Vorlage - VI-DS-06865  

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Klinikum St. Georg gGmbH zu fassen.

Sachverhalt:

Die St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH ist ein 100%iges Tochterunternehmen der Klinikum St. Georg gGmbH. Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung („SächsGemO“) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) sowie der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11. Dezember 2013). Aufgrund von § 96a Abs. 1 Nr. 13 SächsGemO sind die genannten Maßgaben auch auf nachgelagerten Beteiligungsebenen umzusetzen.

Änderungen des Gesellschaftsvertrages von Tochtergesellschaften der Klinikum St. Georg gGmbH unterliegen stets der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft nach Vorberatung in deren Aufsichtsrat (§ 19 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 12 Gesellschaftsvertrag der Klinikum St. Georg gGmbH).

Gemäß Ziff. 10 des Informations- und Zustimmungskataloges der Klinikum St. Georg gGmbH bedürfen Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer Tochtergesellschaft, sofern sie wesentlich sind, der Zustimmung der Ratsversammlung nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss. Als wesentlich gilt eine Änderung insbesondere, wenn der Gesellschaftsgegenstand verändert wird.

Dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages gingen umfängliche Abstimmungen voraus. Er trägt den rechtlichen Mindestvorgaben sowie den Unternehmensspezifika Rechnung und entspricht nach Art, Aufbau und Umfang dem stadteinheitlichen Standard. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Gesellschafterversammlung abschließend über das strategische Unternehmenskonzept und über den Wirtschaftsplan beschließt, da die Gesellschaft keinen Aufsichtsrat hat.

Der Rechtsaufsichtsbehörde wird die Änderung nach Beschlussfassung gemäß § 102 Abs. 3 SächsGemO angezeigt. Eine Einbindung des Finanzamtes erübrigt sich, da es sich nicht um eine gemeinnützige GmbH handelt.ine gemeinnützige GmbH handelt.