtung Engelsdorf bis zum Anschluss an die Erschließungsstraße in Althen.

Die Ausbaulänge der Althener Straße beträgt damit inkl. dem Brückenabschnitt insgesamt 670 m.

Die Planungsgeschwindigkeit bestimmt sich nach der Richtlinie für die Anlagen von Landstraßen (RAL) 2012 und ist mit ve =90 km/h bemessen.

Unter Berücksichtigung der anschließenden Streckenabschnitte wird eine Fahrstreifenbreite 3,50 m in den Rampenbereichen berücksichtigt. Die Fahrbahn erhält eine Gesamtfahrbahnbreite von 8 m. Neben den Breiten der Fahrstreifen mit 3,50 m je Richtung wird zusätzlich ein 0,5 m breiter Randstreifen beidseitig neben der jeweiligen Fahrspur angeordnet. Zudem werden die Schutzplanken und Betongleitwände im Rampenbereich und auf dem Bauwerk angepasst.

Gleichzeitig erfolgt, gemäß RASt-06 für anbaufreie Straßen, der Neubau eines 520 m langen separat geführten Rad-/Gehweges im Zweirichtungsverkehr mit einer dafür vorgesehenen Breite von 2,50 m auf der nördlichen Seite des Baubereiches. Damit wird ein Lückenschluss zwischen den Ortslagen Engelsdorf und Althen erreicht. Von Engelsdorf kommend endet ein vorhandener 2,50 m breiter Rad-/Gehweg derzeit an der Brückenrampe. Dieser wird zukünftig über das Brückenbauwerk bis nach Althen weitergeführt und schließt an die Erschließungsstraße in Althen an. Westlich der Straßenüberführung erfolgt die Führung des Rad-/Gehweges durch einen 1,75 m breiten Trennstreifen getrennt von der Fahrbahn. Östlich des Überführungsbauwerkes wird der Rad-/Gehweg in eine tiefer gelegene Dammlage trassiert und später in die parallel verlaufende Althener Straße eingebunden.

 

Im Bauwerksbereich werden die provisorischen Betongleitwände, Schutzplanken und Rampenanschlüsse abgebrochen und neu hergestellt.

 

Außerdem werden im Zuge der Straßenbaumaßnahme Landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen auf den Brückenrampen in Form von Rasen- und Gehölzpflanzungen umgesetzt.

 

  1. Kosten

 

6.1 Grundlagen

 

Wie bereits in der 1. Bauphase wird aufgrund des Verlangens der Stadt gegenüber dem LASuV zur Verbreiterung der überführten Straße eine Kostenbeteiligung an den Baukosten den Gesamtbaukosten gemäß Bundesfernstraßengesetz (FStrG) § 12 (3) Punkt 2 für die Stadt Leipzig im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der beteiligten Straßenäste nach der Änderung der Kreuzung erforderlich.

 

Das LASuV ist verantwortlich für die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Abrechnung dieser Einzelmaßnahme und wird die anteiligen Baukosten gegenüber der Stadt Leipzig nach Kostenfeststellung abrechnen.

Basis bildet die noch abzuschließende Kreuzungsvereinbarung.

 

Für den städtischen Kostenanteil ist unter Berücksichtigung der Gewährleistung der Funktionalität des neugeschaffenen Verkehrsweges (Geh-Radweg) in diesem Zwischenzustand eine Förderung durch das LASuV i. H. v. 90%/95% der anzurechnenden Baukosten möglich.

 

6.2. Herstellungskosten

 

Das LASuV hat die Herstellungskosten (Grunderwerbs- und Baukosten) für den Ersatzneubau mit voraussichtlich 997.000 € brutto beziffert.

 

Diese setzen sich wie folgt zusammen:

 

 

Leistungsbeschreibung

Kosten in €

Grunderwerb

45.000

Untergrund, Unterbau, Entwässerung

393.000

Oberbau

240.000

Ausstattung

93.000

sonstige Anlagen und Kosten

226.000

Summe Grunderwerbs- und Baukosten brutto (gerundet)

997.000

 

 

6.3 Kostenanteil Stadt

 

Wie bei der 1. Bauphase berechnet sich der Kostenanteil für die Stadt aus dem Verhältnis der Querschnittsbreiten der S 78 und der BAB 14 jeweils im Bereich der freien Strecke (vor/ nach dem Bauwerk) im Endzustand.

 

Für die S 78 gilt eine Querschnittsbreite von 12,25 m (2 Fahrstreifen, Bankett/Grünstreifen, Geh-Radweg) und für die BAB 14 (RQ 35,5) von 32,50 m.

Der städtische Anteil beträgt demnach 27,37% bezogen auf die Summe der vorgenannten Breiten (44,75 m).

Der von der Stadt Leipzig zu tragende Gesamtkostenanteil beträgt voraussichtlich 273.000 € (27,37% von 997.000 €).

 

6.4. Folgekosten

 

Durch den neuen Rad-/Gehweg mit einer Breite von 2,50 m auf einer Länge von 520 m sowie der Verbreiterung der Fahrbahn um 1 m auf einer Länge von 590 m (Ausbaulänge 670 m abzüglich Überbaulänge aus 1. BA von 80 m) vergrößert sich die Nutzbreite gegenüber dem Bestand. Daraus ergibt sich eine zusätzlich zu unterhaltende Fläche von ca. 1.890 m².

 

Es entstehen Folgekosten pro Jahr i. H. v. 945 €.

 

(1.890 m² x 100€/m² x 0,5% = 945 €)

 

  1. Finanzierung

 

Die Gesamtkosten für die Stadt betragen voraussichtlich 273.000 €. Diese sind im Haushaltsplan in 2019/20 berücksichtigt und stehen zur Verfügung.

Eine Förderung auf Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 09.12.2015 wurde vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Aussicht gestellt.

 

Es errechnet sich dadurch eine mögliche Förderung von ca. 233.400 € bei einer angenommenen Förderquote von 90% / 95%. Die Einnahmen sind im Haushaltsplan 2019/20 veranschlagt.

Der von der Stadt zu tragende Eigenanteil beträgt 39.600 €.

 

Folgender Finanzierungsplan stellt hierfür die geplanten Ein- und Auszahlungen im Jahr 2020 dar.

 

Gesamtkosten Stadt / Auszahlung PSP 7.0000 584.700 (Brücken Autobahn  A 14)

273.000 €

Fördermitteleinnahme Stadt (90/95%) /

Einzahlung PSP 7.0000 584.705 (Brücken Autobahn  A 14)

233.400 €

Kostenanteil Stadt

39.600 €

 

Sollte sich der Fördermittelanteil verringern oder wegfallen, muss die Stadt diesen Anteil selbst tragen.

 

Die Folgekosten i. H. v. ca. 945 €/a werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt im Rahmen des jährlich zur Verfügung stehenden Budgets für die Aufwendungen der Staatsstraßen im

Teilprodukt 1.100.54.3.0.01.01 getragen.

 

  1. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Durch die Neuanlage des Rad-/Gehweges wird Fußgängern und Radfahrern eine sichere Verkehrsverbindung über die BAB 14 geschaffen.

Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird verbessert.

 

  1. Grunderwerb

 

Im Zuge des Vorhabens wird durch das LASuV Grunderwerb für die Stadt getätigt, der für die Verbreiterung der Straße sowie für die Neuanlage des Rad-/Gehweges notwendig wird.

Für weitere angrenzende Flurstücke ist eine vorübergehende Inanspruchnahme vorgesehen.

 

  1. Bauzeit und Umleitung

 

Die Bauzeit wird vom LASuV mit 7 Monaten und der Beginn der Arbeiten ab 2020 benannt. Der Starttermin der Baumaßnahme BW 30Ü2, 2. Bauphase hängt von der Verkehrsfreigabe des BW 31Ü1 (Riesaer Straße) ab, welche ebenfalls vom LASuV im Vorfeld zur Straßenüberführung Althener Straße realisiert wird. Aufgrund der geplanten Umleitungsführungen ist ein paralleler Bau beider Bauwerke nicht möglich.

 

Die Althener Straße wird zum Zeitpunkt der Baumaßnahmen voll gesperrt. Die Umleitungsführung erfolgt aufgrund der beengten Straßenverhältnisse getrennt je Richtung.

In stadtauswärtiger Richtung wird der Verkehr voraussichtlich vom Kreisverkehr in Engelsdorf über die Engelsdorfer Straße, Arthur-Winkler-Straße auf die Hans-Weigel-Straße geführt. Von der Lichtsignalanlage Hans-Weigel-Straße / Riesaer Straße erfolgt die Verkehrsführung weiter auf der Riesaer Straße bis zur Dresdner Straße und Prof.-A.-Schubert-Straße.

Stadteinwärts wird der Verkehr voraussichtlich von der Prof.-A.-Schubert-Straße auf die Hersfelder Straße und Hirschfelder Straße nach Engelsdorf geleitet.

Die Umleitung des Radverkehrs erfolgt voraussichtlich in nördlicher Richtung über den Radweg Zum Althener Sportplatz und die Engelsdorfer Straße bzw. den Schulweg zum Kreisverkehr Engelsdorfer Straße – Arthur-Winkler-Straße auf die Hans-Weigel-Straße – Riesaer Straße bzw. Dresdner Straße.

 

Voraussichtlich vom 06.07.2020 bis 26.11.2021 wird die städtische Baumaßnahme „S78, Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund)“ realisiert.

Da sowohl dieses Bauvorhaben als auch die LASuV-Maßnahme „Straßenüberführung Althener Straße über die BAB 14“ unter Vollsperrung ausgeführt werden, wird ein Parallelbau beider Maßnahmen angestrebt.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

2020

233.400

7.0000 584.705

 

Auszahlungen

2020

2020

273.000

7.0000 584.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2021

 

945

1.100.54.3.0.01.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine verschiedenen Auffassungen innerhalb der Verwaltung gibt.