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Vorlage - VI-DS-06794  

 
 
Betreff: Fortsetzung der Unterstützung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-DS-01609
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
16.12.2019    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Aktivitäten des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig setzt die Förderung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit ab dem Jahr 2019 für die Dauer von vier Jahren mit 50.000 EUR p.a. fort.

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln Sonstiges

 

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 19.11 2015 die Unterstützung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit für den Zeitraum von 2015-2018 in Höhe von 50.000 EUR p.a. bei zwei Enthaltungen einstimmig gebilligt. (Vorlage: VI-DS-01609). Seitdem arbeitet das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig als erste europäische Einrichtung zur Pflege und zum Schutz eines menschenrechtlichen Gutes erfolgreich in Leipzig. Die Unterstützung soll unverändert weitergeführt werden.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

entfällt

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

1.1.2019

31.12.20

100.000

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Am 1. Mai 2015 hat das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit seine Arbeit in Leipzig aufgenommen. Leitfaden der Arbeit des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit ist die Europäische Charta für Pressefreiheit, die Standards für eine funktionierend demokratische Öffentlichkeit definiert. Die Stadtverwaltung unterstützte und begleitete von Beginn an die Etablierung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gemeinsam mit der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, dem Freistaat Sachsen und zahlreichen Medienpartnern. Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 19. November 2015 dieses Vorhaben bei zwei Enthaltungen einstimmig gebilligt und sich für eine Kofinanzierung für den Zeitraum von 2015 - 2018 in Höhe von 50.000 € p.a. entschieden (Vorlage: VI-DS-01609).

 

Seit seiner Gründung im Jahre 2015 hat sich das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit erfolgreich in der Gemeinschaft der europäischen Initiativen und Verbünde zur Verteidigung der Medienfreiheit etabliert. Dr. Lutz Kinkel ist seit dem Mai 2017 Geschäftsführer, das Personal umfasst neun feste Mitarbeiter. Seit dem 31. Januar 2018 ist das Zentrum als Europäische Genossenschaft registriert. Zu ihren 39 Mitgliedern zählen Organisationen wie die Europäische Journalisten Föderation und Index on Censorship sowie eine ganze Reihe bedeutender Journalisten und Preisträger der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, wie die ehemalige Spiegel-Reporterin Renate Flottau.

 

In einer Entschließung vom 3. Mai 2018 zu Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union hat das Europäische Parlament ausdrücklich "betont, dass die Tätigkeiten des Europäischen Zentrums für Presse und Medienfreiheit unterstützt werden müssen und ihr Umfang ausgeweitet werden muss, insbesondere die rechtliche Unterstützung für bedrohte Journalisten." Dieses Dokument ist von der Europäischen Union notifiziert.

 

Aufgaben des Europäischen Zentrum für die Freiheit der Presse und Medien

 

In den Zeiten von Hate Speech, Fake News und autoritären Regierungen hat die Arbeit des Zentrums eine besondere Relevanz gewonnen. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig hat seit seiner Gründung

  • Verletzungen der Pressefreiheit dokumentiert
  • Verfolgungen von Journalistinnen und Medienarbeitern erfasst
  • Aktivitäten zur Verteidigung der Pressefreiheit koordiniert
  • gemeinsame presserechtliche Standards in Europa etabliert
  • Öffentlichkeit und Politik zu Fragen der Medien- und Pressefreiheit informiert
  • stark fragmentierte europäischen Initiativen für Pressefreiheit zusammengeführt.

 

Die Aktivitäten des Zentrums sind in der Anlage 1 im Einzelnen aufgeführt.

 

Finanzierung

 

Das Zentrum finanzierte sich bisher aus einer vierjährigen Projektförderung durch die Europäische Union, das Land Sachsen, die Stadt Leipzig und die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig.  Darüber hinaus arbeitet das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit projektbezogen mit weiteren Geldgebern zusammen, zum Beispiel mit dem amerikanischen National Endowment for Democracy, das einen Teil des Programms Journalists in Residence finanziert. Das jährliche Budget des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit lag zwischen 750.000 EUR und etwa einer Million Euro, wobei knapp 50 Prozent der Mittel an europäische Partnerorganisationen weitergereicht wurden. In finanzieller Hinsicht übt das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit eine koordinierende Funktion für die Europäische Union aus.

 

Im Jahr 2019 wird das Zentrum direkt von der Europäischen Kommission finanziert. Außerdem stellt es einen Anschlussantrag für den nächsten EU-Förderzyklus, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch im Jahr 2019 bestätigt werden wird. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit strebt an, seine Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und weitere Förderer sowie außerstaatliche Geldgeber auf regionaler und internationaler Ebene zu gewinnen.

 

Gegenwärtig stellen sich die finanziellen Beteiligungen folgendermaßen dar:

 

Europäische Kommisssion

300.000 EUR

Bewilligung für 2019

Auswärtiges Amt

120.000 EUR

Bewilligung für 2019

Bundesministerium für Kultur und Medien

100.000 EUR

Bewilligung für 2019

Freistaat Sachsen

175.000 EUR

p.a. (Zusage für zwei Jahre)

Stadt Leipzig

50.000 EUR

p.a. (Antrag für vier Jahre)

Medienstiftung der Sparkasse Leipzig

100.000 EUR

Bewilligung für 2019-2020

 

 

Stammbaum:
VI-DS-01609   Außerplanmäßige Aufwendungen 2015 und 2016 gem. § 79(1) SächsGemO für das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig   01.17 Referat Wissenspolitik   Beschlussvorlage
VI-DS-06794   Fortsetzung der Unterstützung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig   01.17 Referat Wissenspolitik   Beschlussvorlage