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Vorlage - VI-DS-06866  

 
 
Betreff: Neufassung Gesellschaftsvertrag St. Georg MVZ gGmbH
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
08.05.2019 
Verwaltungsausschuss      
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der St. Georg MVZ gGmbH gemäß Anlage 1 zu.
  2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Klinikum St. Georg gGmbH zu fassen, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Änderungen zu vollziehen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH soll an einheitlichen Standard der übrigen Tochtergesellschaften der Klinikum St. Georg gGmbH angepasst werden. Da die Änderungen auch den Gegenstand der Gesellschaft berühren, ist die Zustimmung der Ratsversammlung erforderlich.

 

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Sachverhalt:

Die St. Georg MVZ gGmbH wurde im Jahr 2016 bereits unter der neuen Rechtslage gegründet. Damit enthält der Gesellschaftsvertrag bereits die erforderlichen Vorschriften nach der Sächsischen Gemeindeordnung („SächsGemO“) sowie dem Leipziger Corporate Governance Kodex (RBV-1843/13 vom 11. Dezember 2013).

Änderungen des Gesellschaftsvertrages von Tochtergesellschaften der Klinikum St. Georg gGmbH unterliegen stets der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft nach Vorberatung in deren Aufsichtsrat (§ 19 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 12 Gesellschaftsvertrag der Klinikum St. Georg gGmbH).

Neben Änderungen zur Anpassung an den einheitlichen Standard der St. Georg-Tochtergesellschaften ist eine Erweiterung des Gesellschaftszwecks vorgesehen. Diese stellt eine wesentliche Änderung im Sinne von Ziff. 10 des Informations- und Zustimmungskataloges der Klinikum St. Georg gGmbH (Ratsbeschluss vom 12. April 2017, VI-DS-03899) dar und ist der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Rechtsaufsichtsbehörde wird die Änderung nach Beschlussfassung gemäß § 102 Abs. 3 SächsGemO angezeigt. Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Finanzamt, da es sich um eine gemeinnützige GmbH handelt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

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Anlagen:
 

VI-DS-06866 Anlage 1  Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH (Neufassung)

 

VI-DS-06866 Anlage 2  Gesellschaftsvertrag der St. Georg MVZ gGmbH in der

    Fassung vom 26.10.2016

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-06866 Anlage 1 Neufassung des Gesellschaftsvertrages (49 KB)    
Anlage 2 2 VI-DS-06866 Anlage 2 Altfassung vom 26.10.2016 (759 KB)