Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-OB-06748-AW-01  

 
 
Betreff: Wann nutzt die Stadt endlich das Potenzial kommunaler Dächer für Bürgersolaranlagen?
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-OB-06748
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
Zu 1.Wie und mit welchem Ergebnis wurden die benannten Dächer vermarktet? Wie viele und welche Interessenten wurden Gespräche geführt?

 

Die Objekte (90. Schule, 172. Schule, Mittelschule Portitz) wurden über die Internetseite Energiemetropole-leipzig vermarktet.

Mit drei interessierten Unternehmen (darunter eine Genossenschaft) wurden Gespräche geführt. Aufgrund zu großer wirtschaftlicher Risiken zogen diese jedoch ihr Interesse zurück.

 

Zu 2.Wie läuft das Zusammenspiel zwischen den beiden Ämtern konkret in der Praxis ab und wie viele gemeinsame Abstimmungen gab es in den vergangenen beiden Jahren zu der Thematik?

 

Aufgrund der geringen Nachfrage und stagnierender Angebote erfolgt die Zusammenarbeit der Ämter sporadisch. Im 2. Halbjahr 2018 gab es zum Thema Solardächer vermehrt Abstimmungsberatuneng. Direkte Anfragen von Unternehmen an das Amt für Gebäudemanagement benötigen nicht die Kooperation des Amtes für Wirtschaftsförderung, da in diesem Falle keine Vermarktung mehr notwendig ist.

 

 

Zu 3. Warum finden sich entgegen der Ausführungen vom Januar 2017 weder auf der Website der Stadt Leipzig, noch über den Internetauftritt der Energiemetropole Hinweise auf die generelle Vermarktung kommunaler Dachflächen für Bürgersolaranlagen an potenzielle Nutzungsnehmer?

 

Aufgrund der Überarbeitung der Vertragsunterlagen mit dem Ziel diese an die aktuellen Entwicklungen anzupassen und den Abstimmungen mit der LKE fand keine öffentliche Information statt.

 

Zu 4.Welche Akteure wurden wann bspw. zu Expertentreffen eingeladen und zusammengebracht und über neue Rahmenbedingungen informiert und welche Aktivitäten sind dahingehend konkret im Jahr 2019 geplant? Welche (zahlreichen) Veranstaltungen wurden im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen des Clusterteams Solar zur Thematik durchgeführt?

 

Das Expertentreffen Energiemetropole Leipzig ist eine Veranstaltung in Kooperation des Netzwerks Energie und Umwelt e. V. mit dem Amt für Wirtschaftsförderung.

Zum Expertentreffen werden ca. 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen. Durchschnittlich nehmen an der jährlich stattfindenden Veranstaltung 170 Experten teil. Die Plattform dient dem fachlichen Austausch im Netzwerk und der Erörterung aktueller und zukunftsorientierter Themen in der Energie, Umwelt- und Mobilitätswirtschaft.

 

Das Clusterteam Solar erörtert energetische Fragen und Entwicklungen, bahnt Projekte an und setzt diese um. Es trifft sich sechs Mal pro Jahr. Die inhaltliche Ausrichtung geht über das reine Solarthema hinaus, greift aber immer alle aktuellen Fragen dazu auf. Das Interesse der Unternehmerschaft, sich in die energetische Optimierung der kommunalen Liegenschaften einzubringen, ist groß und wird auch im Jahr 2019 eine Rolle spielen. Mitarbeitende der Fachämter werden zu bestimmten Themen (Vergabeverfahren, Klimaschutz usw.) als Fachreferierende eingeladen.

 

Zu 5.Wie und wie oft hat das Amt für Wirtschaftsförderung eine konkrete Berücksichtigung der Solardachnutzung im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms und städtischer Vorschriften eingefordert und wo liegen die Gründe dafür, dass auf dem Feld nichts wesentliches vorangeht?

 

Die energetische Optimierung und solare Nutzung von kommunalen sowie privaten Gebäuden ist mehrfach und umfänglich im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig verankert. Die Verantwortung und Realisierung obliegt den jeweiligen Fachämtern entsprechend den personellen und finanziellen Möglichkeiten.

 

Seit dem Start der Solardachoffensive der Stadt Leipzig im Jahr 2010 haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung erneuerbarer Energien durch das Absenken der Förderungen ständig verändert.

 

Die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken und die Rentabilitätserwartungen spiegeln sich in der geringen Nachfrage zur Nutzung von (kommunalen) Dachflächen wieder. Eine Steigerung der Attraktivität könnten lediglich geänderte Rahmenbedingungen bewirken, z. B. Eigennutzung der erzeugten Energie.

 

Zu 6.Wie stellt sich der aktuelle Stand zu dem beabsichtigten Programm der L-Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen gegenwärtig dar?

 

Hierzu wird durch die LVV und die SWL eingeschätzt:

"Die Förderung von Solaranlagen wird durch das EEG grundsätzlich geregelt. Dabei lag der Schwerpunkt seit vielen Jahren auf der Einspeisung in das allgemeine Versorgungsnetz. Eine Durchdringung urbaner Räume lag dabei jedoch nicht im Fokus. Mit Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes Mitte 2017 wird auch die direkte Nutzung der erzeugten Energie vor Ort im Rahmen sogenannter Mieterstrommodelle gefördert und somit die Durchdringung urbaner Räume unterstützt. Aktuell bewerten die Leipziger Stadtwerke im Rahmen von Pilotprojekten die Attraktivität solcher Mieterstrommodelle. Eine separate Förderung über diese bestehenden Instrumente hinaus sehen die Leipziger Stadtwerke derzeit als nicht erforderlich an."

 

Zu 7.Welche konkreten Folgen haben die eingearbeiteten Vorschriften zur Berücksichtigung der Errichtung von Bürgersolaranlagen beim Bau neuer Schulgebäude, Kindertagesstätten und Turnhallen ab 2015? Wie erfolgt in der Planung neuer kommunaler Gebäude konkret die angebliche Berücksichtigung der Prüfung einer Errichtung und Nutzungsaufnahme?

 

Prinzipiell erhalten Architekten und Statiker die Aufgabe, die Dächer für eine spätere solare Nutzung auszulegen (bauliche Standards der Stadt Leipzig). Die baulichen Standards werden nochmals präzisiert um dies weiter zu fördern.

Im Rahmen des Baubeschlusses wird das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt.

 

Zu 8.Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten, Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur Errichtung von Bürgersolaranlagen mit welchem Ergebnis und welchen Folgen geprüft?

 

Eine eigene Umsetzung erfolgt beispielsweise beim 2. Bauabschnitt des Feuerwehrzentrums in der Gerhart-Ellrodt-Straße.

Kleinere Solarthermieanlagen wurden in den letzten Jahren in Schulobjekten mit Sporthallen umgesetzt (Bsp.: Erich-Kästner-Schule, Gerda-Tarot-Schule).

Derzeit sind 10 weitere Vorhaben (Bestand, Neubau, Sanierung) in der konkreten Abstimmung mit einem Unternehmen. Aufgrund der noch offenen Verhandlungen wird auf die Bekanntgabe von Details an dieser Stelle verzichtet.

Für Objekte in denen Vergabeverfahren nach VgV in Erarbeitung sind, enthält die Aufgabenstellung die Vorsehung einer solaren Nutzung.

 

Zu 9.Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten, Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur Errichtung von Bürgersolaranlagen aus welchen Gründen NICHT geprüft?

Keine Berücksichtigung fanden Gebäude aus folgenden Gründen:

Zu geringe Dachflächen für die Vermarktung an Dritte

  • Klassische Altbauten mit Zimmermannsdachstuhl (Statik)
  • Gebäude mit Denkmalschutzauflagen
  • Ungünstig gelegene Objekte (z.B. Verschattung)
  • Eilvorhaben


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen: