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Vorlage - VI-A-06701-VSP-01  

 
 
Betreff: Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken II - Petitionsausschuss wird beschließender Ausschuss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-06701
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss Vorberatung
12.04.2019    Petitionsausschuss      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
16.04.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein Kon­zept zur Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts und Petitionswesens vor­zu­legen. Dabei wird insbesondere geprüft, wie die Onlineplattform zu stärken ist, Online-Dis­kussionen von Nutzerinnen und Nutzern zugelassen werden können, die Nutzbarkeit für mobile Endgeräte optimiert und die Attraktivität des Onlineangebotes insgesamt gesteigert werden kann. Ferner wird im Zuge dessen die Möglichkeiten der öffentlichen Durchführung der Sitzungen geprüft.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung

 

Dem Antrag VI-A-06701 kann in der vorliegenden Fassung nicht gefolgt werden. Es wird vor­ge­schlagen im Rahmen des Konzeptes auch die Möglichkeiten der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu prüfen und dabei auch zu berücksichtigen, ob und inwiefern Petentinnen und Petenten gehört werden können.

 

Auch hier greift die Verwaltung ausdrücklich das Ziel der Antragstellerin auf, die Sitzungen selbst so zu gestalten, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich sind und diese umfassend in­formiert wird. Auch sollen Petentinnen und Petenten grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, in den Sitzungen gehört zu werden und ihr Anliegen vorzutragen.

Dies kann jedoch nicht dadurch erfolgen, dass ein beschließender Ausschuss eingerichtet wird, da dieser eindeutig abgrenzbare Bereiche zur Entscheidung erhalten müsste, die un­abhängig vom Stadtrat und Verwaltungsausschuss sind und in denen er eigenständig und abschließend beschließen kann. Das hätte aber zur Folge, dass nur in diesem Bereich, wo der Petitionsausschuss entscheidungsbefugt ist, eine Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Lägen Petitionen außerhalb des konkreten Bereiches wären diese gleichfalls nicht-öffentlich zu beraten. Dies entspräche aus Sicht der Stadtverwaltung nicht der Intention des Antrages.

 

Ziel sollte es vielmehr sein, die Sitzungen so einzurichten, dass sie in einem öffentlichen Teil und einen nicht-öffentlichen Teil geteilt werden. Im nicht-öffentlichen Teil könnte dann der Ausschuss beratend tätig werden während im öffentlichen Teil die Petenten über den Antrag öffentlich diskutieren können und die Möglichkeit des Stellens von Fragen gegeben ist. Damit würde dem grundsätzlichen Ziel, den Petentinnen und Petenten Raum zu geben und auch das Anliegen öffentlich darzustellen, genüge getan werden.

 

Allerdings müsste die Variante mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt werden, da grundsätzlich nur beschließende Ausschüsse öffentlich tagen, während beratende Ausschüsse – wie der Petitionsausschuss – nicht-öffentlich tagen. Die Verwaltung würde hier in entsprechender Abstimmung eine Lösung erarbeiten. Auch diese würden im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes mit einfließen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06701   Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken II - Petitionsausschuss wird beschließender Ausschuss   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06701-VSP-01   Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken II - Petitionsausschuss wird beschließender Ausschuss   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt