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Vorlage - VI-A-06705-VSP-01  

 
 
Betreff: "Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06705
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Sport 2. Lesung
26.02.2019    FA Sport      
26.03.2019    FA Sport      
09.04.2019    FA Sport      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des IV. Quartals 2019 in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren eine angepasste Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag von drei Stadträten des FA Sport

 

Antrag auf Änderung der Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig hinsichtlich der Anpassung der Fördersätze in den einzelnen Förderkategorien sowie der Anhebung des Stundensatzes für die Arbeitsleistung

 

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Sachverhalt:
 

Das bewährte Investitionsfördermodell der Stadt Leipzig als kommunal- und sportpolitisches Begleitinstrument insbesondere zur Verpachtung und Mitverantwortung der Pachtvereine stellt darauf ab, dass sich Stadt, Land und Verein die Kosten für Investitionsmaßnahmen in und auf kommunalen Pachtsportstätten teilen.

 

Die Fördersätze sowie der zu erbringende Eigenanteil der als Bauherren fungierenden Vereine sind in den jeweiligen Richtlinien des Freistaats Sachsen und der Stadt Leipzig geregelt. Da diese beiden Institutionen abgestimmt miteinander funktionieren, sind auch die Förderrichtlinien aufeinander abgestimmt.

 

Die im Antrag vorgeschlagene Anpassung der kommunalen Fördersätze sollte unbedingt im Einklang mit der Richtlinie des Freistaats Sachsen erfolgen. Aktuell wird die Richtlinie des Freistaats Sachsen zur Sportstättenförderung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Aufbaubank überarbeitet. Eine Veröffentlichung ist für das 2. Quartal 2019 avisiert. Die Stadt Leipzig wurde dahingehend nicht beteiligt. Nach Rücksprache hat das SMI jedoch signalisiert, dass o.g. Novellierung angeglichene Fördersätze vor allem hinsichtlich der bisher fördertechnisch unterschiedlichen Handhabung für gedeckte und ungedeckte Sportstätten enthalten wird.

 

Die Stadt Leipzig wird sich mit dem SMI hinsichtlich des überfraktionellen Antrages zur Änderung der Fachförderrichtlinie Sport abstimmen und anstreben, dass in der zu überarbeitenden Richtlinie des Freistaats Sachsen eine vorhabenbezogene Förderung in Höhe von bis zu 90 % unter Anhebung des kommunalen und Landesanteils ermöglicht wird. Sollte dies nicht gelingen, prüft die Stadtverwaltung bei der Überarbeitung der kommunalen Sportförderrichtlinie eine maßnahmebezogene Förderung von Vorhaben, die durch den Freistaat Sachsen und ggf. den Bund mitfinanziert werden, unter Anhebung ihrer Förderquote auf einen Gesamtfördersatz von bis zu 90 %.

 

Bei der Überarbeitung der kommunalen Fachförderrichtlinie Sport prüft die Stadtverwaltung gemäß dem Antrag eine Erhöhung der anerkannten Eigenleistungen in Orientierung an den gesetzlichen Mindestlohn (ab 01.01.2019: 9,19 EUR, ab 01.01.2020: 9,35 EUR).

 

Die Stadtverwaltung muss die Fachförderrichtlinie Sport ohnehin nach den neu geltenden Maßstäben aus der DOSB-Leistungssportreform überarbeiten. Sie beabsichtigt daher, die novellierte Fachförderrichtlinie Sport - auch im Abgleich mit der Landesrichtlinie - spätestens zum Anfang des IV. Quartals 2019 vorzulegen.

 

Die Möglichkeit, dass die Stadt Leipzig in besonderen Fällen schon jetzt Vorhaben ohne Landes- und Bundesförderung finanziert, ist bereits gegeben, indem die Stadt als Bauherr selbst die erforderlichen Maßnahmen in und auf kommunalen Pachtsportstätten im Budgetrahmen realisieren kann (z.B. Aktionsplan Funktionsgebäude auf Sportplatzanlagen). Nur im Miteinander von einem erfolgreich umzusetzenden Aktionsplans Funktionsgebäude mit einer entsprechend ausgestatteten Investitionsförderung ist der Sanierungsstau bei den kommunalen Sportstätten schrittweise zu bewerkstelligen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06705   "Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06705-VSP-01   "Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!"   52 Amt für Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06705-ÄA-02   "Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag