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Vorlage - VI-DS-06812  

 
 
Betreff: Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung "Jobcenter Leipzig"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
11.01.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.02.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung beruft Herrn Mirko Mühlpfort als stellvertretendes Mitglied aus der
    Trägerversammlung Jobcenter Leipzig" ab.

2. Die Ratsversammlung beruft Herrn Thomas Baumann, Referent im Referat für
    Beschäftigungspolitik, als stellvertretendes Mitglied für Frau Dr. von der Bruck in die
    Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig.


 3. Damit wird die Drucksache VI-DS-05550 vom 20.06.2018 geändert.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

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Sachverhalt:
Begründung

Die gE Jobcenter hat gemäß § 44c SGB II eine Trägerversammlung. In der Trägerversammlung sind die Träger des Jobcenters, Agentur für Arbeit Leipzig und Stadt Leipzig, je zur Hälfte und im Falle des Jobcenters Leipzig mit insgesamt 8 Mitgliedern vertreten.

Die Trägerversammlung entscheidet insbesondere über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten des Jobcenters. Die Trägerversammlung berät u.a. die Geschäftsführung beim Einsatz von Eingliederungsleistungen, bei den Betreuungsschlüsseln und stimmt des örtlichen Arbeitsmarkt-und Integrationsprogramm ab. Die Trägerversammlung bestellt den Geschäftsführer/-in und beruft die Mitglieder des Beirates.

Die kommunalen Mitglieder und Stellvertreter/innen werden mit der Möglichkeit des Widerrufs durch die Ratsversammlung in die Trägerversammlung zur Wahrnahme der Aufgaben entsendet.

Kommunale stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter ab 14. März 2019.

Mitglieder

Stellvertreter/in

Herr Uwe Albrecht*

Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit

Herr Ulrich Hörning*

Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung

Herr Ulrich Hörning*

Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung

 

Herr Dr. Christian Aegerter*

Amtsleiter Hauptamt

Frau Martina Kador-Probst*

Amtsleiterin Sozialamt

Herr Tom Hübner*

Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen

Frau Dr. Heike von der Bruck*

Leiterin des Referates Beschäftigungspolitik

Herr Thomas Baumann

Referent, Referat für Beschäftigungspolitik

*unveränderte Mitglieder und Stellvertreter

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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