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Vorlage - VI-DS-06864  

 
 
Betreff: Neufassung Gesellschaftsvertrag St. Georg IT Gesellschaft mbH
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.05.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung      
22.05.2019    Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der St. Georg IT Gesellschaft mbH gemäß Anlage 1 zu.
  2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Klinikum St. Georg gGmbH zu fassen.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Gesellschaftsvertrag der St. Georg IT Gesellschaft mbH ist zur Umsetzung der Neuregelungen der Sächsischen Gemeindeordnung und des Leipziger Corporate Governance Kodexes neu zu fassen. Da die Änderungen auch den Gegenstand der Gesellschaft berühren, ist die Zustimmung der Ratsversammlung erforderlich.

 

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Sachverhalt:

Die St. Georg IT Gesellschaft mbH ist ein 100%iges Tochterunternehmen der Klinikum St. Georg gGmbH. Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der St. Georg IT Gesellschaft mbH erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung („SächsGemO“) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) sowie der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11. Dezember 2013). Aufgrund von § 96a Abs. 1 Nr. 13 SächsGemO sind die genannten Maßgaben auch auf nachgelagerten Beteiligungsebenen umzusetzen.

Änderungen des Gesellschaftsvertrages von Tochtergesellschaften der Klinikum St. Georg gGmbH unterliegen stets der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft nach Vorberatung in deren Aufsichtsrat (§ 19 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 12 Gesellschaftsvertrag der Klinikum St. Georg gGmbH).

Gemäß Ziff. 10 des Informations- und Zustimmungskataloges der Klinikum St. Georg gGmbH bedürfen Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer Tochtergesellschaft, sofern sie wesentlich sind, der Zustimmung der Ratsversammlung nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss. Als wesentlich gilt eine Änderung insbesondere, wenn der Gesellschaftsgegenstand verändert wird.

Dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages gingen umfängliche Abstimmungen voraus. Er trägt den rechtlichen Mindestvorgaben sowie den Unternehmensspezifika Rechnung und entspricht nach Art, Aufbau und Umfang dem stadteinheitlichen Standard. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Gesellschafterversammlung abschließend über das strategische Unternehmenskonzept und über den Wirtschaftsplan beschließt, da die Gesellschaft keinen Aufsichtsrat hat.

Der Rechtsaufsichtsbehörde wird die Änderung nach Beschlussfassung gemäß § 102 Abs. 3 SächsGemO angezeigt. Eine Einbindung des Finanzamtes erübrigt sich, da es sich nicht um eine gemeinnützige GmbH handelt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

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Anlagen:


VI-DS-06864 Anlage 1  Gesellschaftsvertrag der St. Georg IT Gesellschaft mbH

    (Neufassung)

 

VI-DS-06864 Anlage 2  Gesellschaftsvertrag der St. Georg IT Gesellschaft mbH in der

    Fassung vom 18.12.2008

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-06864 Anlage 1 Neufassung des Gesellschaftsvertrages (44 KB)    
Anlage 2 2 VI-DS-06864 Anlage 2 Altfassung vom 18.12.2008 (596 KB)