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Vorlage - VI-DS-06838  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss: Ausbau der Bushaltestellen Störmthaler Straße einschließlich Deckensanierung Muldentalstraße
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
12.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Straßenbahnhof Angerbrücke, Jahnallee 56, Veranstaltungssaal (gegenüber Casino)      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
18.03.2019    FA Finanzen      
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.02.2019:

 

1.   Die Baumaßnahme behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen Störmthaler Straße in der Muldentalstraße einschließlich Rekonstruktion Lichtsignalanlage und Deckensanierung wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2.   Die Gesamtkosten für den Bau betragen 399.100 €, bei einem Stadtanteil von 92.030 €. Darin enthalten sind:

Ergebnishaushalt

 

a)   185.000 € (brutto) für den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen
(IA 106654100024)

 

b)   83.800 € (brutto) für die Deckensanierung „Muldentalstraße“

(IA 106654100023)

 

Investiver Haushalt:

 

c) 130.300 € (brutto) für die Rekonstruktion LSA „Störmthaler Straße/Muldentalstraße“

(PSP-Element 7.0000497.700)

 

3.   Im Innenauftrag „Bushaltestellen“ (106654100024) werden 2019 brutto 185.000 € bereitgestellt. Die Erträge werden im Innenauftrag in Höhe von 166.500 € brutto vereinnahmt.

 

4.   Im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil B RL-KStB“ (10665410023) werden im Jahr 2019 83.800 € brutto bereitgestellt. Die Erträge werden im Innenauftrag in Höhe von 75.420 € brutto vereinnahmt.

 

5.   Im PSP-Element „Rekonstruktion LSA“ (7.0000497.700) werden 2019 brutto 130.300 € im bereitgestellt. Die Einzahlungen sind im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“ (7.0000497.705) im Jahr 2019 mit brutto 65.150 € geplant.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit der vorgesehenen Maßnahme werden die vorhandenen Bushaltestellen in der Muldentalstraße behindertengerecht ausgebaut. Gleichzeitig wird die LSA rekonstruiert und die Fahrbahn im Baubereich saniert.

Für die Maßnahme wurden Fördermittel beantragt. Die Gesamtkosten betragen 399.100 €, bei einem Stadtanteil von 92.030 €.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Bau- und Finanzierungsbeschluss

Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen Störmthaler Straße in der Muldentalstraße einschließlich Deckensanierung Muldentalstraße im Baubereich

 

1.  Grundlagen

 

Der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen Störmthaler Straße in der Muldentalstraße ist Bestandteil des Programms behindertengerechter Ausbau von Bushaltestellen der Stadt Leipzig 2019. Die Stadt Leipzig ist der Baulastträger für Bushaltestellen. Das Programm wurde aufgelegt aufgrund der Forderung der Europäischen Union, Barrierefreiheit aller Bus- und Bahnhaltestellen bis 2022 zu schaffen. Der behindertengerechte Ausbau von Haltestellen wurde damit Bestandteil des deutschen Personenförderungsgesetzes.

 

Die Deckensanierung der Fahrbahn ist Bestandteil des Deckenbauprogramms für Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen gemäß Teil B der Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig 2019.

 

 

2.  Veranlassung und Zielstellung

 

Die vorhandenen Haltestellen der Buslinien 75 und 690 sind zurzeit nicht behindertengerecht ausgebaut. Es fehlen die Busborde und das Blindenleitsystem. Die Einfahrt- und Ausfahrtlängen zu den vorhandenen Busbuchten sind unzureichend.

 

Die vorhandene Lichtsignalanlage entspricht nicht dem heutigen Stand. Es fehlen auch hier das Blindenleitsystem sowie die Blindentaster. Die Fußgängerfurten über die Fahrbahn sind zurzeit sehr lang, da sie schräg über die Fahrbahn verlaufen. Gleichfalls ist ein Eingriff in die Mittelinsel und damit in die Lage der Signalgeber erforderlich.

 

Der Asphalt der Fahrbahn hat Risse und starke Verwerfungen in den Fahrspuren im Bereich der Haltestellen und an der Lichtsignalanlage. 

 

 

3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung wäre die Beibehaltung des vorhandenen ungenügenden Zustandes.

 

 

4.  Bürger- bzw. Gremienbeteiligung

 

Die Anliegerinformation erfolgt über den Ortschaftsrat, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

 

 

5.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen

 

Die vorhandene landwärtige Haltestelle Richtung Großpösna ist eine Busbucht. Die Einfahrtlänge ist unzureichend, damit kommt der Bus nicht gerade an dem Bord zu stehen. Gleichfalls hat diese Haltestelle noch keinen Busbord und kein Blindenleitsystem.  Für die genügende Einfahrtlänge ist ein Eingriff auf die Mittelinsel in der Störmthaler Straße und somit in die Anlage der Lichtsignalanlage erforderlich. Die Signalgeber müssen erneuert werden.  Die stadtwärtige Richtung Probstheida/Leipzig Hauptbahnhof ist ebenfalls eine Busbucht. Hier entspricht die Ausfahrlänge nicht den technischen Anforderungen, ebenfalls ist kein Busbord und Blindenleitsystem vorhanden.

 

Die Fußgängerfurten werden rechtwinklig zum Bord neu angelegt, damit verkürzen sich die Räumzeiten und die Standzeiten der Kraftfahrzeuge. Dafür müssen die Signalgeber teilweise erneuert werden.

 

Die Fahrbahn wird im Rahmen dieser Maßnahme saniert. Die Asphaltdecke wird abgefräst.

Die Fahrbahn zwischen stadtwärtiger Bushaltestelle und Mittelinsel erhält eine 4 cm dicke neue Asphaltdecke. Der andere Bereich der Fahrbahn ist stärker beschädigt. Hier wird eine Binderschicht 6 cm und eine Deckschicht 4 cm dick aufgebracht.

 

 

6.  Finanzierung

 

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 399.100 € Brutto. Die Planungskosten wurden separat beantragt und gefördert.

 

Auf der Grundlage der ZVNL-ÖPNV-Richtlinie 2006 können der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen gefördert werden. Die Förderquote beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 185.000 €. Gleichfalls kann nach der genannten Richtlinie die Rekonstruktion der Lichtsignalanlage gefördert werden. Die Förderquote beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 130.300 €.

 

Die vorgesehene Deckensanierung ist gemäß Teil B der Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau durch die Landesdirektion förderfähig. Die Förderquote liegt bei 90 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 83.800 € (76.160 € Bau/7.640 € Planung Leistungsphasen 7 - 9).

 

Ermittlung der Baukosten

 

Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen

185.000 €

LSA-Tiefbau/Ausrüstung

130.300 €

Deckensanierung u. Planungskosten LP 7-9

83.800 €

Gesamtkosten für den Bau

399.100 €

 

 

Ermittlung der Fördermittel ZVNL:

 

Zuwendungsfähige Kosten Bushaltestellen

185.000 €

Zuwendungsfähige Kosten LSA-Tiefbau/Ausrüstung

130.300 €

Bei einer 90 % bzw. 50 % Förderung ergeben sich die FöMi wie folgt:

 

FöMi Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen (90%)

166.500 €

FöMi LSA-Tiefbau/Ausrüstung (50%)

65.150 €

ZVNL-Fördermittel insgesamt:

231.650 €

 

 

Ermittlung der Fördermittel Landesdirektion

 

Zuwendungsfähige Kosten Deckensanierung

83.800 €

Fömi (90%) Landesdirektion

75.420

 

 

Daraus ergibt sich der Stadtanteil

92.030 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz:

 

Gesamt

Gesamt

davon

Aufwand

106654100024 Bushaltestellen

106654100023 Instandsetzung, Teil B RL-KStB

Auszahlungen

7.0000497.700 Rekonstruktion LSA          

399.100 €

 

 

185.000 €

  83.800 €

 

130.300 €

Erträge

106654100024 Bushaltestellen

106654100023 Instandsetzung, Teil B RL-KStB

Einzahlung

7.0000497.705 Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten

 

166.500 €

  75.420

 

  65.150 €

Stadtanteil

  92.030

 

 

7.  Grunderwerb

 

Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

 

 

8.  Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Die Bushaltestellen werden behindertengerecht ausgebaut. Die Lichtsignalanlage wird mit Blindentastern und Bodenindikatoren für Blinde und Sehschwache ausgerüstet.

 

 

9.  Bauzeit und Umleitung

 

Der Bau ist ab Juli 2019 vorgesehen. Die Bauzeit beträgt ca. 12 Wochen.

 

Die Umleitungskonzeption wird zurzeit erarbeitet.

 

 

10. Sonstiges

 

Altlasten/Abfall:

 

Ein Baugrundgutachten liegt nicht vor.

 

Kampfmittel:

 

Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden. Während der Arbeiten im Straßenraum erfolgt eine visuelle Beobachtung des Aufbruchs durch eine befähigte Person.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

2019

166.500

  75.420

106654100024

106654100023

 

Aufwendungen

 

 

185.000

  83.800

106654100024

106654100023

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

2019

  65.150

7.0000497.705

 

Auszahlungen

 

2019

130.300

7.0000497.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung gab.