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Vorlage - VI-DS-06782  

 
 
Betreff: Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 168/8 Gemarkung Thonberg, Parkplatz Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
04.04.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung vertagt   
18.04.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 17.04.2019) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 375 m² große Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curie/Philipp-Rosenthal-Straße (Teilfläche des Flurstücks 168/8 Gemarkung Thonberg) gemäß § 8 Sächsischem Straßengesetz einzuleiten.

 

Zusammenfassung:

Die einzuziehende Teilfläche des Parkplatzes soll nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren als Freifläche für die Förderschule dienen. Die Kosten für Baulast und Verkehrssicherung entfallen.

 

Mit dem Ratsbeschluss wird der Oberbürgermeister ermächtigt, dass nach dem Straßengesetz vorgesehene Entwicklungsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren, seine einzelnen Schritte und die zu beteiligenden Stellen, ist normiert.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Schaffung der erforderlichen Freiflächengröße für eine neu zur errichtende Förderschule durch Einziehung einer weiteren Teilfläche des Flurstücks 168/8 der Gemarkung Thonberg.

 

 

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Sachverhalt:
Am Standort Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße wird seit 2014 der Neubau einer Kindertagesstätte geplant. Die ursprüngliche Planung der Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (im folgenden LESG) als Investorin sah die Inanspruchnahme einer Gesamtfläche von 4.300 m² auf dem öffentlichen Parkplatz der Stadt Leipzig vor. Hierfür wurde in Folge dessen am 17.09.2014 ein Stadtratsbeschluss als Grundlage für ein förmliches Einziehungsverfahren herbeigeführt (Beschlussnummer: DS-00030/14). Die Einziehung dieser Teilfläche ist seit dem 06.03.2015 bestandskräftig.

 

Aufgrund der Entwicklungen in der Stadt Leipzig ergab sich ein Defizit an Schulplätzen im Versorgungsraum Süd. Es wurde daher entschieden, auf dem Standort Curiestraße/ Philipp-Rosenthal-Straße zu der geplanten Kindertagesstätte zusätzlich eine dringend benötigte Förderschule in den Obergeschossen der Kindertagesstätte (räumlich und funktional getrennt) zu realisieren. Um die in diesem Zusammenhang entstehenden Anforderungen an die Pausen – und Freiflächen zu realisieren, ergab sich in Folge dessen die Notwendigkeit einen weiteren Bereich des öffentlichen Parkplatzes einzuziehen. Hierzu wurde am 24.02.2016 ein Stadtratsbeschluss als Grundlage für ein förmliches Einziehungsverfahren herbeigeführt (Beschlussnummer VI-DS-0263). Die Einziehung der Teilfläche von weiteren 1.050,50 m² ist seit dem 21.09.2016 bestandskräftig.

 

Aufgrund der spezifischen Anforderungen, welche an eine Förderschule gestellt werden, wurde nunmehr durch die Investorin, die LESG, festgestellt, dass die bisher zur Verfügung stehende Freifläche als solche nicht ausreichend und angemessen für das Vorhaben ist. Es ergibt sich daher die Notwendigkeit der Erweiterung der Teilfläche durch die Einziehung eines weiteren Teilbereiches des öffentlichen Parkplatzes durch die Inanspruchnahme von weiteren 375 m², um damit eine notwendige Gesamtfreifläche von ca. 1.500 m² zu erhalten.

Der mit der Einziehung verbundenen Wegfall von Stellplätzen für Fahrzeuge in diesem Bereich steht dem nicht entgegen. Im Bereich der Alten Messe stehen ausreichend Stellplatzkapazitäten zur Verfügung.

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

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Anlage:
Lageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-06782_Anlage_Lageplan (938 KB)