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Vorlage - VI-A-05386-Ifo-03  

 
 
Betreff: Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05386
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
08.03.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
02.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
23.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Information zur Kenntnis
09.04.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Information zur Kenntnis
23.04.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Prüfaufträge zum Beschluss vom 22.08.2018 zum Antrag VI-A-0586 zur Kenntnis.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Stadtratsbeschluss   VI-A-05386

 

Mit Beschluss zum Antrag VI-A-05386 hat der Stadtrat am 22.08.2018 folgende Prüfaufträge erteilt.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkplätze speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparkplätze von max. 1 Stunde angeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge für die Anzahl und die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervor.

 

  1. Für Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert geprüft, ob und welche Maßnahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich ergebenden Parkbedürfnisses abzusichern.

 

            Die Prüfung ist abgeschlossen und die Ergebnisse werden mit dieser Vorlage

            vorgestellt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Zu 1.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkplätze speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparkplätze von max. 1 Stunde angeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge für die Anzahl und die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervor.

 

Im bundesdeutschen Straßenverkehrsrecht gibt es keine Ermächtigung zur Reservierung von Parkraum ausschließlich für den Wirtschaftsverkehr. Das würde einer Reservierung von Parkraum gleichkommen, was dem Gemeingebrauch der öffentlichen Straße - d. h. die Nutzung ist lt. § 14 Sächsisches Straßengesetz jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Regeln gestattet - entgegensteht. Somit dürfen auch Kurzzeitparkplätze und Lieferzonen von jedermann benutzt werden.

 

Beschränkungen des Verkehrs - auch des ruhenden - können aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs vorgenommen werden. Gemäß §§ 39 Abs. 1 und 45 Absatz Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen aber nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist.

Ladebereiche mit eingeschränktem Haltverbot (Zeichen 286 StVO) oder Kurzzeitparkplätze, die von jedermann genutzt werden, können somit nur ausgewiesen werden, wenn entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das ist insbesondere in Geschäftsstraßen und ihren Nebenstraßen der Fall oder kommt infrage, wenn mehrere Geschäfte o. ä. an einem Standort ansässig sind und die Lademöglichkeiten bzw. Kurzzeitparkplätze zur Andienung oder von Kunden verschiedener Einrichtungen genutzt werden können. Solche Lösungen sind im Stadtgebiet bereits vielfach umgesetzt und werden weiter angewendet.

 

In der Leipziger Innenstadt wurde bereits als Grundlage ein System verkehrsrechtlicher Anordnungen mit Lieferzonen und gebührenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen etabliert, das im Rahmen eines breiten und erfolgreich geführten Abstimmungsprozesses unter Mitwirkung von Interessenverbänden wie IHK und City e.V. entstand. 

 

Die Prüfung und Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen ist immer Bestandteil des Verwaltungshandelns im Rahmen der Anordnung von verkehrsorganisatorischen Maßnahmen oder beim Um- und Ausbau von Straßen.

 

In Wohn- und Mischgebieten hat die Gewährleistung eines möglichst großen Parkraumangebotes für die Bewohner in der Regel Vorrang gegenüber der Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen oder Ladebereichen für einzelne gewerbliche Anlieger, aber eben auch gegenüber den am konkreten Ort selten oder unregelmäßig auftretenden Parkbedürfnissen für Paketdienstleister, Handwerker, Pflegediensten usw.

 

Nur dort, wo entsprechender Bedarf konzentriert vorhanden ist, ist die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen oder von eingeschränkten Haltverboten zur Gewährleistung des Be- und Entladens möglich und wird auch so umgesetzt.

 

Jede konkrete Anfrage seitens der Wirtschaft wird im Rahmen des Verwaltungshandeln geprüft und wenn möglich, die gewünschten Regelungen angeordnet. Dies ist bereits geübte gute Praxis.

 

Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass eine pauschale flächendeckende Prüfung und Ausweisung von Parkplätzen speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparkplätze nicht möglich ist, zumal nach den rechtlichen Bestimmungen zu jeder straßenverkehrsbehördlichen Entscheidung eine Einzelfallprüfung erforderlich ist.

 

 

 

 

Zu 2.)

Für Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert geprüft, ob und welche Maßnahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich ergebenden Parkbedürfnisses abzusichern.

 

Nach Auffassung der Verwaltung gibt es bei einem Havarieeinsatz keine Zeit für Überlegungen bezüglich der Ertei­lung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO, denn die Erteilung von Ausnahmen ist nur im konkreten Einzelfall und erst nach Einzelfallprüfung möglich.  Auch kann für einen nicht vorhersehbaren Notfalleinsatz kein Parkraum vorgehalten oder über Ausnahmegenehmigungen geschaffen werden.

 

Umgangssprachlich sind Havarien/Notfälle plötzlich auftretende Störungen durch Brand, Ex­plosion, Sturm, technische Schäden u. a., die eine unmittelbare Gefahr für das Leben und die Gesundheit für Menschen darstellen bzw. zur Beschädigung oder Zerstörung von Sachwerten, z. B. von Ge­bäuden, Gebäudeteilen, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen führen.

 

Für solche Fälle hat der Gesetzgeber im Ordnungswidrigkeitenrecht im § 16 OWiG den Be­griff des „Rechtfertigenden Notstandes“ geschaffen. Hier können die Dienstleister selbst entscheiden, ob die eingetretene Störung den Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften rechtfertigt und müssten dies dann erforderlichenfalls in einem möglichen Ordnungswidrig­keitsverfahren darlegen.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

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Stammbaum:
VI-A-05386   Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-05386-VSP-01   Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05386-ÄA-02   Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-05386-Ifo-03   Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Informationsvorlage