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Vorlage - VI-A-06767-VSP-01  

 
 
Betreff: Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06767
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
08.02.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
14.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung      
22.05.2019    Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der gestellte Antrag des BUND zur Finanzierung des Projektes „Einführung und Umsetzung Recycling2go als Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go Produkte“ kann im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz mit einer Projektförderung i. H. v. 5.000 € für 2019 berücksichtigt werden.

 

Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat beauftragt, über den Deutschen Städtetag, ein Verbot bzw. die Besteuerung von Einweggeschirr zu initiieren.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:  

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-06767

 

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Sachverhalt:

 

Das Amt für Umweltschutz gibt u. a. Vereinen die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fachförderrichtlinie, eine Projektförderung auf Antrag zu erhalten.

 

Nach Eingang der Förderanträge werden diese in den Fachabteilungen geprüft und eingeschätzt, ob die darin aufgezeigten Projekte die Kriterien der Fachförderung des Amtes für Umweltschutz erfüllen.

 

Die Summe der förderfähigen Anträge für das Jahr 2019 übersteigt den im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 festgesetzten Ansatz.

 

Aufgrund der Vielzahl eingegangener Förderanträge für das Jahr 2019, ist es daher nicht möglich, die volle Antragssumme i. H. v. 27.300 Euro zur Verfügung zu stellen. Es wird daher vorgeschlagen, eine Projektförderung i. H. v. 5.000,00 Euro (analog zur Projektförderung 2018) zu gewährleisten.

 

Am 27.03.2019 hat sich das Europaparlament auf ein Plastik-Verbot geeinigt. Ab dem Jahr 2021 sollen Produkte wie etwa Trinkhalme, Geschirr oder Wattestäbchen nicht mehr verkauft werden dürfen. Nicht ausdrücklich erwähnt sind in der Richtlinie Trinkbecher.

 

Die Richtlinie zu Einwegkunststoffen bedarf noch der Umsetzung in nationales Recht.

Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat beauftragt, über den Deutschen Städtetag, ein Verbot bzw. die Besteuerung von Einweggeschirr zu initiieren.

 

Die hygienischen Anforderungen an das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln werden in den Vorschriften der bundeseinheitlichen Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) geregelt. Danach muss jegliche nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln, die an andere Verbraucher abgegeben werden, ausgeschlossen sein. Hierfür trägt der Lebensmittelunternehmer nach VO (EG) Nr. 852/2004 (Lebensmittelhygiene) die Hauptverantwortung.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2019

5.000 €

PSP

1.100.56.1.0.02

43180000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Abwägungsprozess ist nicht relevant.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-A-06767   Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06767-VSP-01   Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06767-NF-02   Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06767-NF-02-ÄA-01   Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-06767-NF-02-ÄA-02   Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag