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Vorlage - VI-A-06684-VSP-01  

 
 
Betreff: Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06684
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
20.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Umwelt und Ordnung Anhörung
25.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getränke wie Kaffee und Tee wird täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten.

 

  1. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 EUR im Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 für die Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e.V. bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig e.V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu klären, inwieweit kostenlose Möglichkeiten zum Waschen angeboten werden können.

 

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigentümer zu klären, welche Möglichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und durch die Partner umgesetzt werden können.

 

  1. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 über die Ergebnisse der Gespräche informiert

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 


 

 

 

Sachverhalt:

 

Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof – soziale Lösungen statt Verdrängung

 

Der Plan soll folgende Problemstellungen und Ansätze umfassen:

 

-          Verstärkung der aufsuchenden Arbeit am Hauptbahnhof, ggf. Einsatz von speziell geschulten Konfliktmanager*innen

 

Das Gebiet rund um den Hauptbahnhof ist das Schwerpunktgebiet der Straßensozialarbeit, die von Sozialarbeiter/-innen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie der Träger Suchtzentrum und Diakonie erbracht wird.  Dort halten sich Personen auf, die suchterkrankt und/oder wohnungslos sind. Sozialarbeiter/-innen suchen die Personen sehr häufig, manchmal täglich auf. Eine weitere Verstärkung der Sozialarbeit ist deshalb nicht notwendig.

Im Rahmen der Kontaktpflege erfolgen Beratungen und auch feste Angebote (Streetmobil).

 

Die bis Ende 2018 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds befristet geförderten Projekte der Straßensozialarbeit für wohnungslose Personen sollen darüber hinaus fortgeführt und ausgebaut werden, um den von Wohnungslosigkeit betroffenen Personen weiterhin ein niederschwelliges Angebot zu unterbreiten Dies ist eine Maßnahme im Fachplan Wohnungsnothilfe 2018 -  2022 (VI-DS-06434), der in der Ratsversammlung am 12.12.2018 beschlossen wurde.

 

Mit diesem Beschluss wird die Straßensozialarbeit innerhalb des Fachplanes Wohnungs-notfallhilfe (Erwachsenenbereich) in die Regelfinanzierung der Stadt Leipzig übernommen und stellenmäßig ausgebaut. Damit sind aktuell ausreichend qualifizierte Fachkräfte vor Ort. Alle Mitarbeiter/innen verfügen über Kompetenzen im Konfliktmanagement. Außerdem werden dafür auch Fort- und Weiterbildungen angeboten und in Anspruch genommen. Mit dem Ordnungsamt und dem Polizeirevier bestehen laufend Arbeitskontakte.

 

-          Errichtung eines Angebots im Bahnhof oder in Bahnhofsnähe für Wohnungslose und andere prekär lebende Menschen, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der allgemeinen Versorgung, für den Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine räumliche und personelle Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der Bahnhofsmission zu prüfen.

 

Teile der sich im Bahnhofsumfeld aufhaltenden Personen haben einen Verein gegründet. Dem Verein wurde ein geeignetes Objekt zur Miete bis Mai 2019, optional und befristet bis November 2019, zur Nutzung übergeben. Des Weiteren erfolgte eine finanzielle Ausstattung des Vereins durch den Bauträger und über Sponsoren.

Die Zahl wohnungsloser Personen im Umfeld des Hauptbahnhofes hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Bahnhofsmission das bisherige Hilfesystem für Wohnungslose ab dem 01.07.2019 ergänzt und dem Personenkreis künftig als eine erste Anlaufstelle dient.

Die Bahnhofsmission setzt sich bisher für die Belange von hilfsbedürftigen Menschen ein. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Menschen in sozialen und persönlichen Krisen- und Notsituationen. Sie verstehen sich als offene Anlaufstelle für alle Menschen in und am Bahnhof, die auf Unterstützung angewiesen sind und Hilfe brauchen. Tätigkeitsschwerpunkte sind die Betreuung von Menschen mit Schwierigkeiten im Reiseverkehr und die Arbeit mit Menschen in sozialer und seelischer Not am Bahnhof.

 


 

Bisher unterscheidet sich die Bahnhofsmission von anderen sozialen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, da sie nicht nur auf Problemlagen obdachloser Personen spezialisiert ist.

 

Die Arbeit der Bahnhofsmission wird durch die Stadt Leipzig gefördert. Ein hauptamtlicher Mitarbeiter wird gegenwärtig durch etwa 20 ehrenamtliche Helfer/-innen unterstützt. Aufgrund der bisherigen personellen Ausstattung sind die Öffnungszeiten der Bahnhofsmission auf Montag bis Freitag von 09:00 -16:30 Uhr und am Sonntag von 13:30 – 18:00 Uhr beschränkt.

 

Künftig sollen auch wohnungslose Personen aus dem Bahnhofsumfeld in Krisensituationen persönliche Hilfe erhalten und an das existierende Hilfesystem insbesondere die Tagestreffs und Notschlafstellen angebunden und zu deren Nutzung motiviert werden. Die Bahnhofsmission soll dabei als Mittler fungieren und die bestehenden und mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2018-2022 (VI-DS-06434) geplanten Angebote nicht ersetzen.

 

Die nächstgelegene Notschlafstelle ist das Übernachtungshaus für drogenabhängige Männer und Frauen (Alternative I, Chopinstr. 13, 04103 Leipzig). Diese öffnet täglich ab 18:00 Uhr.

 

 

-          Errichtung von kostenfreien, durch Personal betreuten Toiletten, die im Umfeld des Hauptbahnhofes für alle Nutzer*innen zur Verfügung stehen.

 

 

Im Rahmen der Neuausschreibung der Werbekonzession wurde beim Optionslos Toiletten kein Standort am Hauptbahnhof ausgeschrieben. Außerdem handelt es sich bei den angebotenen Toiletten um vollautomatische Anlagen mit Selbstreinigung. Eine betreute Toilette könnte somit nicht zur Verfügung gestellt werden. Auch wäre für die Benutzung dieser Toilettenanlage ein Mindestentgelt von 0,50 EUR pro Benutzung zu entrichten. Dieser Umstand war kalkulationsrelevant für den Bieter.

 

Für die beantragte Toilettenanlage kann somit keine Toilette aus dem Werbevertrag verwendet werden. Alle anderen Toilettenanlagen sind bezahlpflichtig (z. B. im Gebäude des Hauptbahnhofes) oder gehören zu Gaststätten. Diese werden aber von dem genannten Personenkreis nicht genutzt.

 

 

-          Mindestens tägliche und systematische Säuberung des unmittelbaren Umfeldes des Hauptbahnhofes in Abstimmung zwischen ECE-Centermanagement und Stadtreinigung. Dafür ist die Stadtreinigung mit so genannten Nassreinigern zur wirksamen Reinigung des Außenbereiches am Bahnhof auszustatten.

 

Auf den im Antrag benannten Flächen erfolgt derzeit wöchentlich eine 6-malige Trockenreinigung durch die Stadtreinigung.

 

Aufgrund der diesjährigen Wetterlage mit den extrem geringen Niederschlägen, haben sich die Probleme an den Standorten teilweise verschärft. Im Sinne der Stadtsauberkeit und der Hygiene sollten diese Stellen, wenn sie sich im öffentlichen Eigentum befinden, stärker gereinigt werden.

 

In Abstimmung zwischen dem ECE-Centermanagement und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung werden zukünftig die öffentlichen Flächen festgelegt werden, die regelmäßig einer Nass-Reinigung bedürfen. Zum Beispiel befinden sich bestimmte Ecken und Nischen bereits im Bahnhofsbesitz. Es sollen weitere Flächen durch die Deutsche Bahn genutzt werden.

 

 

Da diese Leistung nicht mehr Bestandteil der klassischen Straßenreinigung ist, bedarf es der Klärung von Zuständigkeiten und Ressourcen.

Derzeit laufen noch Verhandlungen bzw. Prüfungen zur Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten an den überdachten Flächen in den Eingangsbereichen.

Sollten Flächen, die der Deutschen Bahn gehören mitgereinigt werden, dann bedarf es einer separaten Beauftragung und Finanzierung durch die Deutsche Bahn.

 

 

-          Bestellung eines/einer Platzmanager*in der/die Kontakte zu allen Beteiligten hält, ein regelmäßiges Lagebild erstellt und die Maßnahmen koordiniert und ggf. Anpassungen vorschlägt.

 

Die beantragte Bestellung erscheint aus der Sicht der Stadtverwaltung mit Verweis auf den Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05149-VSP-01 zur Vorlage „Geeignete Konfliktlösungs-mechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden“ nicht erforderlich. Die in diesem Verwaltungsstandpunkt aufgeführten Gremien koordinieren bereits die erforderlichen Maßnahmen. Die Informationen aus diesen Arbeitsgruppen fließen in die Erstellung des regelmäßigen Lagebildes mit ein.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

 

Stammbaum:
VI-A-06684   Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06684-VSP-01   Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06684-ÄA-02   Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-06684-NF-03   Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung