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Vorlage - VI-DS-06836  

 
 
Betreff: Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung von Teilflächen der Flurstücke 2456/b sowie 2456 und 2456/c der Gemarkung Leipzig, Johannisallee)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
23.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
02.05.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren für die ca. 378 m² große Teilfläche des Flurstücks 2456/b der Gemarkung Leipzig (Johannisallee) sowie für die ca. 541 m² große Teilfläche der Flurstücke 2456 sowie 2456/c der Gemarkung Leipzig (Johannisallee) gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.

 

Zusammenfassung:

Die einzuziehenden Teilflächen der Flurstücke 2456/b und 2456, 2456/c der Gemarkung Leipzig wurden bisher als Bestandteil des öffentlichen Parkplatzes 0209 genutzt und unterliegen der öffentlichen Widmung. Im Rahmen eines notariellen Tauschvertrages der Stadt Leipzig mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (im Folgenden LWB) vom 07.11.2018 gingen auch die beiden Teilstücke der Flurstücke in das Eigentum der LWB über. Infolgedessen ergibt sich die Erforderlichkeit eines förmlichen Einziehungsverfahrens. Die einzuziehenden Teilflächen der beiden Flurstücke sollen nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren für die Wohnraumbebauung und damit für die Schaffung neuen Wohnraumes genutzt werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Notwendiges Einziehungsverfahren gemäß notariellem Tauschvertrag vom 07.11.2018 einer Teilfläche des Flurstücks 2456/b der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca. 378 m² sowie einer Teilfläche des Flurstücke 2456 und 2456/c der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von 541 m², aufgrund Eigentümerwechsels.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Die einzuziehenden Teilflächen der Flurstücke 2456/b und 2456 sowie 2456/c der Gemarkung Leipzig wurden bisher als Bestandteil des öffentlichen Parkplatzes 0209 genutzt und unterliegen der öffentlichen Widmung. Im Rahmen eines notariellen Tauschvertrages der Stadt Leipzig mit LWB vom 07.11.2018 ging die Teilfläche des Flurstücks 2456/b der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca. 378 m² sowie die Teilfläche des Flurstücks 2456 und 2456/c der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca. 541 m² in das Eigentum der LWB über.

 

Die LWB beabsichtigt mit der Erlangung des Eigentums an den beiden Teilflächen der Flurstücke eine ausreichend große Fläche zu schaffen, welche der Wohnraumbebauung und Schaffung neuen Wohnraumes dienen soll. Infolgedessen ergibt sich die Erforderlichkeit eines förmlichen Einziehungsverfahrens. Eine Straße kann gemäß § 8 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz eingezogen werden, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen.

 

Aufgrund der Entwicklungen in der Stadt Leipzig (stetig wachsende Bevölkerung in den vergangenen Jahren) ergibt sich zunehmend unter anderem auch ein Mangel bzw. Defizit an der Bereitstellung des dafür erforderlichen Wohnraums in der Stadt. Das Bauvorhaben der LWB neuen Wohnraum zu schaffen, begründet das überwiegende öffentliche Wohl. Dieses überwiegt dem Verkehrsinteresse an der bisherigen Nutzung der beiden Teilflächen als Teilfläche eines öffentlichen Parkplatzes. Es entfallen lediglich 15 Parkplätze in diesem Bereich. Es sind jedoch weitere Parkmöglichkeiten in der Umgebung vorhanden. Die wegfallenden Parkplätze stellen nur einen geringen Teil der vorhandenen Parkmöglichkeiten dar. Dagegen erreicht man hier durch die Bebauung die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in zentraler Lage mit sehr guter technischer und sozialer Infrastruktur.

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

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Anlage:
Lageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 VI-DS 06836_Johannisallee_Lageplan_geändert (2816 KB)