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Vorlage - VI-DS-06063-DS-01-NF-01  

 
 
Betreff: Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-DS-06063-DS-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Migrantenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1 - Wahlordnung für Mitglieder des Integrationsbeirates der Stadt Leipzig
Anlage 3 - Anzahl Personen
Anlage 2 - Petition

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1)      Die Umfirmierung des Migrantenbeirats in Integrationsbeirat wird bestätigt.

 

2)      Die drei Säulen der Zusammensetzung des Integrationsbeirats werden entsprechend des nachfolgenden Vorschlages beschlossen.

 

3)      Der Ratsversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Wahlordnung für Mitglieder des Integrationsbeirates der Stadt Leipzig entsprechend der 1. Säule des Integrationsbeirates.

 

4)      Bei der Entwicklung des Verwaltungsvorschlages zur Besetzung der 2.  Säule des Integrationsbeirats werden folgende Kriterien verbindlich festgelegt:

a)      Motivation/eigene Migrationserfahrung,

b)      Geschlecht,

c)      Herkunft,

d)      Alter,

e)      bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich,

f)        beruflicher Hintergrund.

 

5)      Der Ratsversammlung wird bei nächster Gelegenheit ein den Beschlusspunkt 1 umsetzender Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlass

Vorgeschichte und bisheriges Verfahren

 

Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) beschlossen und seine Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom 17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt. Die Konstituierung für die V. Wahlperiode erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode am 22. April 2015.

 

Die in der Stadt Leipzig eingerichteten Beiräte richten sich in ihrer Tätigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben des § 47 Abs. 2 SächsGemO. Danach unterstützen sie die Stadtverwaltung sowie die Ratsversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies gilt auch für den Migrantenbeirat. Die nach den landesrechtlichen Vorgaben vor allen des KomWG erfolgte Wahl zur Ratsversammlung ist in dieser Folge unmittelbare Quelle für die Legitimität der Beiräte. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig fungiert in diesem gesetzlich normierten Rahmen als Beratungsinstanz in Fragen von Migration und Integration, wobei dem Beirat ein eigenes Antragsrecht für die Ratsversammlung eingeräumt wurde, was keine gesetzliche Verpflichtung und in der kommunalen Praxis keine Selbstverständlichkeit darstellt.

 

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf Herkunft, zahlenmäßige Präsenz, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der Stadt zu erreichen.

 

Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 9 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 3 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur Kenntnis genommen hat.
 

Vorschlagsentwicklung des aktuellen Migrantenbeirates zur Demokratisierung der Beiratsbesetzung

 

Vorschlag des Migrantenbeirates

In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil wurde die durch Wahlen angestrebte Legitimation benannt. Zugleich wurden aber auch die Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich Geschlecht, zahlenmäßiger Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer bzw. -regionen als wichtige Kriterien hervorgehoben.

 

Um diese Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller Herkunftsregionen zu ermöglichen.


Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, zum Zuge kommen, sollte je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen: 

  • West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das überrepräsentiert ist)
  • Südostasien und sonstiges Asien
  • Subsaharisches Afrika
  • Nordafrika
  • Süd- und Mittelamerika
  • Nordamerika, Australien, Ozeanien
  • Nord-, West- und Mitteleuropa
  • Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, das überrepräsentiert ist)

 

Acht weitere Beiratssitze sollten nach diesem Vorschlag des Migrantenbeirates unabhängig von der Herkunft besetzt werden.

 

Begleitung durch die Stadtverwaltung, weitere Aktivitäten

Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die Impulse aus diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den zunächst unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung (Vorlage VI-DS-06063-DS-01).

 

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der Beiratsmitglieder sollte dieses Verfahren auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode beibehalten werden. Hieraus wäre auch die Legitimität des Beirates erwachsen. Es sollte mithin weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Ergebnis der Stadtrat die Mitglieder des Beirats berufen sollte. Für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber sollten Kriterien verbindlich beschlossen werden, um eine höchstmögliche Qualifikation und Repräsentativität der Beiratsmitglieder zu ermöglichen. Ferner sollte auch die Motivation und das bisherige Engagement Beachtung finden.

 

Beschreibung der Maßnahme

Neufassung des Verwaltungsvorschlags und Weiterentwicklung des Migrantenbeirats

 

Vor dem Hintergrund der zum o. g. Verwaltungsvorschlag eingegangenen Änderungsanträge (VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01 sowie VI-DS-06063-DS-01-ÄA 02) sowie einer kürzlich eingereichten Petition (siehe Anlage 2) hat die Verwaltung eine Neufassung der Vorlage erarbeitet.

 

Hierbei wird nicht nur der bisherige Verfahrensvorschlag überarbeitet, sondern auch eine begriffliche Umfirmierung des Beirates vorgeschlagen. Zukünftig soll der entsprechend des nachfolgenden Vorschlages zusammengesetzte Beirat als Integrationsbeirat die Ratsversammlung und die Stadt Leipzig bei deren Integrationsbemühungen unterstützen und beratend erfolgreiche Wege zur Integration aufzeigen. Damit soll nicht zuletzt die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Gleichzeitig soll die Legitimation und Partizipation gestärkt werden, ohne dabei die Qualifikation und Motivation der Beiratsmitglieder aus dem Blick zu lassen.

 

Der einzurichtende Integrationsbeirat soll zukünftig aus insgesamt 16 externen Mitgliedern sowie je einem Mitglied der in der Leipziger Ratsversammlung vertretenen Fraktionen bestehen. Wie bislang werden alle Mitglieder auf Vorschlag der Verwaltung durch die Ratsversammlung ernannt. Der Vorschlag soll sich personell zukünftig aus drei unterschiedlichen Quellen speisen, welche die Säulen des Integrationsbeirates bilden:

 


1. Säule: Vorschlagsliste „Ausländerinnen und Ausländer“ per indirekter Wahl

8 Personen, welche per Onlinewahl gewählt werden.

 

Die Wahl soll spätestens vier Monate nach der Kommunalwahl 2019 stattfinden. Das aktive und passive Wahlrecht besteht nur für Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben, Drittstaatsangehörige sowie Nicht-EU-Bürger sind und über einen gültigen Aufenthaltstitel oder Ausbildungsduldung verfügen.

 

Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, zum Zuge kommen, soll je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen. Jeder Wahlberechtigte erhält bis zu drei Stimmen, die jedoch (bei Ausübung von mehr als einer Stimme) auf verschiedene Regionen verteilt werden müssen.

1)      West- und Zentralasien

2)      Südostasien und sonstiges Asien

3)      Subsaharisches Afrika

4)      Nordafrika

5)      Süd- und Mittelamerika

6)      Nordamerika, Australien, Ozeanien

7)      Nord-, West- und Mitteleuropa

8)      Süd- und Osteuropa

 

Die Wahlordnung wird der Ratsversammlung im Nachgang an die Beschlussfassung zum hier vorliegenden Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundlage hierfür wird die bereits in Verwendung befindliche Wahlordnung für die Onlinewahl des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig sein.

 

In der Wahlordnung werden u. a. folgende Eckpunkte verarbeitet:

-          Bekanntmachung der Wahl und des Ergebnisses,

-          aktives und passives Wahlrecht entsprechend des hier vorliegenden Vorschlages,

-          Wahlorganisation; Wahlausschuss,

-          mehrsprachige, leicht verständliche öffentliche Bewerbungsaufforderung sowie die Information auf unterschiedlichen digitalen und analogen Kanälen,

-          Regelungen zu Stimmenzahl und Stimmvergabe und Wahlgeheimnis,

-          Regelungen zu Nachrückverfahren und Fehlen von Bewerbenden aus bestimmten Regionen.

 

Für Wahlberechtigte, die über keine eigene Zugriffsmöglichkeit zur Onlinewahl verfügen, soll nach Möglichkeit ein Wahl-PC im Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße oder im Willkommenszentrum zur Verfügung gestellt werden.

 

Anlage 3 zu dieser Vorlage enthält eine quantitative Darstellung der Ausländerinnen und Ausländer, welche von dieser Vorlage betroffen sind.

 

2. Säule: Vorschlagsliste „andere Migrantinnen und Migranten“ mit Bewerbung

8 Personen, welche sich um die Mitgliedschaft im Beirat bewerben.

 

Bewerben können sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit und ohne Migrationshintergrund sowie in Leipzig für die Kommunalwahl wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben.

 

Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen die Repräsentativität und Qualifikation der Mitglieder beachtenden Wahlvorschlag unterbreiten. Die Kriterien, an welche die Verwaltung bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist (vgl. auch Beschlusspunkt 4), werden von der Ratsversammlung beschlossen. Hierzu zählen:

-          Motivation/eigene Migrationserfahrung
Durch die Bewerberinnen und Bewerber ist die Motivation für die Mitarbeit im Beirat darzustellen und auf ggf. vorhandene eigene Migrationserfahrung einzugehen. Dieses Kriterium ist für die Auswahl von hoher Bedeutung.

-          Geschlecht
Frauen und Männer sollen möglichst gleich stark vertreten sein.

-          Herkunft
Die hier auszuwählenden Mitglieder des Beirats sollen in ihrer Herkunft möglichst heterogen sein.

-          Alter
Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein.

-          bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich
Das bisherige Engagement der Bewerberinnen und Bewerber soll Eingang in die Auswahl finden.

-          beruflicher Hintergrund
Der Beirat sollte auch bezüglich der Berufe seiner Mitglieder möglichst heterogen zusammengesetzt sein.

 

Die Bewerbungsaufforderung wird entsprechend der Aufforderung für die 1. Säule veröffentlicht. Die Bewerbungsphase endet parallel zur o. g. Onlinewahl.

 

3. Säule: Fraktionsvertreter

Wie bislang auch soll darüber hinaus je Fraktion ein Mitglied der Ratsversammlung im Integrationsbeirat vertreten sein. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder sowie je einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin

 

 

 

Begründung

 

Das ursprünglich vorgesehene Verfahren für die Besetzung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode soll zum Zweck der Weiterentwicklung des Beirates angepasst werden.

 

Damit soll einerseits den Änderungsanträgen im Rahmen der gesetzlichen und administrativen Möglichkeiten Rechnung getragen und andererseits die Chance eröffnet werden, die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre und sein Engagement um die Integration zu würdigen und stärker zu betonen. Ferner wird das Ziel verfolgt, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die Legitimation, die Qualifikation als auch die Repräsentativität der Beiratsmitglieder beachtet.

 

Die Verwaltung will durch den vorgenannten Vorschlag ferner die harte Barriere zwischen der administrativen Erfassung personenbezogener Merkmale in der Verwaltung und der bisher korrekterweise auf Wahrscheinlichkeits-Methodik basierenden Statistik der Anteile von Menschen mit „Migrationshintergrund“ -Statistik aufrechterhalten. Ziel kann und darf es nicht sein, dass in der Leipziger Stadtverwaltung personenscharfe Datensammlungen (z.B. in Form einer Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch Merkmale wie Herkunft, Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind.

 

Auch „emanzipativ“ im Sinne einer „Community-Zuschreibung“ gedachte identitäre
Zuschreibungen in Verwaltungsregistern können in einem der staatsbürgerschaftlichen Gleichbehandlung und Nicht-Diskrimierung verpflichteten Gemeinwesen nicht zugelassen werden.

 

Folgeänderungen

 

In Umsetzung des Beschlussvorschlages ist die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in § 21 Abs. 2 Nr. 8 anzupassen. Hierzu wird der Ratsversammlung eine gesonderte Vorlage vorgelegt werden. Für den Beschluss ist nach § 18 Abs. 1 S. 1 GO RV i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 2 SächsGemO die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder der Ratsversammlung notwendig.

 

Realisierungs-/Zeithorizont

Die Maßnahme soll 2019 realisiert werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Insgesamt werden die Kosten auf etwa 20.000 € taxiert. Diese resultieren aus der Onlinewahl sowie der damit verbundenen Aufgaben und ergeben sich wie folgt:

-          Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen:   ca. 6.000 €

-          Postversand der Wahlbenachrichtigungen:    ca. 9.000 €

-          Übersetzungen und Kommunikationsmaßnahmen:  ca. 5.000 €.

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

 

Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der Erstellung und Anpassung der Vorlage stand die Stadtverwaltung in umfassendem Austausch mit unterschiedlichen Interessenträgern. Unter anderem auch mit Stadträten und Mitgliedern des bestehenden Migrantenbeirates fand eine mehrfache Diskussion über die Vorlage, spezifische Inhalte und Besetzungsmodelle statt. Darüber hinaus zeigt das Vorliegen der Petition, dass es sich um einen öffentlich relevanten Sachverhalt handelt, welchem mit der Vorlage letztlich Rechnung getragen wird.

 

Besonderheiten

Die Besonderheiten der Maßnahme sind in der Vorlage beschrieben.

 

Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, sind aufgrund fehlender Folgeregelung die bisherige Vorgehensweise zur Besetzung des Migrantenbeirates sowie dessen Name beizubehalten.   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

20.000

101811120009

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

 

20.000

101811120009

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

Von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

Nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

Nein

 

ja,

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06063   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06063-DS-01-NF-01   Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode   18 Referat für Migration und Integration   Beschlussvorlage