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Vorlage - VI-A-06691-VSP-01  

 
 
Betreff: Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06691
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
09.05.2019 
OR Liebertwolkwitz zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
21.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
21.05.2019    AUSFALL!! - FA Wirtschaft und Arbeit      
04.06.2019    FA Wirtschaft und Arbeit und Digitales      
FA Kultur Vorberatung
24.05.2019    FA Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung.ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte Tauchaer Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturamtes zur Verfügung gestellt. Im Anschluss prüft das Kulturamt, ob die mit dem Gutachten ermittelten Kosten im Jahr 2020 durch Mittel des Kulturamtes finanziert werden können.
  2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen – Verlängerung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Straße 1 aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts geprüft.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Antrag

 

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Begründung:


Das Anliegen des Antrages ist nachvollziehbar, jedoch können die Einnahmen aus den vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz aus förderrechtlichen Gründen nicht für die Sanierung des Objektes Alte Tauchaer Straße 1 eingesetzt werden, so dass andere Finanzierungswege gefunden werden müssen.

 

Die Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ soll im Januar 2020 aufgehoben werden. Durch die betroffenen Eigentümer sind nach den Regelungen des Baugesetzbuches Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen zu entrichten. Von der Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung haben zahlreiche Eigentümer Gebrauch gemacht. Bisher wurden Einnahmen in Höhe von 226.800 € erzielt, die bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahme (Januar 2020) auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 14.08.2018 (RL StBauE) für weitere zuwendungsfähige Vorhaben im Sanierungsgebiet eingesetzt werden können.

 

Ein Teil der Einnahmen soll in 2019 für die Gestaltung der Außenanlagen der stationären Kinder- und Jugendeinrichtung in der Getreidegasse 14 eingesetzt werden. Bei dem Objekt Alte Tauchaer Straße 1 handelt es sich dagegen nicht um eine klassische Gemeinbedarfseinrichtung (kulturelle Begegnungsstätte) mit regelmäßigen Öffnungszeiten und entsprechendem Publikumsverkehr. Mit der gastronomischen Nutzung des Erdgeschosses („Zur Marketenderin“) werden zudem regelmäßige Mieteinahmen erzielt, was einer Förderung entgegensteht. Zudem müsste eine dauerhafte Nutzung (15 Jahre) als Veranstaltungsstätte dinglich im Grundbuch gesichert werden. Insgesamt liegen damit die Voraussetzungen für den Einsatz von Ausgleichsbeträgen auf der Grundlage der RL StBauE nicht vor.

 

Da die Mittel aus dem Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz nicht für die Sanierung und Instandsetzung des Nebengebäudes eingesetzt werden können, prüft das Dezernat IV / Kulturamt, ob Mittel innerhalb des Kulturamtes zur Verfügung gestellt werden können. Um den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu ermitteln wird ein bauliches Gutachten in Auftrag gegeben. Danach werden die Entscheidungen zur Finanzierung der zu veranlassenden Sanierungsmaßnahmen getroffen.

 

Dem vorliegenden Änderungsantrag 02 der SPD Fraktion wird mit dem zweiten Beschlusspunkt dieses Alternativvorschlags Rechnung getragen.

 

Im Kulturamt ist die Thematik zur Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages mit dem privaten Eigentümer präsent und bereits in Arbeit. Seit Februar 2018 gibt es Gespräche mit dem Interessenverein Völkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V. auch über eine vorzeitige Verlängerung  des Erbbaupachtverhältnisses. Dem Kulturamt liegt seitens des Eigentümers eine Interessenbekundung zur Verlängerung – auch zu einer vorfristigen Verlängerung des Erbbaurechtvertrages vor. Grundsätzlich könnte sich der Eigentümer auch vorstellen, dass der Interessenverein jetzt oder 2025 /2026 in den Erbbaurechtvertrag einsteigt.  Aufgrund dessen wurden weitere Schritte veranlasst den bestehenden Erbbaurechtvertrag unter rechtlichen Prämissen zu überprüfen und entlang eines beauftragten Verkehrswertgutachtens ggf. den bisherigen Pachtzins anzupassen. Auf der Grundlage des seit Februar 2019 vorliegenden Verkehrswertgutachtens werden im 2. Quartal diesen Jahres weitere Gespräche mit Eigentümer und Verein geführt. Unabhängig zu diesen verzögerten Verhandlungen, wird schnellstmöglich und losgelöst davon die Neuverpachtung der Gaststätte „Zur Marketenderin“ veranlasst.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

Stammbaum:
VI-A-06691   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-06691-VSP-01   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06691-ÄA-02   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06691-NF-03   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-A-06691-NF-03-ÄA-01   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-06691-NF-03-VSP-02   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06691-NF-04   Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung