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Vorlage - VI-A-06700-VSP-01  

 
 
Betreff: Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-06700
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss Vorberatung
12.04.2019    Petitionsausschuss      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
16.04.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

x

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts und Petitionswesens vorzulegen. Dabei wird insbesondere geprüft, wie die Onlineplattform zu stärken ist, Online-Diskussionen von Nutzerinnen und Nutzern zugelassen werden können, die Nutzbarkeit für mobile Endgeräte optimiert und die Attraktivität des Onlineangebotes insgesamt gesteigert werden kann. Ferner wird im Zuge dessen die Möglichkeiten der öffentlichen Durchführung der Sitzungen geprüft.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung

 

Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich das Ansinnen, den Petitionsausschuss zu stärken. Das Petitionsrecht ist ein wesentliches Recht für alle Bürgerinnen und Bürger, um ihr jeweiliges Anliegen direkt gegenüber der Verwaltung und dem Stadtrat geltend machen zu können. Ein solches Recht sollte grundsätzlich gestärkt werden. Das grundsätzliche Ansinnen der beiden Anträge wird insofern geteilt.

 

Daher soll ein entsprechendes Konzept zur Stärkung des Petitionsausschusses erarbeitet werden. Im Rahmen dieses Konzeptes sind auch die Fragen zur Überarbeitung des Onlineangebotes zu prüfen.

 

Ziel soll es dabei sein, die Onlineangebote zu verbessern und die Attraktivität zu steigern. Berücksichtigt wird dabei sowohl das Anliegen, die Onlinepetition bekannter zu machen, als auch der Wunsch auf verstärkte Präsenz online wie auch die Frage von Foren und Diskussionsmöglichkeiten. Im Rahmen der Konzepterstellung sind auch die sich daraus ergebenden Kosten, Investitionen und personellen Ressourcen zu berücksichtigen.

Generell wird die Frage der Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit für die Petitionen und der Erhöhung der Nutzerzahlen Thema sein. Im Rahmen des Konzeptes kann ferner die Frage von Informationsständen und Beteiligungen des Petitionsausschusses mit aufgenommen werden. Auch die Frage des Livestreams, unter Beachtung der Kosten und des zu erwartenden Nutzens, soll hierbei analysiert werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06700   Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06700-VSP-01   Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06700-VSP-02   falsch angelegt   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition