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Vorlage - VI-DS-06865  

 
 
Betreff: Neufassung Gesellschaftsvertrag St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.05.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt   
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-06865 Anlage 1 Neufassung des Gesellschaftsvertrages
VI-DS-06865 Anlage 2 Altfassung vom 18.12.2008
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH gemäß Anlage 1 zu.
  2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Klinikum St. Georg gGmbH zu fassen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Gesellschaftsvertrag der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH ist zur Umsetzung der Neuregelungen der Sächsischen Gemeindeordnung und des Leipziger Corporate Governance Kodexes neu zu fassen. Da die Änderungen auch den Gegenstand der Gesellschaft berühren, ist die Zustimmung der Ratsversammlung erforderlich.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

Die St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH ist ein 100%iges Tochterunternehmen der Klinikum St. Georg gGmbH. Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der St. Georg Nachsorge und ambulante Pflege GmbH erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung („SächsGemO“) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) sowie der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11. Dezember 2013). Aufgrund von § 96a Abs. 1 Nr. 13 SächsGemO sind die genannten Maßgaben auch auf nachgelagerten Beteiligungsebenen umzusetzen.

Änderungen des Gesellschaftsvertrages von Tochtergesellschaften der Klinikum St. Georg gGmbH unterliegen stets der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft nach Vorberatung in deren Aufsichtsrat (§ 19 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 12 Gesellschaftsvertrag der Klinikum St. Georg gGmbH).

Gemäß Ziff. 10 des Informations- und Zustimmungskataloges der Klinikum St. Georg gGmbH bedürfen Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer Tochtergesellschaft, sofern sie wesentlich sind, der Zustimmung der Ratsversammlung nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss. Als wesentlich gilt eine Änderung insbesondere, wenn der Gesellschaftsgegenstand verändert wird.

Dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages gingen umfängliche Abstimmungen voraus. Er trägt den rechtlichen Mindestvorgaben sowie den Unternehmensspezifika Rechnung und entspricht nach Art, Aufbau und Umfang dem stadteinheitlichen Standard. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Gesellschafterversammlung abschließend über das strategische Unternehmenskonzept und über den Wirtschaftsplan beschließt, da die Gesellschaft keinen Aufsichtsrat hat.

Der Rechtsaufsichtsbehörde wird die Änderung nach Beschlussfassung gemäß § 102 Abs. 3 SächsGemO angezeigt. Eine Einbindung des Finanzamtes erübrigt sich, da es sich nicht um eine gemeinnützige GmbH handelt.ine gemeinnützige GmbH handelt.