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Vorlage - VI-EF-06811  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf Leipzig-Westsachsen 2017/Flughafenerweiterung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Dr. Matthias Gründig
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
13.02.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die im o. g. Regionalentwicklungsplan Leipzig-Westsachsen vorgesehene Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes im Bereich des Flughafens ist auf eine breite Ablehnung der Bürger der betroffenen Leipziger Ortsteile gestoßen. Deshalb wurden mehrere Änderungsanträge (Anlage) im Stadtparlament eingebracht. Denen wurde in der Ratsversammlung am 31.5.2018 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, wie die folgende Übersicht zeigt:

 

  • Lindenthal 52 zu 1 zu 1
  • Lützschena-Stahmeln 51 zu 4 zu 0
  • Seehausen 44 zu 8 zu 2
  • SPD- Antrag 54 zu 0 zu 0
  • B90/Grüne A1 44 zu 10 zu 0
  • B90/Grüne A2 39 zu 15 zu 0

 

Diese 6 Stadtratsbeschlüsse stellen einen Auftrag an die Stadtverwaltung und den OBM dar, um die Interessen der Leipziger Bürger im Regionalentwicklungsplan voll zu berücksichtigen.

 

Daraus resultieren meine Fragen:

 

  1. Was hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, damit diese Beschlüsse im Regionalentwicklungsplan Berücksichtigung finden?
  2. Wie ist der Stand der Überarbeitung des Regionalentwicklungsplanes?
  3. Wurden die obigen Stadtratsbeschlüsse berücksichtigt?

 

Ich bitte um mündliche Beantwortung meiner Fragen zur Ratsversammlung am 13.02.2019.
 

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