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Vorlage - VI-F-06832-AW-01  

 
 
Betreff: Verbindungsweg durch die Gartenanlage "Dahlie" in Lindenau/Leutzsch
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-06832
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Damit besonders wichtige Wegeverbindungen durch Kleingartenvereine nicht dauerhaft verschlossen werden, hat die Stadt Leipzig in ihrem Generalpachtvertrag eine Regelung vereinbart, durch die wichtige Wege und Grünflächen tagsüber für jedermann geöffnet zu halten sind. Auf diese Weise sind zahlreiche Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig zumindest tagsüber für die Allgemeinheit geöffnet. Diese vertragliche Regelung kann jedoch nur für Kleingartenanlagen auf kommunalen Flächen getroffen werden. Dies ist bei ca. 2/3 der Kleingartenanlagen der Fall. Die Kleingartenanlage „Dahlie“ liegt mit dem benannten Verbindungsweg teils auf privaten, teils auf kommunalen Flurstücken. Daher kann hier eine Öffnung des Weges über die vertragliche Vereinbarung nicht erfolgen.

 

 

Beantwortung der konkreten Fragen:

 

Frage 1:

Wurde seitdem nach Lösungsansätzen für die Öffnung dieses Weges gesucht?

 

Antwort:

Ja:

Bereits im Gespräch mit allen Akteuren wurde festgestellt, dass die Widmung des Wegeabschnittes durch die Stadt Leipzig hier eine Lösung sein könnte.

Zusätzlich wird innerhalb der Verwaltung geprüft, wie die Kleingartenvereine bei der Durchsetzung ihrer Vereinsordnung künftig durch die Stadt Leipzig unterstützt werden können.

 

 

Frage 2:

Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?

 

Antwort:

Bisher wurden noch keine konkreten Ergebnisse erzielt. Ob eine Widmung im vorliegenden Fall tatsächlich durchgeführt werden kann, ist noch zu prüfen.Die verwaltungsinterne Prüfung von Unterstützungsmöglichkeiten der Kleingartenvereine bei der Durchsetzung der Vereinsordnung ist noch nicht abgeschlossen.

 

 

 

Frage 3:

Wenn nicht, welche Möglichkeiten dafür gibt es für die Zukunft?

 

Antwort:

Nur die beschriebenen.

 

 

Frage4:

Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister generell, die Kleingartenvereine zu einer Öffnung ihrer Anlagen für die Öffentlichkeit zu bewegen?

 

Antwort:

Viele Kleingartenanlagen stehen bereits für die Allgemeinheit offen. Grundlage hierfür ist entweder die oben benannte vertragliche Regelung der Stadt Leipzig oder die generelle Bereitschaft des jeweiligen Kleingartenvereines. Eine Ausweitung der vertraglichen Regelung ist aus den oben beschriebenen Gründen nicht möglich. Die Erhöhung der Bereitschaft der Kleingartenvereine für die Öffnung ihrer Anlagen wird durch den ständigen Dialog mit den Vertretern des Kleingartenwesens verfolgt. Zudem wird geprüft, welche Unterstützungsmöglichkeiten die Stadt Leipzig hier bieten kann oder ob durch eine gezielte Förderung zur verstärkten Öffnung der Kleingartenanlagen beigetragen werden kann.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VI-F-06832   Verbindungsweg durch die Gartenanlage "Dahlie" in Lindenau/Leutzsch   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-06832-AW-01   Verbindungsweg durch die Gartenanlage "Dahlie" in Lindenau/Leutzsch   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   schriftliche Antwort zur Anfrage